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BSG verneint Drittanfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung

Das Vertragsarztänderungsgesetz (VÄndG), das zum 01.01.2007 in Kraft getreten ist, hat erhebliche Umbrüche in der vertragsärztlichen Versorgungslandschaft bewirkt. Vertragsärzte haben seit dem 01.01.2007 deutlich mehr Optionen, sich im Gesundheitsmarkt zu positionieren und zu etablieren. Auch die Absenkung der rechtlichen Hürden zur Erteilung von Zweigpraxisgenehmigungen bietet Vertragsärzten die Möglichkeit, ihre Praxistätigkeit regional auszudehnen.

Zweigpraxen führen zwangsläufig zu Konkurrenzsituationen, die vor Inkrafttreten des VÄndG undenkbar schienen. Dabei lassen sich Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben möchten, auf ein nicht ungefährliches Spiel ein: Denn bislang war rechtlich ungeklärt, ob sich Mitbewerber im Wege des sogenannten defensiven Konkurrentenwiderspruchs gegen die Erteilung einer Zweigpraxisgenehmigung zur Wehr setzen können. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erteilen Zweigpraxisgenehmigungen regelmäßig ohne förmliche Beiladung eventuell von der Zweigpraxisgenehmigung betroffener Vertragsärzte, die im Einzugsgebiet der Zweigpraxis selbst eine Praxis mit identischem oder ähnlichem Leistungsangebot führen. Damit aber wurden diesen Mitbewerbern in der Regel die Bescheide über die Zweigpraxisgenehmigungen nicht zugestellt mit der Konsequenz, dass Widerspruchsfristen nicht in Gang gesetzt werden. Der von der Zweigpraxisgenehmigung begünstigte Vertragsarzt war daher der Gefahr ausgesetzt, dass ein Mitbewerber auch noch bis zu einem Jahr später gegen die Zweigpraxisgenehmigung um Rechtsschutz nachsuchte.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2009 (B 6 KA 42/08 R) nunmehr klargestellt, dass konkurrierende Vertragsärzte sich nicht gegen eine erteilte Zweigpraxisgenehmigung im Wege des Konkurrentenwiderspruchs zur Wehr setzen können, soweit die Genehmigung nicht willkürlich oder rechtsmißbräuchlich erteilt worden ist. Grundsätzlich bestehe - so das BSG - eine Drittanfechtungsberechtigung eines anderen Vertragsarztes nur dann, wenn
(1) der andere Vertragsarzt im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbietet wie der Begünstigte,
(2) dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert wird und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt wird
und
(3) der dem Begünstigten eingeräumte Status gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig ist.

Das BSG lässt die Anfechtungsberechtigung des Mitbewerbers gegen eine erteilte Zweigpraxisgenehmigung bereits an der zweiten Voraussetzung scheitern. Im Gegensatz zu einer Ermächtigung oder einer Sonderbedarfszulassung, gegen die Konkurrenten auch im Wege des Drittwiderspruchs vorgehen können (vgl. beispielsweise BSG, Urteil vom 17.06.2009, B 6 KA 38/08 R für eine Sonderbedarfszulassung), verfüge der Vertragsarzt, der eine Zweigpraxisgenehmigung beantragt, bereits über einen Status, der ihm die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gestattet. Eine Zweigpraxisgenehmigung führe aber nicht zu einer rechtlichen Erweiterung des Kreises der Patientinnen und Patienten, die ein Vertragsarzt behandeln darf. Dies gelte selbst dann - wie das in dem vom BSG zu entscheidenden Sachverhalt der Fall war -, wenn der die Zweigpraxisgenehmigung beantragende Vertragsarzt in einem anderen Planungsbereich seine Hauptpraxis führt. Denn die Zulassung eines Vertragsarztes werde zwar für einen bestimmten Vertragsarztsitz erteilt. Dies beschränke aber lediglich den Tätigkeitsort des Vertragsarztes, nicht aber den Kreis der potenziellen Patientinnen und Patienten, die aufgrund ihres Rechts auf freie Arztwahl auch Ärzte in anderen Planungsbereichen aufsuchen können. Die Zulassung für einen bestimmten Planungsbereich vermittle den vor Ort tätigen Vertragsärzten auch keine Art „Erstzugriffsrecht“ auf die dort wohnenden oder arbeitenden Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung.

Schließlich sei auch die dritte Voraussetzung für eine Drittanfechtungsbefugnis der Zweigpraxisgenehmigung nicht erfüllt. Denn die Zweigpraxisgenehmigung sei gegenüber dem Zulassungsstatus nicht nachrangig. Der Vertragsarzt, der eine Zweigpraxis führen möchte, hat aufgrund seines Zulassungsstatus bereits einen Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung. Ein Vorrang-Nachrang-Verhältnis müsse sich in jedem Fall aus dem Gesetz selbst ergeben. Dies sei vorliegend nicht festzustellen. Zudem gewähre die Rechtsordnung auch keinen Anspruch auf Vermeidung von Konkurrenz. Auch die für die Erteilung einer Zweigpraxisgenehmigung notwendige Feststellung einer Versorgungsverbesserung durch die Begründung der Zweigpraxis begründe kein solches Vorrang-Nachrang-Verhältnis. Denn die Versorgungsverbesserung nehme ersichtlich nicht Bezug auf die Bedarfsplanung und die in diesem Zusammenhang notwendige Bedarfsprüfung.

Mit dieser Entscheidung des BSG ist ein Stück Rechtssicherheit für diejenigen Vertragsärzte geschaffen, die sich mit dem Gedanken tragen, eine Zweigpraxis zu führen.

14.04.2010


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