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Amtshaftung von Zulassungsgremien für fehlerhafte Ermächtigung

Grundsätzlich besteht schon seit einigen Jahren kein Zweifel mehr daran, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztlichen Vereinigungen in den Bundesländern für Pflichtverletzungen der Mitglieder von Ausschüssen, die sie im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung mit den gesetzlichen Krankenkassen kraft Gesetzes zu bilden verpflichtet sind, nach den Grundsätzen der Amtshaftung haften.
Auf die hierzu bereits bestehenden Entscheidungen des BGH vom 14.03.2002 (III ZR 302/00) und vom 12.04.2006 (III ZR 35/05) baut die Entscheidung des OLG Hamm [Urteil vom 03.07.2009 – I 11 U 25/09 (LG Dortmund)] auf und kommt im Wesentlichen zu entsprechenden Ergebnissen.
In dem konkreten Fall ging es um einen Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin und Kinderchirurgie. Er war Chefarzt einer Kinderchirurgischen Abteilung. Seit 1991 war er wiederholt auf Überweisung aller niedergelassenen Vertragsärzte zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt worden. Seit 2001 ermächtigten ihn die Zulassungsgremien nur noch eingeschränkt für die Behandlungen auf Überweisung niedergelassener Chirurgen. Der Arzt erzielte in einem sozialrechtlichen Verfahren im Jahr 2006 einen Vergleich, durch den die ihm erteilte begrenzte Ermächtigung auf Überweisungen niedergelassener Vertragsärzte deutlich erweitert wurde. Mit seiner zunächst gegen den Zulassungsausschuss gerichteten und später umgestellten Klage nahm der Arzt, der im gegenständlichen Verfahren als Kläger auftrat, die beklagte KV auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger machte Einkommenseinbußen aufgrund der ihm mit Beschluss vom 23.06.2005 nur eingeschränkt erteilten Ermächtigung geltend. Nachdem bereits das LG die Klage abgewiesen hatte, wies das OLG Hamm nunmehr auch die Berufung zurück.
Das OLG führt im Einzelnen aus, dass eine KV bei Pflichtverletzungen durch Mitglieder eines Berufungsausschusses auch dann passivlegitimiert sei, wenn die Entscheidung jedenfalls mit den Stimmen der Mitglieder des Berufungsausschusses zustande kommt, die die KV entsandt habe. Denn die Frage nach der haftpflichtigen Körperschaft entscheide der BGH für den Bereich der Amtshaftung in ständiger Rechtsprechung danach, welche Körperschaft dem Amtsträger das Amt, bei dessen Wahrnehmung die in Rede stehende Amtspflichtverletzung begangen wurde, übertragen habe. Sofern dabei die Anknüpfung an die Anstellung ausscheide, da ein Dienstherr nicht vorhanden sei, so sei darauf abzustellen, wer dem Amtsträger die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung er pflichtwidrig gehandelt hat, anvertraut habe. Dies sei im vorliegenden Fall die KV gewesen.
Eine Haftung der KV könne nur dann zweifelhaft sein, wenn die beanstandete Entscheidung gegen die Stimmen ihrer Vertreter zustande gekommen sei. Dies war vorliegend indes nicht der Fall. Die Klage war demnach gegen die KV selbst und nicht gegen den Zulassungsausschuss zu richten. Zudem stellt das OLG heraus, es handele sich bei der Umstellung der Klage um eine echte Klageänderung und nicht nur um die Berichtigung einer unzutreffenden Parteibezeichnung. Das OLG bestätigt insoweit auch die vom Kläger beanstandete Kostenentscheidung des LG.

Dennoch lehnt das OLG Hamm im Ergebnis einen Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG in der Sache ab. Es fehle bereits an einem mit der notwendigen Sicherheit feststellbaren durch die schuldhafte Pflichtverletzung verursachten Schaden.
Im Einzelnen führt das OLG aus, die Kriterien für die eigentliche Zulassungsentscheidung seien für die Feststellung einer behaupteten Amtspflichtverletzung entsprechend heranzuziehen. Denn die Unrichtigkeit der getroffenen Zulassungsentscheidung und damit zugleich das pflichtwidrige Handeln des Entscheidungsträgers ergeben sich allein aus deren fehlender oder unzureichender Beachtung. Für die Feststellung einer etwaigen Amtspflichtverletzung sei demnach unter Berücksichtigung des den Zulassungsgremien zustehenden Beurteilungsspielraumes darauf abzustellen, ob im maßgeblichen Zeitraum eine Minderversorgung bestanden oder gedroht habe, die einen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Ermächtigung begründet hätte. Weiter stellt das OLG heraus, selbst wenn man mit dem Kläger davon ausginge, dass die mit Beschluss vom 23.06.2005 erteilte eingeschränkte Ermächtigung auf einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung beruhe und damit grundsätzlich als eine Amtspflichtverletzung angesehen werden könne, lasse sich nicht feststellen, dass der geltend gemachte Schaden in Gestalt der vom Kläger errechneten Honorareinbußen ursächlich darauf zurückgehe und sich damit als hierdurch kausal verursachter Schaden darstelle. Denn der Kläger habe allein einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie er bei pflichtgemäßer Bescheidung seines Zulassungsantrages gestanden hätte. Da jedoch jede tragfähige Grundlage für die Feststellung fehle, dass dem Kläger wegen Bestehens einer echten Bedarfslücke in jedem Fall eine Ermächtigung mit dem im Vergleich aus dem Jahr 2006 vereinbarten Inhalts bereits mit Bescheid vom 23.05.2005 hätte erteilt werden müssen bzw. eine andere erweiterte Ermächtigung hätte veranlasst werden müssen, liege ein kausaler Schaden nicht vor. Überdies habe der Kläger den von ihm behaupteten Schaden in der Höhe nicht überzeugend dargelegt.
Insgesamt war die Berufung des Klägers daher zurückzuweisen.

28.06.2011
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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