Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Die vertragsärztliche Fortbildungspflicht – ein unterschätztes Risiko?

§ 95d SGB V begründet neben einer generellen Fortbildungspflicht für Vertragsärzte auch die Verpflichtung, den Fortbildungsnachweis gegenüber der zuständigen KV fristgerecht zu führen. Das Gesetz sanktioniert Verstöße hiergegen: In einem ersten Schritt ist die KV verpflichtet, das an den Vertragsarzt zu zahlende vertragsärztliche Honorar für die ersten vier Quartale um 10 %, in einem zweiten Schritt ab dem fünften Quartal um 25 % zu reduzieren. In einem dritten Schritt soll die KV einen Antrag auf Zulassungsentziehung stellen; dies dann, wenn der Vertragsarzt innerhalb von zwei Jahren die Nachholung der Fortbildung nicht nachweist. Dabei stellt das Gesetz generell auf den Nachweis der Erfüllung der Fortbildungspflicht in dem gesetzlich festgelegten Fünf-Jahres-Zeitraum ab und nicht darauf, dass die Fortbildungspunkte tatsächlich erreicht worden sind. Die Sanktionen greifen demnach auch dann, wenn ein Vertragsarzt zwar die Fortbildungspunkte im Nachweiszeitraum erreicht hat, es dann aber versäumt, fristgerecht den Nachweis hierüber zu führen.
Diese Regelungen gelten entsprechend für in einem MVZ oder bei einem Vertragsarzt angestellte Ärzte. Verstößt ein angestellter Arzt gegen diese Pflicht, wird die zwingend von Gesetzes wegen vorgesehene Honorarkürzung auf den kompletten Honoraranspruch des MVZ bzw. des anstellenden Vertragsarztes bezogen. Schon deshalb muss jedes MVZ bzw. jeder Vertragsarzt, der Ärzte in der vertragsärztlichen Versorgung beschäftigt, auf die Einhaltung dieser Regelungen ein besonderes Augenmerk richten. Andernfalls kann der Verstoß teuer werden.

Die sozialgerichtliche Rechtsprechung hat im Übrigen eindeutig klargestellt, dass die endgültige Sanktion der Zulassungsentziehung – wie dies das Gesetz vorsieht – die Regel ist, wenn gegen die Fortbildungspflicht bzw. die Nachweispflicht in einer Weise verstoßen wird, dass trotz der ersten beiden Sanktionsschritte (Honorarkürzung um 10 %, dann um 25 %) der Fortbildungsnachweis auch binnen des zweijährigen Nachholzeitraums nicht geführt wird. Die Gerichte bewerten dies als gröbliche Verletzung vertragsärztlicher Pflichten (u.a. Bayerisches LSG Urt. v. 19.03.2014, L 12 KA 72/13; SG Marburg Urt. v. 17.01.2014, S 12 KA 2/13), die grundsätzlich eine Zulassungsentziehung rechtfertigt. Eine Zulassungsentziehung wegen nicht geführtem Fortbildungsnachweis ist danach auch nicht unverhältnismäßig. Nur im Einzelfall kann eine Zulassungsentziehung in solchen Fällen ausnahmsweise ausgeschlossen sein, wenn der Arzt das Fehlverhalten genügend entschuldigen kann. Da aber das Gesetz drei Sanktionsschritte vorsieht und eine Zulassungsentziehung erst an letzter Stelle nach zwei weiteren Jahren im Raum steht, dürften Entschuldigungsgründe nur in den allerseltensten Fällen greifen.

09.07.2014
-
RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht