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Bürgschaftserfordernis bei MVZ

Seit Inkrafttreten des VÄndG zum 01.01.2007 besteht für Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts betrieben werden, eine zusätzliche Zulassungsvoraussetzung: Nach § 95 Abs. 2 S. 6 SGB V müssen deren Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen abgeben für Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen gegen das MVZ aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit.

Bei der Umsetzung des Bürgschaftserfordernisses bestehen in der Praxis noch zahlreiche Fragen – mit einigen Aspekten hatte sich jüngst das Hessische Landessozialgericht (Urt. v. 04.11.2009, L 4 KA 10/08) zu befassen:

1.
MVZ haben die Möglichkeit, sich durch Übernahme weiterer Vertragsarztsitze zu erweitern. Ungeklärt war lange Zeit, welche Auswirkungen eine solche Erweiterung auf das Bürgschaftserfordernis hat. Das Hessische Landessozialgericht hat hierzu entschieden, dass die Vorlage einer Bürgschaftserklärung lediglich Voraussetzung für die Zulassung eines MVZ in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts ist, nicht jedoch für die Übernahme eines weiteren Vertragsarztsitzes. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein in Form einer GmbH betriebenes MVZ beim zuständigen Zulassungsausschuss die Übernahme eines weiteren Vertragsarztsitzes beantragt. Die Zulassungs¬gremien der Kassenärztliche Vereinigung hatten diesem Antrag stattgegeben – jedoch von jedem einzelnen Gesellschafter des MVZ als Nebenbestimmung eine selbstschuldnerische Bürgschaft anläßlich der Übernahme des weiteren Vertragsarztsitzes verlangt und für den Fall des Nichterbringens der Bürgschaft die Zulassungsentziehung angedroht. Das MVZ klagte gegen diese Nebenbestimmung. In zweiter Instanz entschied nunmehr das Landessozialgericht, dass die angefochtene Nebenbestimmung materiell rechtswidrig ist. Eine derartige Auflage stehe in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Erteilung einer Genehmigung zur Übernahme eines Vertragsarztsitzes, sondern stelle vielmehr lediglich eine Voraussetzung für die Errichtung einer MVZ überhaupt dar und habe damit einen inhaltlich völlig anderen Regelungsgehalt. Anläßlich der Übernahme eines weiteren Vertragsarztsitzes könne die Kassenärztliche Vereinigung daher keine zusätzliche Bürgschaft vom MVZ verlangen.

2.
Da das Gericht bereits aufgrund des mangelnden Bürgschafts-erfordernisses in Fällen der Übernahme eines weiteren Vertragsarztsitzes die Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Zulassungsgremien bejahte, hatte es sich mit einer weiteren praktisch relevanten Frage nicht mehr zu beschäftigen – nämlich der Frage, ob die Vorlage der Bürgschaft ausschließlich für die ab dem 01.01.2007 zuzulassenden MVZ in der Trägerschaft einer juristischen Person des Privatrechts Zulassungsvoraussetzung ist, oder auch unter Androhung einer Zulassungsentziehung von vor diesem Zeitpunkt zugelassenen MVZ verlangt werden kann. Hierzu hatte die Vorinstanz (SG Marburg, Az. S 12 KA 395/07) ausgeführt, eine faktische Rückwirkung des Bürgschaftserfordernisses bestehe nicht. Mit der Zulassung des MVZ werde der Status als Leistungserbringer festgestellt, der Zulassungsstatus als MVZ habe für die Gründer eigentumsgleiche Bedeutung. Das Bürgschaftserfordernis sei daher nicht auf vor dem 01.01.2007 zugelassenen MVZ anwendbar. Auch ohne die diesbezügliche Bestätigung des Landessozialgerichts besteht in dieser Rechtsauffassung in der Praxis - nachdem dies anfänglich nicht unstreitig war - Einigkeit.

3.
Zu der ebenfalls immer wieder diskutierten Frage nach der Angemessenheit und Bestimmbarkeit der Bürgschaftsverpflichtung stellte das Gericht im Rahmen des Urteils Folgendes fest: Unschädlich sei, dass keine der Höhe nach bestimmte Bürgschaftserklärung verlangt werde. Denn ausreichend sei, wenn die zu sichernde Verbindlichkeit dem Schuldgrund und der Höhe nach mindestens bestimmbar ist. Dem bürgschaftsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz sei nämlich genügt, wenn eine Bürgschaft für sämtliche Forderungen eines bestimmten Gläubigers gegen einen bestimmten Schuldner aus einer bestimmten Geschäftsverbindung übernommen oder eine Bürgschaft für alle denkbaren Verbindlichkeiten des Hauptschuldners ohne sachliche Begrenzung bestellt wird. Ausreichend sei insofern, wenn die Bürgschaftserklärung auf Forderungen der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen gegen das MVZ aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit eingegrenzt werde.

Insgesamt hat das Gericht damit zu einigen aktuellen Fragestellungen Stellung genommen. Die Reaktion der Praxis auf dieses Urteil bleibt abzuwarten.

02.02.2010
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RA Dr. Bernd Halbe
RA Dr. Bernd Halbe Zoom

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