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LG Düsseldorf: Amtshaftung der KV Nordrhein für eine Pflichtverletzung des Zulassungsausschusses bejaht

Der Zulassungsausschuss ist gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV zuständig für die Erteilung der Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit. Im Zuge solcher Genehmigungsverfahren werden Vertragsärzte und Berater regelhaft mit der Auffassung des Zulassungsausschusses für Ärzte Düsseldorf konfrontiert, wonach zumindest in einem Zeitrahmen von fünf Jahren eine paritätische Beteiligung am Gesellschaftsvermögen der zu gründenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) erreicht sein müsse. Diese Erfahrung mussten in dem vom LG Düsseldorf entschiedenen Fall auch zwei Vertragsärzte machen, die die Genehmigung ihrer BAG unter Vorlage eines Gesellschaftsvertrages beantragt hatten, der eine paritätische Beteiligung am Gesellschaftsvermögen für die Gesellschafter nicht vorsah; vielmehr sollten die beteiligten Gesellschafter im Verhältnis 59 % zu 41 % am Gesellschaftsvermögen nach Einbringung ihrer jeweiligen Einzelpraxen beteiligt sein. Der Zulassungsausschuss für Ärzte Düsseldorf lehnte die Genehmigung ab, weil der Gesellschaftsvertrag keine juristisch belastbare Option auf eine paritätische Vermögensbeteiligung vorsah. Der hiergegen gerichtete Widerspruch zum Berufungsausschuss war erfolgreich. Der Berufungsausschuss erteilte die Genehmigung.

Da das Widerspruchsverfahren aufschiebende Wirkung hatte und sie damit ihre Berufsausübungsgemeinschaft nicht – wie geplant – beginnen konnten, beanspruchten die betroffenen Vertragsärzte Schadensersatz von der KV Nordrhein. Dieser Schadensersatzanspruch war Gegenstand der Entscheidung des LG Düsseldorf vom 30.03.2011 (5 O 724/06).

Das LG Düsseldorf gab dem Schadensersatzanspruch grundsätzlich statt. Die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der KV Nordrhein für die von ihr bestellten Mitglieder des Zulassungsausschusses stehe nach der Entscheidung des BGH vom 12.04.2006 (III ZR 35/05) fest. Die KV Nordrhein könne sich in diesem Zusammenhang nicht zu ihren Gunsten auf das Beratungsgeheimnis des § 41 Abs. 3 Ärzte-ZV in dem Sinne berufen, dass nicht feststellbar sei, ob die von der KV Nordrhein entsandten Mitglieder im Zulassungsausschuss gegen die Erteilung der Genehmigung gestimmt haben. Dieses in der Zulassungsverordnung normierte Beratungsgeheimnis könne jedenfalls nicht zu Lasten der antragstellenden Vertragsärzte gehen, sondern müsse sich letztlich nachteilig auf die Rechtsposition der KV Nordrhein auswirken.

Weiter stellte das LG Düsseldorf fest, dass die Ablehnung des Zulassungsausschusses für Ärzte Düsseldorf wegen einer nicht paritätischen Beteiligung am Gesellschaftsvermögen der beiden Gesellschafter nicht im Einklang steht mit der Rechtsprechung des BSG zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in freier Praxis. Dabei bezog sich das LG Düsseldorf auf das Urteil des BSG vom 23.06.2010 (B 6 KA 7/09 R). Das LG Düsseldorf führt in diesem Zusammenhang aus:

„Aus der Rechtsprechung des BSG, die in erster Linie die Tragung eines wirtschaftlichen Risikos fordert und nur sekundär auf eine substantielle Beteiligung am Vermögen der Gesellschaft abstellt, konnte der Zulassungsausschuss jedenfalls nicht ableiten, dass eine gleichgewichtige Beteiligung am Gesellschaftsvermögen für die Bildung einer Gemeinschaftspraxis zu fordern ist. Eine Beteiligung von 59 % zu 41 % reicht unter allen Umständen aus, da eine gleichgewichtige Beteiligung in Literatur und Rechtsprechung nicht gefordert wird (…). Als problematisch wird lediglich eine sogenannte Null-Beteiligung angesehen (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R -), also wenn einer der Partner gar nicht am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist.“

Die Entscheidung des LG Düsseldorf zeigt, dass mitunter in Zulassungsausschüssen vertretene Rechtsauffassungen, die weder die Gesetzeslage, die Rechtsprechung oder die juristische Literatur hergeben, zu Amtshaftungsansprüchen führen können. Anders formuliert: Antragsteller, die mit ihrem Begehren bei den Zulassungsgremien nicht durchdringen können, sollten nicht den Weg scheuen, negative Entscheidungen des Zulassungsausschusses juristisch auf ihre Fehlerhaftigkeit überprüfen zu lassen, um gegebenenfalls Amtshaftungsansprüche geltend machen zu können.

15.03.2011
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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