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Zulassungsentziehung wegen Alkoholabhängigkeit

Das Sozialgericht (SG) Marburg hatte in seinem Urteil vom 17.03.2010 (Az.: S 12 KA 865/09) darüber zu befinden, ob die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aufgrund einer Alkoholabhängigkeit des Vertragsarztes sowie des Ruhens der Approbation angeordnet werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Hessische Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen (im Folgenden: Amt) hatte im Herbst des Jahres 2005 das Ruhen der Approbation des betroffenen Vertragsarztes angeordnet, da herausgekommen war, dass der Arzt den Hintergrunddienst unter Alkoholeinfluss angetreten hatte. Eine entsprechende Alkoholabhängigkeit war auch gutachterlich belegt worden. Nach dem Gutachten handelte es sich um einen chronischen Alkoholkonsum, aufgrund dessen eine Patientengefährdung vorliege. Das Amt hatte die sofortige Vollziehung des Ruhens der Approbation angeordnet; zunächst war jedoch vom Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des dagegen eingelegten Widerspruchs des Arztes wiederhergestellt worden.

Das Amt wies den Widerspruch des Vertragsarztes gegen die Anordnung des Ruhens der Approbation zurück, da die Kriterien für eine Alkoholerkrankung vorlägen. Dafür spräche der deutlich erhöhte CDT-Wert von 3,5 %, diverse Beschwerden von Patienten, die ausgesagt hatten, der Arzt sei während der Sprechstundenzeiten unter Alkoholkonsum tätig geworden, der Entzug des Führerscheins wegen Trunkenheit am Steuer sowie weitere einschlägige Vorfälle. Zudem hatte der Arzt sich nicht wie angekündigt einer Alkoholtherapie unterzogen. Das sich dem Widerspruchsverfahren anschließende Gerichtsverfahren wurde durch Vergleich beendet. Die Bescheide sollten aufgehoben werden, sofern der Arzt binnen einer bestimmten Frist nachweisen könne, dass er nicht alkoholabhängig sei. Das Ruhen der Approbation sollte erst dann aufgehoben werden, wenn dieser Nachweis gelänge.

Ebenfalls im Herbst 2005 hatte der zuständige Zulassungsausschuss für Ärzte das Ruhen der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit gemäß § 95 Abs. 5 SGB V i.V.m. § 26 Ärzte-ZV für die Dauer des Ruhens der Approbation angeordnet. Hiergegen hatten sowohl die Kassenärztliche Vereinigung (KV) als auch der Vertragsarzt Widerspruch eingelegt.

Der Berufungsausschuss bestätigte die Anordnung des Ruhens der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit für die Dauer des Ruhens der Approbation, ordnete hierfür jedoch einen Maximalzeitraum an.

Zu Beginn des Jahres 2009 beantragte die zuständige KV schließlich die Entziehung der Zulassung. Zur Begründung führte sie aus, dass die Approbation seit 3,5 Jahren ruhe und das im Vergleich angeordnete fachpsychiatrische Gutachten bislang nicht vorgelegt worden sei. Somit sei nicht erkennbar, dass der Arzt in absehbarer Zeit die vertragsärztliche Tätigkeit wieder aufnehmen könne und werde.

Der Zulassungsausschuss hatte den Antrag auf Entziehung der Zulassung abgelehnt, jedoch eine Verlängerung des Ruhens der Zulassung für die Dauer des Ruhens der Approbation für einen Maximalzeitraum angeordnet. Sowohl die KV als auch der Arzt legten gegen diesen Beschluss Widerspruch ein. Der Berufungsausschuss entzog dem Arzt die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit gemäß § 95 Abs. 6 SGB V i.V.m. § 27 Ärzte-ZV. Die Entscheidung hatte er auf § 21 Ärzte-ZV gestützt und ausgeführt, dass der Arzt aufgrund der Alkoholabhängigkeit ungeeignet für die Ausübung des Arztberufes sei. Von den sechs diagnostischen Kriterien des Alkoholabhängigkeitssyndroms erfülle der Arzt drei Kriterien. Zudem sei dieser nicht in der Lage gewesen, im Vorfeld der anberaumten amtsärztlichen Untersuchung alkoholabstinent zu leben. Die Abhängigkeit habe auch negative Auswirkungen auf die vertragsärztliche Tätigkeit. Sie stelle eine ernsthafte Gefahr für die Bevölkerung dar, so dass alkoholabhängige Ärzte von der Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ausgeschlossen werden müssten. Gegen diese Entscheidung erhob der Arzt Klage.

Das SG wies die Klage als unbegründet zurück. Mit dem Ruhen der Approbation seien auch die Voraussetzungen zur Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung entfallen seien. Da der Arzt nicht nachgewiesen habe, dass er nicht alkoholabhängig sei und damit die Bedingungen des geschlossenen Vergleiches nicht erfüllt habe, sei die Anordnung des Ruhens der Approbation weiterhin wirksam. Gemäß § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V sei die Zulassung zu entziehen, sofern die Approbation nachträglich wegfalle. Weder zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Beschlusses noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt (sprich dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht) sei der Arzt jedoch berechtigt, die Tätigkeit als Vertragsarzt auszuüben.

Die Entziehung der Zulassung sei auch verhältnismäßig, da eine Verlängerung des Ruhens der Zulassung nicht in Betracht komme. Die bestehende Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit durch den Arzt sei vorliegend kein vorübergehender Zustand, da eine Wiederaufnahme der Tätigkeit nicht in angemessener Frist zu erwarten sei.

„«Angemessene Frist» erfordert eine Prognose über die (Wieder) Aufnahme der Tätigkeit. Diese ist abhängig vom Grund der Nichtausübung und damit von den Umständen des Einzelfalles. Zu prüfen ist, wann dem Vertragsarzt die (Wieder)Aufnahme der Tätigkeit zuzumuten ist. Es muss nur zeitlich fest umreißbar sein, dass und wann dies der Fall sein wird. Eine starre Obergrenze, auch nicht in Anlehnung an § 81 Abs. 5 von zwei Jahren, gibt es nicht, da der Gesetzgeber gerade davon abgesehen hat.

Der Kläger übt seit dem 01.10.2003, also seit über sechs Jahren, eine vertragsärztliche Tätigkeit nicht mehr aus. Die mündliche Verhandlung hat ergeben, dass der Kläger momentan auch nur eine vage Aussicht auf Wiedererlangung einer Berufserlaubnis hat, die ihn nicht zur Tätigkeit als Vertragsarzt berechtigen würde, da Voraussetzung hierfür die Approbation ist. Das Zulassungsrecht setzt den approbierten Leistungserbringer voraus (§§ 95 Abs. 2 Satz 1 u. 3, 95a SGB V).“

Nach Ansicht des SG lag noch ein weiterer Zulassungsentziehungsgrund vor. Der Arzt hatte geäußert, seit Beginn des Jahres 2007 in eigener (Privat-)Praxis in der Schweiz tätig zu sein. Hierzu führte das SG aus, dass nach § 95 Abs. 7 Satz 1 SGB V die Zulassung mit dem Wegzug des Berechtigten aus dem Bezirk seines Vertragsarztsitzes ende. Somit habe der Arzt seine ärztliche Tätigkeit als niedergelassener Arzt verlegt. Unter Wegzug sei dabei jede tatsächliche, nicht nur vorübergehende Aufgabe der ärztlichen Niederlassung am Vertragsarztsitz zu verstehen. Das Zulassungsende sei gesetzliche Rechtsfolge. Daher könne vorläufig auch dahinstehen, ob der Arzt gemäß § 21 Ärzte-ZV ungeeignet zur Ausübung des Arztberufes aufgrund der in Frage stehenden Alkoholabhängigkeit sei.

19.05.2010
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RAin Caroline von Prittwitz
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