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Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie

Mit der Frage, ob Ärzte mit der Gebietsbezeichnung Herzchirurgie für dieses medizinische Fachgebiet zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden können, hatte sich nunmehr das Bundessozialgericht (Urt. v. 2.9.2009, Az. B 6 KA 35/08 R) zu befassen. Das Gericht stellte fest, daß der alleinige Abschluß der Weiterbildung auf dem Gebiet der Herzchirurgie für eine Zulassung jedenfalls nicht ausreicht. Eine abschließende Entscheidung zur Zulassungsfähigkeit wurde jedoch noch nicht getroffen – hierzu bedarf es einer weiteren Sachaufklärung. Hierzu verwies das Bundessozialgericht die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht in Essen zurück.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Zulassungsausschuß zwei Ärzte unter der Fachgebietsbezeichnung Herzchirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Der beklagte Berufungsausschuß wies den Widerspruch der Kassenärztlichen Vereinigung zurück. Klage und Berufung der Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Zulassung blieben erfolglos – sowohl vom Sozialgericht als auch vom Landessozialgericht wurde die Zulassungsfähigkeit der Herzchirurgen bestätigt. Über die daraufhin eingelegte Revision hatte jetzt das Bundessozialgericht zu entscheiden.

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, daß nur Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden können, deren Fachgebiet Bestandteil der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ist. Das Gericht stellte hierzu klar: Wenn innerhalb eines Fachgebiets einzelne ärztliche Leistungen, die den Ärzten dieses Fachgebiets berufsrechtlich zugewiesen sind, Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sind, während andere Untersuchungs- und Behandlungsverfahren aus diesem Fachgebiet nur im Rahmen einer stationären Behandlung durchgeführt werden können, sei eine Abgrenzung der zulassungsfähigen von den nicht zulassungsfähigen Arztgruppen nach dem Verhältnis dieser Anteile zueinander vorzunehmen. Soweit die deutlich überwiegende Zahl von fachgebietsbezogenen Behandlungen nicht Bestandteil der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ist, sei die Zulassungsfähigkeit der entsprechenden Arztgruppe zu verneinen. Es widerspräche der Systematik des Zulassungsrechts, Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen, die nur einen ganz kleinen Teil der Leistungen des Fachgebiets, für das sie weitergebildet sind, im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbringen können. Ob die so zu verstehende Zulassungsfähigkeit gegeben ist, haben – so das Bundessozialgericht - die Zulassungsgremien und im Streitfall die Gerichte unter Auswertung des maßgeblichen Weiterbildungsrechts sowie des Leistungsangebotes der vertragsärztlichen Versorgung aufzuklären.

Damit stellte das Gericht gleichzeitig klar, daß allein die Eintragung von Ärzten unter einer bestimmen Gebietsbezeichnung in das Arztregister einer Kassenärztlichen Vereinigung die Zulassungsgremien nicht in der Weise bindet, daß diese die Ärzte für das jeweilige Fachgebiet zur vertragsärztlichen Versorgung zulassen müssen. Auch die Tatsache, daß das Fachgebiet zum Zeitpunkt der streitigen Zulassung als eigenständige Disziplin und nicht mehr nur als Schwerpunktbezeichnung im Rahmen der Chirurgie geführt wurde, könne eine Zulassung nicht begründen; die Weiterbildungsordnung bewirke keine Verpflichtung der Zulassungsgremien, neue Fachgebiete automatisch zuzulassen.

Daraus ergab sich für den Fall der Herzchirurgen: Nur wenn feststeht, daß Leistungen auf dem Gebiet der Herzchirurgie in relevantem Umfang ambulant und nicht nur im Krankenhaus erbracht werden können, kommt deren Zulassung in Betracht. Im Mittelpunkt des Fachgebietes der Herzchirurgie stehen Operationen; ob diese schon gegenwärtig in größerem Umfang ambulant erbracht werden können und unter Beachtung von Qualitätssicherungsbelangen erbracht werden dürfen, steht nicht fest. Die dazu erforderlichen Feststellungen muß das Landessozialgericht in Essen nachholen, an welches das Verfahren zurückverwiesen wurde. Das Landessozialgericht wird also nunmehr zu klären haben, welche zum Fachgebiet der Herzchirurgie zu rechnenden Leistungen nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft ambulant erbracht werden dürfen.

23.12.2009
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RA Dr. Bernd Halbe
RA Dr. Bernd Halbe Zoom

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