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Wann darf der Zulassungsausschuss die Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes aus Versorgungsgründen verweigern?

Seit dem 01.01.2013 ist die Neuregelung des § 103 Abs. 3a SGB V anzuwenden. Danach kann der Zulassungsausschuss den Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ablehnen, „wenn eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist“. Mit dieser Regelung strebt der Gesetzgeber einen sukzessiven Abbau der bedarfsplanerischen Überversorgung an.

Ungeklärt ist, nach welchen Kriterien der Zulassungsausschuss die Versorgungsrelevanz eines Vertragsarztsitzes, der zur Nachbesetzung beantragt wird, zu treffen hat. In Betracht kommen dabei bedarfsplanerische Erwägungen, aber auch praxisindividuelle Komponenten. Der Gesetzgeber hat dies letztlich offen gelassen, so dass es Aufgabe der Sozialgerichtsbarkeit sein wird, diese gesetzlichen Voraussetzungen zu konkretisieren.

Eine Entscheidung des SG Nürnberg (Urteil vom 20.03.2014, AZ: S 1 KA 46/13) gibt nun erste Anhaltspunkte, wie die Tatbestandsvoraussetzungen des § 103 Abs. 3a SGB V verstanden werden können; das letzte Wort wird auch hier freilich der 6. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) haben werden.

Zunächst stellt das SG Nürnberg in seiner Entscheidung klar, dass den Zulassungsgremien zur Beurteilung, ob die Durchführung einer Nachbesetzung aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist, ein gerichtlich nur eingeschränkter Beurteilungsspielraum zusteht. Dies bedeutet konkret, dass die Zulassungsgremien den Sachverhalt ermessensfehlerfrei zu bewerten haben. Dabei hat das SG Nürnberg der Auffassung, es sei in diesem Zusammenhang ausschließlich auf die bedarfsplanerischen Verhältniszahlen in der Bedarfsplanung abzustellen, eine klare Absage erteilt. Es könne bei der Bewertung der Erforderlichkeit oder Nichterforderlichkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes nicht allein auf vom Landesausschuss verhängte Zulassungsbeschränkungen abgestellt werden. Vielmehr müsse auf den konkreten Versorgungsbeitrag der Praxis, die nachbesetzt werden soll, abgestellt werden. Es seien daher insbesondere die Fallzahlen, aber auch das Leistungsangebot und die Erreichbarkeit der Praxis zu berücksichtigen. Darüber hinaus sei von Bedeutung, ob die in der Versorgungsregion umliegenden Praxen derselben Fachrichtung willens und in der Lage sind, die Weiterversorgung der im Falle einer Nicht-Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes betroffenen Patienten zu übernehmen.

Das SG Nürnberg ist danach der Auffassung, dass es auf die konkrete Versorgungssituation der zur Nachbesetzung beantragten Praxis und ihres Einzugsgebietes ankommt und die Frage des Versorgungsgrades im jeweiligen Planungsbereich nur von untergeordneter Bedeutung ist.

In diesem Zusammenhang bleibt die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung abzuwarten.

17.07.2014
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RA Sven Rothfuß
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