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Gericht läßt Drittanfechtung gegen Bestimmung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V zu

Nach § 116b Abs. 2 SGB V ist ein zugelassenes Krankenhaus zur ambulanten Behandlung hochspezialisierter Leistungen, seltener Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen berechtigt, wenn es im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes auf Antrag des Krankenhausträgers unter Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation dazu bestimmt worden ist. Diese gesetzliche Bestimmung wurde von der Vertragsärzteschaft heftig kritisiert. Die Kritik erhält nun Unterstützung vom Sozialgericht Dresden.

Das Sozialgericht Dresden hat in einem Beschluß vom 29.09.2009 (S 11 KA 114/09 ER) die Drittanfechtung einer Bestimmung eines zugelassenen Krankenhauses nach § 116b Abs. 2 SGB V zur ambulanten Diagnostik und Versorgung von Patienten mit gastrointestinalen Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle sowie mit gynäkologischen Tumoren durch einen Vertragsarzt zugelassen. Ein vertragsärztlich tätiger Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit dem Schwerpunkt Gynäkologische Onkologie erhob gegen eine entsprechende Entscheidung der Krankenhausplanungsbehörde Klage. Das Krankenhaus, das nach § 116b Abs. 2 SGB V zur ambulanten Leistungserbringung auf dem Gebiet der Onkologie zugelassen worden war, beantragte hierauf bei der Planungsbehörde die Anordnung des Sofortvollzugs, damit die aufschiebende Wirkung der angestrengten Klage entfällt mit der Folge, daß die ambulante Leistungserbringung trotz der angestrengten Klage sofort aufgenommen werden kann. Diesem Antrag gab die Planungsbehörde auch statt. Hiergegen setzte sich dann der Vertragsarzt beim Sozialgericht Dresden mit dem Begehren zur Wehr, daß die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederhergestellt wird. Diesem Begehren gab das Sozialgericht Dresden nunmehr statt. Das Krankenhaus kann von der Bestimmung nach § 116b Abs. 2 SGB V wegen der Klage daher keinen Gebrauch machen.

Das Sozialgericht Dresden begründete seine Entscheidung im Kern damit, daß es der Klage des Gynäkologen gegen die Bestimmung des Krankenhauses zur ambulanten onkologischen Leistungserbringung „hohe Erfolgsaussichten“ einräumt. Nach Auffassung des Sozialgerichts Dresden sprächen gute Gründe dafür, daß die erteilte Genehmigung sich als rechtswidrig erweisen werde, weil sie nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sei. Unter Bezugnahme auf zahlreiche Literaturveröffentlichungen ging das Sozialgericht Dresden zunächst davon aus, daß § 116b Abs. 2 SGB V drittschützende Wirkung entfalte. Drittschützende Wirkung ist grundsätzlich Voraussetzung dafür, daß sich der niedergelassene Vertragsarzt gegen die erteilte Bestimmung des Krankenhauses überhaupt zur Wehr setzen kann. Allerdings leitete das Sozialgericht Dresden diesen Drittschutz nicht aus einem Vorrang-Nachrang-Verhältnis des Zulassungsstatus des Vertragsarztes gegenüber der Bestimmung nach § 116b Abs. 2 SGB V ab. Denn ein solches Vorrang-Nachrang-Verhältnis kann in Ermangelung einer Bedarfsprüfung nach § 116b Abs. 2 SGB V nicht angenommen werden. Zu Recht bestätigt das Sozialgericht Dresden, daß die Prüfung eines Bedarfs für eine ambulante Leistungserbringung im Krankenhaus nicht Voraussetzung für eine Erteilung der Bestimmung des Krankenhauses nach § 116b Abs. 2 SGB V ist. Das Sozialgericht Dresden leitete das Vorrang-Nachrang-Verhältnis zwischen der Zulassung des Vertragsarztes einerseits und der Bestimmung des Krankenhauses nach § 116b Abs. 2 SGB V andererseits vielmehr aus den Grundrechten des antragstellenden Gynäkologen nach Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG ab. Es führt in diesem Zusammenhang aus:

„Die Bestimmung des Krankenhauses greift in die Berufsausübungsfreiheit eines Vertragsarztes ein, der in demselben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbietet, indem es die Erwerbsmöglichkeiten über das immanente Maß hinaus einschränkt (…) Im Falle der Bestimmung des Krankenhauses nach § 116b SGB V konkurriert der niedergelassene Vertragsarzt nunmehr auch mit dem zur ambulanten Versorgung zugelassenen Krankenhaus.“

In diesem Zusammenhang verweist das Sozialgericht Dresden auf die richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.08.2004 (1 BvR 370/00) zur Anfechtungsbefugnis eines Vertragsarztes gegen die Ermächtigung eines Krankenhausarztes. Zwar könne kein Vertragsarzt aus Art. 12 Abs. 1 GG Konkurrenzschutz in dem Sinne beanspruchen, daß seine wirtschaftliche Tätigkeit ungefährdet bleibt. Allerdings könne das Grundrecht der Berufsfreiheit beeinträchtigt sein, wenn Konkurrenznachteile im Zusammenhang mit einer staatlichen Planung und Verteilung staatlicher Mittel entstehen. Das Sozialgericht Dresden führt in diesem Zusammenhang aus:

„Eine angemessene Auslastung kann der niedergelassene Vertragsarzt nur erreichen bzw. beibehalten, wenn das Krankenhaus seinen potentiellen Patientenstamm nicht übernimmt oder der Bedarf auch nicht annähernd gedeckt ist. Hat die Erbringung mit den streitgegenständlichen Leistungen durch das Krankenhaus im Rahmen der ambulanten Versorgung nur eine schwache oder ungenügende Auslastung zur Folge, kann es die wirtschaftlichen Einbußen leichter tragen, weil es kein unternehmerisches Risiko trägt. Für die Behandlung stehen die ohnehin vorhandenen Räumlichkeiten und die sächliche Ausstattung des Krankenhauses wie auch dessen ärztliches und nicht ärztliches Personal zur Verfügung, so daß diese Kosten - anders als mit der Leistungserbringung durch die niedergelassenen Ärzte - nicht erwirtschaftet werden müssen.“

Zudem folgte das Sozialgericht Dresden dem Argument des niedergelassenen Gynäkologen, daß das Krankenhaus aufgrund seiner stationären Leistungserbringung einen Wettbewerbsvorteil genieße, wenn die entsprechend stationär betreuten Patientinnen und Patienten in die ambulante Versorgung durch das Krankenhaus übernommen werden können. Das Recht auf freie Arztwahl stehe insoweit zur Disposition.

Das Sozialgericht Dresden betont weiter, daß der Gesetzgeber durch die begrenzte Öffnung der Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung gemäß § 116b Abs. 2 SGB V gerade keinen ruinösen Wettbewerb zu Lasten der Vertragsärzte initiieren wollte. Vielmehr sei es dem Gesetzgeber dabei um eine Ergänzung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung und nicht um deren Ersetzung gegangen.

Die Entscheidung des Sozialgerichtes Dresden ist nicht rechtskräftig. Das Sächsische Landessozialgericht wird sich mit dem Sachverhalt und den tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen des § 116b SGB V auseinandersetzen müssen.

09.12.2009
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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