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Das Verhältnis von Sonderbedarfszulassung gegenüber Zweigpraxisgenehmigung

1. Allgemein
Gemäß § 101 I SGB V beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss Bedarfsplanungs-Richtlinien, nach deren Maßgabe die Kassenärztlichen Vereinigungen einen Bedarfsplan zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erstellen (§ 99 SGB V). Hiernach werden durch die zuständigen Landesausschüsse die Bedarfsplanungs-Richtlinien präzisiert und das Vorliegen von Unterversorgung oder Überversorgung ermittelt. Bei festgestellter Überversorgung haben die Landesausschüsse gemäß § 103 I SGB V Zulassungsbeschränkungen zu erlassen, welche eine reguläre Zulassung im gesperrten Planungsbereich grundsätzlich ausschließen. Ausnahmen sind unter anderem mittels einer Sonderbedarfszulassung gemäß der in § 24 a-e BedarfsplRL genannten Tatbestände möglich.
Die Zulassung einer vertragsärztlichen Zweigpraxis richtet sich nach § 24 III Ärzte-ZV. Maßgeblich für die Genehmigungserteilung zur Eröffnung einer Zweigpraxis sind die in § 24 III S.1 Nr.1 u. 2 genannten Voraussetzungen.

2. Der zugrundeliegende Sachverhalt
Der Kläger X (Facharzt für Allgemeine Chirurgie bzw. Gefäßchirurgie) beantragte 2006 eine Sonderbedarfszulassung als Vertragsarzt im Raum M., da dieser auf Grund einer festgestellten Überversorgung an Fachärzten für Chirurgie (dem auch der oben genannte Facharzt zugeordnet ist) zulassungsbeschränkt war. Sein Antrag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass kein vom ihm zu deckender Versorgungsbedarf bestehe. Streitig ist im konkreten Fall das Vorliegen des Tatbestands einer Sonderbedarfszulassung nach § 101 I S.1 Nr.3 SGB V i.V.m. § 24 b BedarfsplRL. Eine derartige Zulassung setzt voraus, dass ein besonderer Versorgungsbedarf festgestellt wird, der in einem Bereich bestehen muss, wie er in der Weiterbildungsordnung durch den Inhalt eines Schwerpunkts, einer fakultativen Weiterbildung oder einer besonderen Fachkunde beschrieben ist (vorliegend ein Versorgungsbedarf im Bereich der gefäßchirurgischen Quali-fikation des X). Das BSG stellt in seinem Urteil vom 8.12.2010 folgendes fest:

3. Stellungnahme des Gerichts
Den Zulassungsgremien komme zum einen bei der Bewertung, Gewichtung und Abwägung der ermittelten Tatsachen und zum anderen bei der schlussfolgernden Bewertung ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Überprüfung vom Gericht nur in engem Maße vollzogen werden könne. Hinsichtlich der Frage, wie weit sich die Ermittlungen erstrecken müssen, bestehe hingegen kein Beurteilungsspielraum, da der Umfang durch § 21 SGB X klar vorgegeben sei:
Die Ermittlung des Sachverhalts muss das nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Maß ausschöpfen, d.h. sich so weit erstrecken, wie sich Ermittlungen als erforderlich aufdrängen.
Die konkrete Form der Feststellung eines Versorgungsbedarfs sei den Zulassungsgremien insofern überlassen, als dass es diesbezüglich unterschied-liche Methoden gebe (z.B. Schlussfolgerungen aus dem Verhältnis der im jeweiligen Spezialbereich tätigen Ärzte und der Anzahl ihrer Behandlungsfälle, Ermittlung der durchschn. Wartezeiten). Werde ein nicht gedeckter Versorgungs-bedarf festgestellt, müsse zudem eine Bewertung erfolgen, inwieweit dieser Versorgungsbedarf dauerhaft bestehe und ob er sich auf die gesamte Breite des jeweiligen Spezialbereichs erstrecke. Hierbei sei auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit einer zuzulassenden Praxis zu beachten. Reiche der festgestellte Versorgungsbedarf nicht einmal für die Wirtschaftlichkeit eines hälftigen Versor-gungsauftrags (s.u.) aus, so könne keine Sonderbedarfszulassung erteilt werden.
Ferner stellt das Gericht fest, dass eine Sonderbedarfszulassung auch mit einer Beschränkung auf einen hälftigen Versorgungsauftrag zulässig sei. Bei Begehrung einer solchen Zulassung, habe der Bewerber gegenüber dem Zulassungsgremium (tunlichst schon im Zulassungsantrag) die Pflicht, dies deutlich zum Ausdruck zu bringen. Nur so könne gewährleistet werden, dass bei der Entscheidung über die Zulassung die geringeren Anforderungen an die Qualität des zu deckenden Versorgungsbedarfs berücksichtigt würden. Möglich sei auch ein gestaffelter Zulassungsantrag, der vorzugsweise einen vollen, aber hilfsweise einen hälftigen Versorgungsauftrag beinhalte.
Bezüglich des Verhältnisses zwischen Sonderbedarfszulassung und Zweigpraxis ist das BSG der Ansicht, dass die durch Zweigpraxen erfolgende Versorgung bei der für die Sonderbedarfszulassung notwendigen Versorgungsbedarfsermittlung grundsätzlich zu berücksichtigen sei. Der Zweigpraxis komme insofern keine Nachrangigkeit zu. Vielmehr besitze die Zweigpraxis im Kollisionsfall einer konkurrierenden Bewerbung gewisse Vorrangigkeit, soweit sie den Versorgungsbedarf decken könne und den Voraussetzungen des § 24 III Ärzte-ZV entspreche. Dies ergebe sich daraus, dass die Sonderbedarfszulassung gegenüber einer regulären Zulassung nachrangig sei. Bei der Zweigpraxis-genehmigung handele es sich um den Ausfluss einer regulären Zulassung, was zu der Schlussfolgerung führe, dass einer Zweigpraxis der gleiche Status wie einer regulären Zulassung zukomme.
Das Gericht führt weiter aus, dass bei kollidierenden Bewerbungen um einen nicht gedeckten Versorgungsbedarf (Eignung zur Sonderbedarfszulassung vorausgesetzt), die Zulassungsgremien eine Auswahlentscheidung zu treffen hätten. Hierbei sei zu beurteilen welcher Bewerber von seiner Qualifikation, seinem Leistungsspektrum und vom geplanten Praxisstandort her den Versorgungsbedarf am besten decke. Liege insoweit eine Eignungsgleichheit vor, müsse auf die für die Praxisnachfolge und für die Öffnung eines bisher wegen Überversorgung gesperrten Planbereichs entwickelten Kriterien Rückgriff genommen werden (z.B. Dauer der ärztlichen Tätigkeit). Die Beantragung eines bloß hälftigen Versorgungsauftrags dürfe ferner nicht als Ausschlusskriterium gelten, solange der Versorgungsbedarf damit gedeckt werde. Sei dies nicht gewährleistet, weil die Nachfrage für einen vollen Versorgungsauftrag bestehe, so handele es sich indes um einen wirksamen Ausschlussgrund.

04.08.2011
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RA Sven Rothfuß
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