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Kein Anspruch auf Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nach dreijährigem Ruhen der Zulassung

Eine Psychotherapeutin hat keinen Anspruch auf Ausschreibung ihres Vertragsarztsitzes, wenn keine fortführungsfähige Praxis mehr besteht. Dies ist dann der Fall, wenn kein Patientenstamm mehr vorhanden ist.

Jüngst hatte sich das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 26.08.2009, Az. L 4 KA 38/08) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein psychotherapeutischer Vertragsarztsitz noch zur Nachbesetzung fähig ist. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Nachdem schon im Jahre 2003 nur vereinzelt Leistungen durch die Klägerin abgerechnet wurden, kündigte die Kassenärztliche Vereinigung (Beklagte) an, einen Antrag auf Zulassungsentziehung zu stellen. Daraufhin beantragte die Klägerin das Ruhen ihrer Zulassung.

Anfang des Jahres 2006 beantragte die Beklagte die Entziehung der Zulassung und führte zur Begründung aus, eine erneute Überprüfung der Abrechnung habe ergeben, daß die Klägerin nachweislich seit dem Quartal II/2004 keine Abrechnung eingereicht habe. Der Zulassungsausschuß für Psychotherapie stellte jedoch das weitere Ruhen der Zulassung bis einschließlich zum 30.07.2006 fest. Den Antrag auf Entziehung lehnte er ab. Er forderte die Klägerin jedoch auf, ein amtsärztliches Gutachten vorzulegen. Als die Klägerin dem nicht nachkam, wurde ihr schließlich am 21.09.2006 die Zulassung entzogen. Gegen diesen Beschluß legte sie Frist wahrend Widerspruch ein. Da der Widerspruch keinen Erfolg hatte, erhob sie Klage vor dem Sozialgericht Marburg. Dieses Verfahren erledigte sich durch Abschluß eines Vergleiches zwischen den Verfahrensbeteiligten.

Ende Oktober 2006 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ausschreibung ihres Vertragsarztsitzes, was ihr jedoch verwehrt wurde. Auch hiergegen ging die Klägerin in Widerspruch und schlußendlich auch vor das Sozialgericht Marburg. Dieses verurteilte die Beklagte zur Ausschreibung des Vertragsarztsitzes und Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung hatte Erfolg.

So führte das LSG Hessen aus, die Klägerin habe keinen Anspruch mehr auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes gemäß § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V. Ziel der Ausschreibung sei die Fortführung der Praxis. Deshalb könnten im Falle einer Einzelpraxis Ausschreibungen und Nachbesetzungen nur so lange erfolgen, wie ein Praxissubstrat noch vorhanden sei.

Dieses setze den Besitz von Praxisräumen, die Ankündigung von Sprechzeiten und die tatsächliche Entfaltung einer Ausübung der ärztlichen Tätigkeit im jeweiligen Fachgebiet voraus. Fehle es an all dem, werde die Praxis nicht betrieben.

Im konkreten Fall fehle es an einer fortführungsfähigen Praxis, da die Klägerin nicht einmal mehr über Praxisräume verfüge. Daran könne auch das Ruhen der Zulassung nichts ändern. Würde man in den Fällen des Ruhens der Zulassung die Ausschreibung zulassen, obwohl eine fortführungsfähige Praxis nicht besteht, würde dies letztlich auf einen nicht zulässigen isolierten Zulassungskauf abzielen.

Es handelt sich hierbei um eine Entscheidung, die noch einmal verdeutlicht, daß es bei Praxiskäufen um die Fortführung einer Praxis und nicht um die Übernahme einer reinen Zulassung geht.

10.03.2010
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RAin Caroline von Prittwitz
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