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Fortführungswille ist zwingendes Erfordernis bei Nachbesetzung gem. § 103 Abs. 4 SGB V

In seinem Urteil vom 20.03.2013 (Az.: B 6 KA 19/12 R) bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) die bisherige Rechtsprechung zum Nachbesetzungsverfahren für Vertragsarztsitze gem. § 103 Abs. 4 SGB V. Insbesondere betonte das Gericht das zwingende Erfordernis eines Fortführungswillens (gem. § 103 Abs. 4 S. 4 SGB V), der in der Person des Bewerbers vorliegen muss.

Der Kläger war bis Ende März 2004 selbst als Vertragsarzt zugelassen und übertrug seine Zulassung im Wege des Verzichts auf seinen Sohn. Ab diesem Zeitpunkt arbeitete der Kläger als angestellter Arzt zunächst bei der Berufsausübungsgemeinschaft F und ab Oktober 2006 bei der Berufsausübungsgemeinschaft A & P („A & P“). Während seiner Tätigkeit als angestellter Arzt bei „A & P“ bewarb er sich in 2007 erfolgreich um die Praxisnachfolge der Dr. W. Anstatt den Vertragsarztsitz persönlich zu besetzen, verzichtete der Kläger zugunsten von „A & P“ auf den Vertragsarztsitz, sodass dieser in die BAG eingebracht wurde. Folgend arbeitete er weiterhin als angestellter Arzt für „A & P“. Im Jahr 2009 bewarb sich der Kläger erneut um die Nachbesetzung eines frei gewordenen Vertragsarztsitzes, diesmal in einer Nachbarstadt. In dem zwischen dem Kläger und dem bisherigen Praxisinhaber geschlossenen Praxisübergabevertrag wurde vereinbart, dass der Kläger die Praxis in anderen Räumen fortführen und sich mit „A & P“ zusammenschließen wolle. Außerdem erklärte er gegenüber dem Zulassungsausschuss, dass er möglicherweise wieder auf die Zulassung zugunsten von „A & P“ verzichten wolle, um am Standort der neuen Praxis weiter für „A & P“ als angestellter Arzt zu arbeiten. Nach Abschluss des Verfahrens wurde jedoch eine jüngere und bisher nicht im Planungsbereich tätige Ärztin zugelassen. Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.

Die Revision wurde durch das BSG als nicht begründet abgewiesen, da es dem Kläger an dem nötigen Fortführungswillen mangele. Neben den allgemeinen Kriterien des § 103 Abs. 4 SGB V (z.B. Approbationsalter, Dauer der ärztlichen Tätigkeit) ergibt sich aus § 103 Abs. 4 S. 4 SGB V das Erfordernis eines Fortführungswillens in der Person des Bewerbers. So sollen zum einen die wirtschaftlichen Interessen des Praxisverkäufers geschützt und zum anderen gesetzlich nicht gewollte Praxisverkäufe verhindert werden. Speziell soll eine Kommerzialisierung des Vertragsarztsitzes unterbleiben, die sich dadurch ergibt, dass der Nachfolger die Praxis nicht fortführen kann oder will. Eine Fortführung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der sich um die Nachfolge bewerbende Arzt am bisherigen Praxisort, auch als Mitglied einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft, selbst tätig wird bzw. werden will. Insoweit reicht es nicht aus, wenn der Nachfolger lediglich im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses tätig werden will. Der Fortführungswille umfasst darum eine „räumliche“ und eine „personelle“ Komponente. Die räumliche Komponente setzt voraus, dass der Nachfolger die bisherigen Patienten der Praxis an demselben Standort mit demselben Personal und derselben Infrastruktur behandelt (sog. Standortkontinuität). In personeller Hinsicht tritt hinzu, dass der Nachfolger die Praxis in eigener Person fortführt. D.h., der Nachfolge muss (Mit-)Inhaber der Praxis sein und darf nicht der Weisungsgebundenheit eines Anstellungsverhältnisses unterliegen. Außerdem soll durch einen Fortführungswillen die Entscheidung des Zulassungsausschusses in der Weise gesichert werden, dass es dem Nachfolger nicht freisteht, den Vertragsarztsitz durch einem dem Ausschuss unbekannten (und möglicherweise nicht geeigneten) Dritten zu besetzen.

Im Ergebnis fehlte es dem Kläger also gerade an der personellen Komponente des Fortführungswillens, da er die Praxis nicht persönlich am selben Ort fortführen, sondern den Vertragsarztsitz lediglich im Wege des Verzichts in die BAG an einem anderen Standort einbringen wollte.

11.02.2014
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RA Sven Rothfuß
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