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Sonderbedarfszulassungen können durch konkurrierende Vertragsärzte nur binnen Jahresfrist angefochten werden

Dies geht aus zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 17.10.2012 hervor (B 6 KA 40/11 R; B 6 KA 42/11 R).

Zur Erinnerung: Während das BSG in ständiger Rechtsprechung (u.a. Urt. v. 28.08.1996, 6 RKa 37/95) eine Drittanfechtungsbefugnis gegen nachrangige statusbegründende Teilnahmeberechtigungen in der vertragsärztlichen Versorgung verneint hatte, bewirkte das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 17.8.2004 – 1 BvR 378/00) eine Änderung dieser Rechtsprechung mit der Folge, dass ein aufgrund eines nachrangigen Teilnahmestatus an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmender Arzt (bspw. ermächtigter Krankenhausarzt oder im Sonderbedarf zugelassener Vertragsarzt) jederzeit mit einem Konkurrenten-Widerspruch rechnen muss. Das BSG versucht nunmehr mit seinen Entscheidungen vom 17.10.2012 solche Drittwidersprüche einzugrenzen, indem es einen Drittwiderspruch nur noch binnen Jahresfrist seit Erteilung des strittigen Teilnahmestatus an der vertragsärztlichen Versorgung als zulässig anerkennt. § 66 Abs. 2 SGG sehe eine zeitliche Begrenzung der Rechtsmittelbefugnis auf ein Jahr vor, wenn der streitige Verwaltungsakt keine oder eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung enthalte. Unter Bezugnahme auf diese gesetzliche Regelung könne auch ein Drittwiderspruch gegen eine Sonderbedarfszulassung oder gegen eine nachrangige Krankenhausarztermächtigung nur innerhalb eines Jahres von einem Konkurrenten angegriffen werden. Eine Anfechtungsberechtigung bestehe schließlich nur für solche Konkurrenten, die in demselben räumlichen Bereich gleiche Leistungen anbieten. Wenn der Konkurrent dann aber innerhalb eines Jahres nicht merke, dass die Tätigkeit des neu ins System aufgenommenen Leistungserbringers wirtschaftlich nachteilig ist, könne nicht mehr von einer Anfechtungsberechtigung ausgegangen werden. Dies könne unwiderleglich vermutet werden. Das BSG führt in diesem Zusammenhang aus:

„Mit der Jahresfrist werden die Interessen der Beteiligten jeweils angemessen berücksichtigt. Der Arzt, dem eine Sonderbedarfszulassung erteilt (…) wird, hat ein berechtigtes Interesse an Rechtssicherheit in einem überschaubaren Zeitraum. (…) Gegen dieses Interesse des von der (Neu-)Zulassung Begünstigten ist abzuwägen der Anspruch des Drittbetroffenen auf Rechtsschutz, der eine verfahrensrechtliche Absicherung seines Grundrechtsschutzes darstellt (…). Dieses Recht des Drittbetroffenen wird durch die Einbindung der Ausschlussfrist von einem Jahr ab der tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeit nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Sind die Folgen eines Konkurrenzverhältnisses binnen eines Jahres nach Aufnahme der Tätigkeit nicht spürbar, ist von keiner ernsthaften Beeinträchtigung der durch die vertragsärztliche Tätigkeit eröffneten Erwerbschancen auszugehen.“

Das BSG leitet seine Entscheidung aus der gesetzgeberischen Wertentscheidung des § 66 Abs. 2 SGG ab und überträgt seine Schlussfolgerungen hieraus auf defensive Drittwidersprüche gegen einen nachrangigen Teilnahmestatus im vertragsärztlichen Versorgungssystem. Hiergegen lässt sich allerdings vorbringen, dass der Gesetzgeber in § 66 Abs. 2 SGG für eine besondere Sachverhaltskonstellation eine ausdrückliche gesetzliche Regelung geschaffen hat. Im Übrigen jedoch verzichtete der Gesetzgeber auf die Schaffung gesetzlicher Ausschlussfristen in diesem Zusammenhang. Auch wenn das BSG das Interesse des über einen bereits längeren Zeitraum nachrangig Zugelassenen/Ermächtigten im Ergebnis höher bewertet als die Anfechtungsbefugnis von Konkurrenten, die an solchen Zulassungs-/Ermächtigungsverfahren nicht notwendig beizuladen sind, sondern deren Beiladung allenfalls im pflichtgemäßen Ermessen der Zulassungsgremien steht, handelt es sich nach hier vertretener Auffassung um eine Wertentscheidung, die ausschließlich der Gesetzgeber zu treffen hat, zumal es die Zulassungsgremien selbst in der Hand haben, Rechtssicherheit durch regelhafte Beiladungen der potenziell betroffenen Konkurrenten vorzunehmen. Zwar betont das BSG in seinen Entscheidungen die Pflicht der Zulassungsgremien, potenzielle Konkurrenten an diesen Verfahren zu beteiligen; gleichzeitig verweist das BSG den übergangenen Konkurrenten aber auf Schadensersatzansprüche gegen die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung unter dem Aspekt der Amtshaftung – ein Schadensnachweis wird ihm in der Praxis aber wohl kaum gelingen.


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