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Verlegung eines Vertragsarztsitzes um 12 km innerhalb eines Planungsbereichs – Auslegung des Merkmals „Gründe der vertragsärztlichen Versorgung“

Mit Urteil vom 04.10.2013 (Az.: S 7 KA 3/12) stellte das Sozialgericht (SG) Aachen fest, dass der Verlegung eines Vertragsarztsitzes für Urologie um 12 km innerhalb desselben Planungsbereichs „Gründe der vertragsärztlichen Versorgung“ gem. § 27 Abs. 7 Ärzte-ZV (Zulassungsverordnung für Ärzte) nicht entgegen stehen. Auch die Tatsache, dass somit kein Urologe am bisherigen Standort mehr vertreten ist, ist aufgrund der Entfernung von nur 12 km zum neuen Standort kein der Verlegung entgegen stehender Grund gem. § 27 Abs. 7 Ärzte-ZV.

Streitgegenständlich war die Verlegung eines Vertragsarztsitzes für Urologie um 12 km vom ursprünglichen Ort in den Nachbarort. Der beigeladene Arzt betrieb zum Zeitpunkt des Begehrens eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft am bisherigen Ort seines Sitzes und dem Zielort der Verlegung. Die Verlegung sollte erfolgen, um die Berufsausübungsgemeinschaft am Zielort fortzuführen.

Die Klägerin richtete ihre Klage gegen die erteilte Genehmigung des Berufungsausschusses für Ärzte. Begründend wurde ausgeführt, dass „Gründe der vertragsärztlichen Versorgung“ gem. § 27 Abs. 7 Ärzte-ZV der Verlegung entgegenstünden, da der betreffende Arzt der einzige Urologe am bisherigen Standort sei und er diesen Standort seit einiger Zeit quasi aufgegeben habe, um lediglich noch am Standort des Kollegen L tätig zu sein. Der beklagte Berufungsausschuss und der beigeladene Arzt beantragten Klageabweisung. Begründend berief sich der Arzt auf den jeweils abweichenden Wortlaut des § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV, der die Tätigkeit an einem anderen Ort als dem Vertragsarztsitz behandelt, und § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV, der die Verlegung eines Vertragsarztsitzes behandelt.

Das SG Aachen wies die Klage als unbegründet ab. Die streitentscheidende Norm war § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV (Fassung 1.1.12), demnach darf der Zulassungsausschuss die Verlegung nur genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegen stehen. Das Gericht führte aus, dass der Zulassungsausschuss gem. § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV bei der Prüfung des Antrags um Verlegung vorrangig zu prüfen habe, ob Versorgungsgesichtspunkte einer Verlegung des Vertragsarztsitzes nicht entgegen stehen. Kommt es demnach aufgrund der Verlegung eines Vertragsarztsitzes in einen anderen Stadtteil zu Versorgungsproblemen in dem Stadtteil, in dem sich der Vertragsarzt derzeit befindet, hat der Zulassungsausschuss den Antrag auf Verlegung abzulehnen. Weiter stellte das Gericht klar, dass der Begriff einer bloßen „Beeinträchtigung“ (§ 24 Abs. 3 Nr. 2 Ärzte-ZV) durch die Ärzte-ZV erfasst werde. Folglich seien gravierendere Gründe als eine bloße Beeinträchtigung erforderlich, damit ein Entgegenstehen von Gründen der vertragsärztlichen Versorgung vorliege. Diese Ausführungen zu Grunde gelegt, stellte das Gericht fest, dass der Verlegung eines Vertragsarztsitzes um 12 km keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung gem. § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV entgegen stehen. Eine Entfernung zum nächsten Facharzt von unter 20 km stelle keine so gravierende Beeinträchtigung dar. Auch, dass am bisherigen Standort kein Urologe verbleibe, sei keines Falls ein über das Maß einer bloßen Beeinträchtigung der vertragsärztlichen Versorgung hinausgehender Grund, sodass der Verlegung gem. § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegen stehen.

Zuletzt stellte das Gericht fest, dass die „faktische Beinah-Aufgabe“ des Praxisstandorts in diesem Fall keine Bedeutung habe, da für § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV nur die vertragsärztliche Versorgung von Bedeutung sei.

01.10.2014


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