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Auswahl zwischen Arzt und MVZ im Nachbesetzungsverfahren

Das SG Berlin hat jüngst durch Urteil vom 28.07.2010 (Az. S 79 KA 514/09) entschieden, dass die Fortführung der Praxis in den gleichen Räumen beim Nachbesetzungsverfahren auch dann erforderlich ist, wenn ein MVZ gem. § 103 Abs. 4a S. 2 SGB V den Vertragsarztsitz übernimmt und die vertragsärztliche Tätigkeit durch einen angestellten Arzt in der Einrichtung fortführt.
Eine Fortführung der Praxis scheidet nach Ansicht des SG Berlin aber aus, wenn im innerstädtischen Bereich das MVZ ca. 6,5 km vom Praxissitz des Abgebers entfernt liegt. Dann könne die Nachbesetzungsentscheidung auch zugunsten eines Arztes gefällt werden, der die in § 103 Abs. 4 S. 5 SGB V genannten Kriterien in geringerem Maß erfülle als die Ärzte, die das MVZ beschäftigen wolle.
Dieses Urteil hat für die Praxis insbesondere deswegen Bedeutung, weil in der Begründung davon ausgegangen wird, dass die Fortführung der Praxis, wie sie in § 103 Abs. 4 S. 2 SGB V vorgesehen ist, die tatsächliche Fortführung der bestehenden Praxis meint. Dieses Verständnis wurde von der Literatur bisher überwiegend nicht geteilt. In diesem Zusammenhang stellt sich aber die Frage, ob die Fortführung in den bisherigen Praxisräumen erforderlich ist oder ob sich die Übernahme des Patientenstammes durch das MVZ an seinem Standort als ausreichend erweist. Dafür spricht nicht zuletzt der hinter der Einführung des Leistungserbringers „MVZ“ stehende gesetzgeberische Wille, Gesundheitsleistungen „aus einer Hand“ vorzuhalten. Durch mehrere Zweigpraxen, die das MVZ nach der Entscheidung des SG Berlin führen müsste, wird dieser Zweck aber gerade nicht erreicht. Jedenfalls muss bei einer Entfernung von 6,5 km im innerstädtischen Bereich davon ausgegangen werden, dass die Fortführung der Versorgung des bisherigen Patientenstammes eher nicht mehr gegeben ist.

19.04.2011
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RA Dr. Bernd Halbe
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