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Keine Job-Sharing-Zulassung neben Sonderbedarfszulassung

Das Sozialgericht (SG) Marburg hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob eine im Job-Sharing zugelassene Psychologische Psychotherapeutin nach Erlangung einer Sonderbedarfszulassung ihre Job-Sharing-Tätigkeit aufgeben muß.

Dem Urteil vom 01.07.2009 (Az. S 12 KA 886/08) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war approbierte Psychologische Psychotherapeutin und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin. Sie war als Psychologische Psychotherapeutin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung im Rahmen eines Job-Sharings zugelassen. Daneben beantragte sie eine Zulassung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Dieser Antrag wurde zunächst mit Verweis darauf, daß weitere Therapieplätze im angrenzenden Planungsbereich zur Verfügung stünden und insoweit kein zusätzlicher Bedarf für eine Sonderbedarfszulassung bestehe, abgelehnt.

Gegen diesen ablehnenden Bescheid legte die Klägerin erfolgreich Widerspruch ein. Die Widerspruchsbehörde führte zur Begründung ihrer Entscheidung aus, daß Wartezeiten im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie unter fachlichen Aspekten nicht akzeptabel seien und aus diesem Grunde Sorge dafür zu tragen sei, daß diese Therapien rasch und ortsnah durchgeführt werden können. Bei der Frage, ob freie Kapazitäten zur Verfügung stehen, könne nicht der benachbarte Planungsbereich herangezogen werden. Ausnahmen von dem Grundsatz, daß freie Kapazitäten im benachbarten Planungsbereich nicht in die Bedarfsplanung einbezogen werden, können nur bei sehr speziellen ärztlichen Leistungen gemacht werden. Dies sei im konkreten Fall nicht gegeben.

Die Erteilung der Sonderbedarfszulassung wurde jedoch an die Bedingung geknüpft, die bislang bestehende Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin im Job-Sharing aufzugeben.

Hiergegen richtete sich die hiesige Klage. Die Klägerin ist der Auffassung, für die Bedingung fehle es an einer Rechtsgrundlage. § 20 Ärzte-ZV besage nichts über das Verhältnis zwischen Zulassung und Job-Sharing. Zudem übersteige der Umfang ihrer Job-Sharing-Tätigkeit nicht 13 Wochenstunden.

Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen und wies darauf hin, daß mittels anderweitiger Festlegung die Sonderbedarfszulassung einen vollen Versorgungsauftrag umfasse. Zwar sei es bei nicht fachgebietsidentischen Teilzulassungen möglich, auch im selben Planungsbereich derselben KV über zwei hälftige miteinander korrespondierende Teil-Zulassungen zu verfügen. Diese Grundsatzregelung gelte aus Sicht der Beklagten aber nicht automatisch auch für die konkrete Fallkonstellation. Die Job-Sharing-Zulassung, über welche die Klägerin derzeit noch verfüge, sei nicht mit einer hälftigen Zulassung mit zusätzlicher Leistungsbegrenzung gleichzusetzen. Eine Job-Sharing-Zulassung könne auch durch Erklärung gemäß § 19 Ärzte-ZV nicht auf einen halben Versorgungsauftrag reduziert werden.

Das SG Marburg bestätigte die Auffassung des Beklagten und führte aus, daß eine sogenannte Doppelzulassung i.S. einer zweifachen Zulassung - wenigstens im selben Zulassungsbezirk - nicht möglich sei. Die Auffassung des Beklagten sei auch insoweit zutreffend, daß im Rahmen des Job-Sharings eine Zulassung mit ganzem Versorgungsauftrag bestehe. Der Ergänzung der Sonderbedarfszulassung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin durch die Ergänzung des Versorgungsauftrages für das Gebiet einer Psychologischen Psychotherapeutin stehe jedoch das Planungsrecht entgegen, da für letztere Fachgruppe der Planungsbereich wegen Überversorgung gesperrt sei.

Soweit die Klägerin vortrage, ein Vertragsarzt könne mit einem halben Versorgungsauftrag an einem Ort tätig sein und in einer anderen Praxis mit einem anderen halben Versorgungsauftrag tätig sein, so verkenne diese Argumentation, daß eine Job-Sharing-Zulassung nach geltendem Recht die Begrenzung von einen halben Versorgungsauftrag nur gemeinsam zuläßt bzw. nur dann möglich sei, wenn der Partner, an dessen Zulassung das Job-Sharing gebunden ist, seinerseits auf den halben Versorgungsauftrag verzichte. Da dies im konkreten Fall nicht gegeben sei, könne die Job-Sharing-Zulassung nicht beibehalten werden.

Es handelt sich um eine Entscheidung, die das Wesen einer Job-Sharing-Zulassung verdeutlicht. Die Job-Sharing- Zulassung teilt das Schicksal der unbeschränkten Zulassung. Handelt es sich bei der unbeschränkten Zulassung um eine Vollzulassung, so gilt dies auch für die Job-Sharing-Zulassung. Sofern ein reduzierter Tätigkeitsumfang gewünscht ist, so geht dies nur bei einer Teilzulassung als unbeschränkter Zulassung oder im Rahmen eines Job-Sharing-Anstellungsverhältnisses.

26.01.2010
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RA Sven Rothfuß
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