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Zur Zulässigkeit von zwei Teilzulassungen in unterschiedlichen KZÄV-Bezirken

Mit Urteil vom 02.10.2013 (Az.: L 8 KA 48/11) stellte das Landesozialgericht Sachsen (LSG) fest, dass die Erteilung zweier Teilzulassungen an einen Vertragszahnarzt mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag in den Bezirken zweier Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZÄV) rechtmäßig ist. Die in dieser Entscheidung vertretene Auffassung ist nicht unumstritten (a.A.: LSG Hamburg, Beschluss v. 05.11.2007, Az.: L 2 B 396/07 ER KA). Das Verfahren ist beim Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 6 KA 11/14 R anhängig.

Ein seit 1997 in der Stadt A zugelassener Vertragszahnarzt begehrte anfangs die Genehmigung einer Zweigpraxis in der Nachbarstadt C, die in dem Bezirk einer anderen KZÄV liegt. Nachdem ihm die Genehmigung verwehrt wurde, beantragte er eine Teilzulassung für einen hälftigen Vertragszahnarztsitz in C. Folgend wurde sein Versorgungsauftrag in A halbiert und ihm wurde eine Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag in C genehmigt. Gegen die Teilzulassung in C legte die KZÄV aus dem Zulassungsbezirk für A Widerspruch ein. Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Die Berufung blieb ebenfalls ohne Erfolg. Das LSG urteilte, dass die bereits bestehende Teilzulassung in A die Erteilung einer weiteren Teilzulassung in C nicht ausschließe. Zwar beinhalte das Gesetz keine ausdrücklichen Regelungen über die Erteilung von zwei Teilzulassungen, jedoch bedarf aufgrund von Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) nicht die Zulässigkeit der Erteilung einer zweiten Teilzulassung einer positiven gesetzlichen Regelung, sondern muss genau umgekehrt zur Gewährleistung der Berufsfreiheit eine Einschränkung der freien beruflichen Tätigkeit durch Gesetz geregelt sein.

Auch die Tatsache, dass die zweite Teilzulassung in dem Bezirk einer anderen KZÄV als der zu A liegt, schließe die positive Bescheidung nicht aus. Zwar schließen §95 Abs. 3 S. 1 SGB V und §19a Abs. 1, §18 Abs. 1 S. 3 Buchstabe c Zahnärzte-ZV die Erteilung von zwei Vollzulassungen aus, jedoch gerade nicht die von zwei Teilzulassungen. Hat ein Vertrags(zahn)arzt lediglich einen hälftigen Versorgungsauftrag, kann schon nach dem Wortlaut eine andere Hälfte besetzt werden. Der Gesetzgeber ging in der Begründung zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz von 2006 (VÄndG) in gleicher Weise davon aus, dass ein Vertrags(zahn)arzt in Bezirken verschiedener KZÄVen Teilzulassungen erhalten kann, sofern er Mitglied in beiden KVen und in beiden (Zahn)Ärzteregistern eingetragen ist.

Ebenso stehe der Grundsatz aus §95 Abs. 1 Satz 7 SGB V, der einem Vertragszahnarztsitz nur einen Versorgungsauftrag zuordnet, einer zweiten Teilzulassung in einem anderen KZÄV-Bezirk nicht entgegen. Durch die Änderungen des VändG und der Möglichkeit, einen Versorgungsauftrag zu halbieren, ergebe sich die Option, dass ein Vertrags(zahn)arzt mit zwei Teilzulassungen auch zwei Vertragsarztsitze mit jeweils halbem Versorgungsauftrag haben könne.

Der Erteilung der zweiten Teilzulassung stehen die Regelungen über die Genehmigung von Zweigpraxen gem. §24 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ebenfalls nicht entgegen, denn die Norm regele nur unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit an einem anderen Ort als dem Vertrags(zahn)arztsitz möglich ist und nicht, ob mehrere Vertrags(zahn)arztsitze zulässig sind. So stelle die Erteilung der zweiten Teilzulassung keine Umgehung der restriktiven Regelungen zu Zweigpraxen dar, da eine weitere Zulassung nur in nicht zulassungsbeschränkten Gebieten möglich ist. Vielmehr sei in der zweiten Teilzulassung in einem nicht zulassungsbeschränkten Gebiet eine potentielle Verbesserung für ein unterversorgtes Gebiet zu sehen.

Letztlich scheitere die Erteilung der zweiten Teilzulassung weder an Eignungsmängeln noch an der Residenzpflicht. Eignungsmängel gem. §20 Abs. 1 & 2 Zahnärzte-ZV seien nicht ersichtlich. Durch Sprechstundenzeiten von 18,5 Stunden in C und 19,5 Stunden in A komme der Zahnarzt seiner Pflicht, in erforderlichem Maße zur Verfügung zu stehen, nach. Auch liegen keine Interessen- oder Pflichtenkollisionen gem. Absatz 2 vor. Die Residenzpflicht ist mit Wirkung zum 01.01.2012 abgeschafft worden und insoweit nicht mehr relevant.

Die Entscheidung ist gleichermaßen auf Vertragsärzte übertragbar.

05.08.2014
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RA Sven Rothfuß
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