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Erhebt ein Niedergelassener gegen die Sonderbedarfszulassung eines Konkurrenten Klage, so muß er die Konkurrenzsituation konkret darlegen

Im Sommer diesen Jahres hatte sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an die Begründung einer Konkurrentenklage zu stellen sind, die von einem niedergelassenen Arzt gegen eine erteilte Sonderbedarfszulassung erhoben wird (Urteil vom 17.06.2009, Az.: B 6 KA 38/08).

Die Ausgangssituation war folgende:

Der niedergelassene Vertragsarzt (der spätere Kläger) sowie der im Wege des Sonderbedarfs zugelassene Arzt (der spätere Beigeladene) sind fachärztlich tätige Internisten, die jeweils keine Schwerpunktbezeichnung führen. Der Beigeladene war zuvor ermächtigt und beantragte, nachdem die Ermächtigung nicht erneuert wurde, eine Zulassung wegen Sonderbedarfs gemäß Nr. 24 Satz 1 lit. a der Bedarfsplanungsrichtlinie-Ärzte, welche - nach Ablehnung durch den Zulassungsausschuß - der Berufungsausschuß (der Beklagte) auch erteilte. Dieser hatte ausgeführt, daß der betreffende Planungsbereich ein großräumiger Landkreis sei und in der Stadt, in der der Beigeladene tätig würde, ein lokaler Sonderbedarf für fachärztlich internistische Leistungen bestehe, da dort kein vertragsärztlich zugelassener Internist niedergelassen sei.

Gegen die erteilte Sonderbedarfszulassung erhoben sowohl der bereits niedergelassene Vertragsarzt als auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Klage, welche vor dem Sozialgericht in erster Instanz auch Erfolg hatte. Das Gericht begründete dies damit, daß der Berufungsausschuß den tatsächlich bestehenden lokalen Sonderbedarf nicht ausreichend ermittelt habe.

Gegen dieses Urteil legte wiederum der Beigeladene Berufung ein, auf welche hin das Landessozialgericht (LSG) die seitens des niedergelassenen Arztes erhobene Klage als unzulässig verwarf, da dieser nicht anfechtungsberechtigt sei. Er habe eine reale Konkurrenzsituation nicht dargelegt; die bloße Darstellung, im selben Planungs- und Versorgungsbereich tätig zu sein, reiche für die Darlegung einer Konkurrenzsituation nicht aus, sofern keine darüber hinausgehenden substantiellen Angaben gemacht würden. Die Berufung gegen die Klage der Kassenärztlichen Vereinigung wies das LSG hingegen als unbegründet zurück.

Gegen das Urteil des LSG ging der niedergelassene Vertragsarzt in Revision und führte aus, daß er durchaus anfechtungsberechtigt sei. Die Praxen seien nur etwa 6 km voneinander entfernt, zudem habe er selbst ausreichend freie Kapazitäten für zusätzliche Leistungen. Er und der Beigeladene würden im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten. Zudem sei es so, daß er jeweils zu einem Drittel pneumologische, gastroenterologische und kardiologische Fälle behandele und die Gefahr bestehe, daß der Beigeladene die entsprechenden Zusatzqualifikationen zur Leistungserbringung auch in diesen Bereichen erwerbe.

Das BSG verneinte die Anfechtungsberechtigung des bereits niedergelassenen Arztes. Dazu führte es folgendes aus:

„Danach bestehen drei Voraussetzungen für die Anerkennung einer Drittanfechtungsberechtigung, nämlich (1) dass der Kläger und der Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten […], weiterhin, (2) dass dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt wird […], und ferner, (3) dass der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig ist.“

Bezüglich Punkt 3 sei es so, daß die Nachrangigkeit im Verhältnis von Sonderbedarfszulassungen zu bereits erteilten Zulassungen gegeben sei. Sonderbedarfszulassungen würden nämlich nur ausnahmsweise erteilt, hierbei unterscheide sich die Bedarfsprüfung grundsätzlich nicht wesentlich von solchen im Rahmen von Ermächtigungen gemäß § 116 SGB V. Es werde nämlich geprüft, ob das Leistungsangebot der schon niedergelassenen Ärzte für eine ausreichende Versorgung der Versicherten nicht ausreiche. Aufgrund der inhaltlichen Nähe der Prüfung der Voraussetzungen einer Sonderbedarfszulassung und einer Ermächtigung könne gegen eine Anfechtungsberechtigung nicht eingewendet werden, daß die Sonderbedarfszulassung eine Zulassung sei und sich die Anfechtungssituation daher im Vergleich zur Anfechtung einer Ermächtigung anders darstelle.

Zudem verweist das BSG noch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, nach welchem die bereits zugelassenen Ärzte ein geschütztes Interesse daran haben, durch weitere zugelassene Ärzte - eben auch solche im Wege des Sonderbedarfs - nicht zusätzlich eingeschränkt und in ihrer beruflichen Entfaltung begrenzt zu werden. Aus diesen Gründen könne sich auch ein bereits zuvor im Wege des Sonderbedarfs zugelassener Vertragsarzt gegen eine zeitlich spätere Sonderbedarfszulassung eines Konkurrenten wenden.

Zu Punkt 1 der Voraussetzungen betont das BSG, daß für die Anfechtungsberechtigung ein faktisches Konkurrenzverhältnis vorliegen müsse. Hier habe der bereits niedergelassene Arzt darzulegen, „welche Leistungen er anbietet und wie viele Patienten und welcher prozentuale Anteil seiner Patienten aus dem Einzugsbereich des dem Konkurrenten zugedachten Praxissitzes kommen“. Hier dürfe nicht lediglich eine geringe Schmälerung der Erwerbsmöglichkeiten zu befürchten sein.

Anders könne dies nur dann sein, wenn etwa die Praxen beider Ärzte in derselben Stadt lägen, sofern es sich nicht um eine Großstadt handele, und beide Ärzte in einem eng umgrenzten Fachgebiet tätig würden, so daß das besondere Gewicht quasi „auf der Hand liege“.

„Je größer innerhalb eines großstädtischen Planungsbereichs oder eines großräumigen Landkreises die Entfernung zwischen den betroffenen Vertragsarztsitzen ist und je deutlicher die Regionen, in denen diese Sitze sich befinden, nach Struktur, Verkehrsanbindung und Lage voneinander abgegrenzt sind, desto weniger liegt das Bestehen eines realen Konkurrenzverhältnisses auf der Hand, sodass es für den Anfechtenden umso schwieriger sein wird, dessen Vorhandensein darzulegen. […] Sie [Die Zulassungsgremien] können sich eine Überzeugung dazu bilden, ob in einem großräumigen Landkreis möglichst in jedem einigermaßen abgegrenzten Bereich die wichtigsten Facharztgebiete vertreten sein sollen, zB ob in jeder eigenständigen größeren Stadt unabhängig davon, ob sie inmitten naher anderer Städte mit entsprechenden Ärzten gelegen ist, ein fachärztlicher Internist zur Verfügung stehen soll […] Um in solchen Fällen ein reales Konkurrenzverhältnis darzulegen, muss der anfechtende Arzt nicht nur dartun, dass er auch Patienten aus der anderen Stadt versorgt, sondern auch plausibel machen, inwiefern der Bereich der anderen Stadt mit zu seinem Einzugsbereich gehört […].“

Somit sei der niedergelassene Vertragsarzt vorliegend nicht anfechtungsberechtigt, da dieser nicht hinreichend dargelegt habe, daß es zwischen den Leistungsspektren und den Einzugsbereichen der Praxen wesentliche Überschneidungen gebe.

Demnach ist es für das erfolgreiche Vorgehen gegen eine Sonderbedarfszulassung erforderlich, sich sowohl mit den lokalen Begebenheiten als auch mit der erteilten Sonderbedarfszulassung inhaltlich ausreichend auseinanderzusetzen und bestehende Überschneidungen im räumlichen und medizinischen Bereich konkret darzulegen, insbesondere in Bezug auf die angebotenen Leistungen, die Anzahl der Patienten und den Einzugsbereich. Reine Beschreibungen des Leistungsspektrums ohne weitere Angaben zu bestehenden Überschneidungen sind hierbei nicht ausreichend.

19.11.2009
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RA Dr. Bernd Halbe
RA Dr. Bernd Halbe Zoom

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