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Zulassung einer Zweigpraxis

1. Allgemein
Die Zulassung einer vertragsärztlichen Zweigpraxis richtet sich nach § 24 III Ärzte-ZV. Maßgeblich für die Genehmigungserteilung zur Eröffnung einer Zweigpraxis sind die in § 24 III S.1 Nr.1 u. 2 genannten unbestimmten Rechts-begriffe „Verbesserung der Versorgung“ und „keine Beeinträchtigung der Versorgung“, die von der genehmigenden Behörde ausgelegt und als erfüllt, bzw. nicht gegeben angesehen werden müssen.
Bei der Zulassung einer Zweigpraxis ergibt sich mitunter das Problem, dass bereits ortsansässige Ärzte gegen die Zulassung eines neuen Konkurrenten gerichtlich vorgehen wollen. Inwieweit eine solche defensive Konkurrentenklage zulässig und begründet ist, stellt das LSG NRW mit Beschluss vom 11.10.2010 fest.

2. Der zugrundeliegende Sachverhalt
Das medizinische Versorgungszentrum V (Fachgebiete: Radiologie, Nuklearmedizin und Strahlentherapie) mit Sitz in D. erhielt 2008 eine Genehmigung zur Eröffnung eines weiteren Versorgungszentrums (Zweigpraxis) in C. Dieses sollte laut Genehmigungsantrag der V zu einer Verbesserung der Patientenversorgung im Gebiet C. führen, da sich die Wegezeiten für die Patienten verkürzen würden. Die in C. ansässigen Fachärzte für Radiologie X und Y klagten daraufhin gegen die erteilte Genehmigung mit der Begründung, dass es sich um eine willkürliche (sie benachteiligende) Zulassung handele.

3. Stellungnahme des Gerichts zur Zulässigkeit einer entsprechenden Klage
Nach Ansicht des Gerichts sei die Beschwerdebefugnis bei einer sog. defensiven Konkurrentenklage zur Abwehr eines zusätzlichen Konkurrenten im Gegensatz zur offensiven Konkurrentenklage nicht aus der unmittelbaren Grundrechts-betroffenheit des Beschwerten abzuleiten. Sie könne sich nur aus einschlägigen einfach-rechtlichen Regelungen ergeben (z.B. ein Gebot der Rücksichtnahme auf Interessen derer, die bereits eine Position am Markt innehaben), da lediglich mittelbare wirtschaftliche Belastungen durch einen Konkurrenten keine grundrechtsbezogene Anfechtungsbefugnis begründen könnten. Die diesbezüglich notwendige Auslegung einfach-gesetzlicher Normen sei indessen nicht der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Rechtsbehelfs zuzuordnen.
Das LSG NRW stellt in seiner Entscheidung ferner klar, dass ein Rechtsbehelf nur dann als unzulässig gelte, wenn eine Rechtsgutverletzung des Beschwerten durch den angefochtenen Verwaltungsakt offensichtlich nicht gegeben sei. Die hierfür maßgebliche Bestimmung der „Offensichtlichkeit“ müsse anhand der Rechtsprechung des BSG präzisiert werden. Demnach könne keine offensichtliche Unzulässigkeit vorliegen, wenn über die zu verhandelnde Konstellation i.S.d. Beschwerten bereits abschließend höchstrichterlich geurteilt wurde oder eine höchstrichterliche Rechtsprechung gänzlich fehle (z.B. wie im vorliegenden Fall der plausiblen Geltendmachung einer willkürlichen den Konkurrenten begünstigenden Bescheiderteilung).

4. Stellungnahme des Gerichts zur Begründetheit einer entsprechenden Klage
Für die Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe des § 24 III S.1 Nr.1 u. 2 Ärzte-ZV stellt das LSG NRW folgendes fest: Die Voraussetzung der „Versorgungsverbesserung“ (Abs.3 S.1 Nr.1) sei nicht dahingehend zu verstehen, dass eine ausgleichsbedürftige Versorgungslücke bestehen, sondern lediglich mit Zulassung der Zweigpraxis eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Einzugsbereich eintreten müsse. Erforderlich, aber auch ausreichend sei i.d.S., dass das bestehende Leistungsangebot zum Vorteil für die Versicherten in qualitativer – unter bestimmten Umständen aber auch in quantitativer – Hinsicht erweitert werde. Hierfür müsse auf die „örtlichen“ Gegebenheiten abgestellt werden. Konkret sei von einer Verbesserung auszugehen, wenn z.B.,
1. eine qualitative Veränderung (z.B. Erweiterung des Leistungsspektrums)
2. eine quantitative Veränderung (z.B. Verkürzung von Wartezeiten)
3. eine besondere organisatorische Maßnahme (z.B. Abendsprechstunden) vorliege.
Eine bloße Verkürzung der Wegezeiten vermöge im Regelfall eine Versorgungsverbesserung i.S.d. Abs.3 S.1 Nr.1 nicht zu begründen, da jede Zweigpraxiseröffnung im jeweiligen Einzugsbereich naturgemäß Wegzeitver-kürzungen bewirke.
Sowohl für das Kriterium der „Versorgungsverbesserung“, als auch für das Verbot der „Beeinträchtigung der Versorgung“ am Hauptzulassungsstandort (Abs.3 S.1 Nr.2) gelte, dass weder minimale Veränderungen als ausreichend, noch die Filialtätigkeit zu weit einschränkende Anforderungen gestellt werden dürften. Innerhalb dieser Grenzen unterfalle die Präzisierung und Ermittlung der in Abs.3 S.1 Nr.1 u. 2 genannten Begriffe letztendlich dem Beurteilungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigungen, bzw. der Zulassungsgremien. Die gerichtliche Kontrolle hingegen umfasse nur, ob der Genehmigung
1. ein richtiger und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liege,
2. die durch die Kassenärztliche Vereinigung ermittelten Grenzen der oben genannten unbestimmten Rechtsbegriffe eingehalten und
3. eine entsprechende nachvollziehbare Begründung gegeben wurde, die die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe erkennen lässt, auf deren Grundlage die Genehmigungsbehörde ihre Entscheidung getroffen hat.
Laut LSG NRW sei für die Beurteilung von behördlichen Entscheidungen in Zulassungssachen hinsichtlich einer vom Kläger beanstandeten Willkür auf die Maßgabe des BVerfG Rückgriff zu nehmen. Nach dieser wurde eine Entscheidung dann willkürlich getroffen, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sei und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhe. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein stelle hingegen grundsätzlich keinen Fall von Willkür dar, es sei denn dass sie gravierender Art ist und den Kläger schwer beeinträchtigt.

10.08.2011
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RA Dr. Bernd Halbe
RA Dr. Bernd Halbe Zoom

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