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Sonderbedarfszulassung nach § 24b BPRiLi

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 11.12.2008 (Az.: L 11 KA 47/08) mit verschiedenen Fragestellungen einer Sonderbedarfszulassung nach § 24 der Bedarfsplanungsrichtline der Ärzte (BPRiLi) befasst.

Im zugrundeliegenden Fall hatten die Kläger zu 1) und zu 2) eine Zulassung nach § 24 b) BPRiLi wegen eines besonderen Bedarfs für gefäßchirurgische Leistungen beantragt. Der Zulassungsausschuss erteilte dem Kläger zu 2) die begehrte Zulassung. Der Antrag des Klägers zu 1) hingegen wurde abgelehnt, sein diesbezüglicher Widerspruch vom Berufungsausschuss zurückgewiesen. Daraufhin erhob der Kläger zu 1) Klage, die erstinstanzlich abgewiesen wurde. Auf die hiergegen gerichtete Berufung hat das LSG den Beklagten nunmehr verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses neu zu entscheiden.

Dies begründet das Gericht damit, dass der gegenüber dem Kläger zu 1) ergangene Ablehnungsbescheid nicht den rechtlichen Anforderungen genüge. In Fortführung der ständigen Rechtsprechung wird darauf hingewiesen, dass den Zulassungsinstanzen hinsichtlich der Prüfung der Versorgungslage und Ermittlung eines entsprechenden Bedarfs im Rahmen des § 24 BPRiLi ein Beurteilungsspielraum zustehe, und dass dieser gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Eine Überprüfung erstrecke sich jedoch darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Verwaltung die durch Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs gegebenen Grenzen eingehalten hat und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht hat, dass die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist. Dies sei im vorliegenden Fall aus verschiedenen Gründen nicht gegeben - der Bescheid des Beklagten beruhe auf einem unvollständig ermittelten Sachverhalt und vom Senat nicht geteilten Rechtsauffassungen.

Zunächst erklärt das Gericht, eine Sonderbedarfszulassung setze entgegen der Ansicht des Beklagten nicht voraus, dass die spätere Vertragsarztpraxis eine tragfähige wirtschaftliche Grundlage hat. Solche Vorgaben seien weder im SGB V noch in der Bedarfsplanungsrichtline enthalten. Angesichts der in Art. 12 GG verankerten Berufsfreiheit sei es allein Sache des Arztes, zu beurteilen, ob ihm die Sonderbedarfszulassung ein hinreichendes Einkommen sichert. Mit dem Argument, die Praxis trage sich wirtschaftlich nicht, könne eine Sonderbedarfszulassung daher nicht abgelehnt werden.

Weiterhin stellt das Gericht heraus, dass zwischen einem Antrag auf Zweigpraxisgenehmigung und einem Antrag auf Sonderbedarfszulassung eine Konkurrenzsituation bestehen könne. Bei konkurrierenden Anträgen sei eine Zweigpraxis gegenüber einer Vollzulassung - auch einer Sonderbedarfszulassung - jedenfalls dann nachrangig, wenn die Zweigpraxis nicht im Planungsbereich des Vertragsarztsitzes betrieben werden soll. Sofern in einem Kollisionsfall die Zweigpraxisgenehmigung wegen entsprechenden Bedarfs erteilt wird und dies dazu führt, dass Anträge auf Sonderbedarfszulassung nunmehr mangels Bedarfs abgelehnt werden, sei die Zweigpraxisgenehmigung nachrangig und könne nicht dazu führen, dass ihretwegen ein Sonderbedarf verneint wird. Wie zu verfahren ist, wenn eine rechtswidrige Zweigpraxisgenehmigung bestandskräftig ist und danach ein Antrag auf Sonderbedarfszulassung gestellt wird, wurde offengelassen.

Das Gericht erklärt zudem, im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung komme auch eine Teilzulassung in Betracht. Nach § 19 a Abs. 2 Ärzte-ZV könne eine Sonderbedarfszulassung auf die Hälfte des Versorgungsauftrags beschränkt werden. Teilzulassungen nach § 95 Abs. 3 S. 1 SGB V seien also auch bei Sonderbedarfszulassungen möglich. Soweit eine solche Beschränkung der Zulassung auf einen halben Versorgungsauftrag erfolgt, sei es geboten, den zulässigen Umfang einer sonstigen Beschäftigung des Arztes mit 20 Wochenstunden anzusetzen.

Schließlich wird darauf hingewiesen, dass bei der Feststellung der Versorgungssituation hinsichtlich einzelner Subspezialisierungen auch die Versorgungssituation in räumlich angrenzenden Gebieten zu berücksichtigen sein kann. Insofern sei es grundsätzlich irrelevant, ob Patienten aus einem anderen Planungsgebiet einpendeln – maßgeblich sei nicht deren Wohnsitz, sondern die Inanspruchnahme der ärztlichen Leistungen im betreffenden Planungsgebiet.

Insgesamt befasst sich das LSG in dieser Entscheidung mit verschiedenen Fragen der Sonderbedarfszulassung, zu denen bislang keine oder nur wenig Rechtsprechung vorliegt. Dabei konkretisiert das Gericht die Anforderungen, die die Zulassungsbehörden bei der Sachverhaltsermittlung zur Feststellung des Sonderbedarfs erfüllen müssen. Gleichzeitig erklärt sich das Gericht zu rechtlichen Fragen der Auslegung des § 24 b) BPRiLi. Dabei stärkt es die Rechtsstellung der Ärzte, die eine Sonderbedarfszulassung beantragen.

23.07.2009
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RA Sven Rothfuß
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