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Auf die Zulassung kann rückwirkend nicht verzichtet werden

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichtes (SG) Marburg (Urteil vom 01.07.2009, S 12 KA 261/09) kann ein Vertragsarzt auf seine Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nicht rückwirkend verzichten.

Ein Praktischer Arzt, der im Bereich der KV Hessen niedergelassen war und an der vertragsärztlichen Versorgung teilnahm, erkrankte am 06.05.2007 dauerhaft arbeitsunfähig. Die Erkrankung führte letztlich zur Berufsunfähigkeit. Mit Schreiben vom 28.05.2008, das am 29.05.2008 beim Zulassungsausschuß einging, verzichtete der Praktische Arzt „mit zurückliegender Wirkung“ auf seine Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Der Zulassungsausschuß stellte hierauf den Verzicht der Zulassung zum 29.05.2008 fest. Hiergegen setzte sich der Praktische Arzt zunächst mit einem Widerspruch beim Berufungsausschuß, sodann mit der Klage, über die das SG Marburg zu befinden hatte, zur Wehr. Beide Rechtsmittel blieben für den Praktischen Arzt ohne Erfolg.

Letztlich strebte der Praktische Arzt mit seinem Begehren an, den Zulassungsverzicht rückwirkend zum 18.07.2007 - Tag des Antrages auf Berufsunfähigkeitsrente - feststellen zu lassen, was dazu geführt hätte, daß er bereits ab dem 01.08.2007 Zahlungen aus der Erweiterten Honorarverteilung i.H.v. rund 2.300,00 € monatlich erhält. Die Feststellung des Zulassungsausschusses, die Zulassung zum 29.05.2008 für beendet zu erklären, führte im Ergebnis dazu, daß der Praktische Arzt Zahlungen aus der Erweiterten Honorarverteilung erst ab dem 01.06.2008 beanspruchen konnte.

Der Praktische Arzt argumentierte in dem Verfahren insbesondere dahingehend, daß er durch die Rückwirkung seiner Verzichtserklärung nicht in seinen Rechten verletzt werde, sondern so gestellt würde, wie er im Ergebnis auch gestellt werden wolle. Dieser Argumentation erteilten zunächst der Berufungsausschuß und schließlich das SG Marburg eine Absage. Das SG Marburg stellt in diesem Zusammenhang fest, daß die Erteilung einer Zulassung nur mit Wirkung für die Zukunft als statusbegründender Verwaltungsakt erfolgen könne. In der Konsequenz könne daher der gegenteilige Akt - nämlich die Feststellung der Beendigung der Zulassung - ebenfalls nur mit statusbegründendem Charakter, d.h. mit Wirkung für die Zukunft festgestellt werden. Den Zulassungsgremien sei es hiernach gesetzlich überhaupt nicht möglich gewesen, der Verzichtserklärung des Praktischen Arztes Rückwirkung beizumessen. Hätten sie dies getan, so hätten sie das ihnen vom Gesetzgeber eingeräumte Ermessen überschritten und damit rechtswidrig gehandelt. Daher hätten die Zulassungsgremien gar nicht anders handeln können, als aufgrund des Schreibens des Praktischen Arztes vom 28.05.2008, das beim Zulassungsausschuß am 29.05.2008 einging, die Beendigung der Zulassung auf den 29.05.2008 festzustellen.

24.11.2009
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RA Sven Rothfuß
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