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Täglicher Alkoholkonsum im Umfang von 60g Alkohol pro Tag außerhalb der Sprechstundenzeiten führt nicht automatisch zur Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung

Das schleswig-holsteinische Landessozialgericht (LSG) hatte Ende März 2009 zu entscheiden, ab welchem Umfang ein pathologisches Trinkverhalten als „Trunksucht“ anzusehen ist und unter welchen Umständen dies zur Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung führen kann (Beschluß vom 30.03.2009, Az.: L 4 B 542/08 KA ER). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Antragsteller war Praktischer Arzt (im folgenden: Arzt) und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Nachdem seine Zulassung krankheitsbedingt zum Ruhen gebracht worden war, begehrte er die erneute Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Diese wurde auch erteilt, jedoch erklärte in der Folgezeit ein Kollege unter anderem, daß der Arzt von ihm vor einiger Zeit wegen einer dissoziativen Persönlichkeitsstörung behandelt worden sei. Zudem gab es Hinweise von Patienten auf unregelmäßige Praxisöffnungszeiten, nicht wahrgenommene Termine und unangemeldete mehrtägige Praxisschließungen. Erschwerend kam hinzu, daß der Arzt nach Patientenaussagen einige Male im angetrunkenen Zustand bei Hausbesuchen erschienen sein und Passanten auf ein Glas Weißwein eingeladen haben soll.

Daraufhin beantragte die KV aufgrund von Zweifeln an der Eignung des Arztes zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung. Der Zulassungsausschuß leitete daraufhin ein solches Verfahren ein und veranlaßte die Untersuchung des Arztes, nachdem er die Zulassung mit sofortiger Wirkung zum Ruhen gebracht hatte. Die Untersuchung ergab, daß der Alkoholkonsum bei dem Arzt nachweislich erhöht sei. Darauf deutete der insoweit spezifisch erhöhte CDT-Wert hin, woraus zu ersehen sei, daß täglich mehr als 60g Alkohol (z.B. 1,5 l Bier oder eine Flasche Wein à 0,75 l) an mindestens acht aufeinanderfolgenden Tagen konsumiert worden seien. Nach Auffassung des Zulassungsausschusses deutete dies auf einen Alkoholmißbrauch hin, der zumindest vorübergehend die Eignung zur vertragsärztlichen Tätigkeit ausschließe. Gegen diese Entscheidung wurde Widerspruch eingelegt; der Zulassungsausschuß veranlaßte eine wiederholte Bestimmung der maßgeblichen Blutwerte des Arztes. Die Untersuchung ergab, daß der alkoholspezifische Parameter CDT konstant erhöht war. Innerhalb von zwei bis drei Wochen hätten sich die Werte bei Abstinenz aber normalisieren müssen. Insofern wurde festgestellt, daß Abstinenzphasen ausgeschlossen seien.

Daraufhin entzog der Zulassungsausschuß dem Arzt die Zulassung und ordnete für diese Entscheidung den Sofortvollzug an. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Trunksucht seien erfüllt und der Arzt somit i.S.d. § 21 Ärzte-ZV ungeeignet. Eine Alkoholkrankheit liege bereits dann vor, wenn Alkohol regelmäßig in kleineren Mengen konsumiert werde.

Gegen die Entscheidung erhob der Arzt Klage und teilte mit, er beginne mit dem Genuß von Wein gegen 19.00 Uhr und trinke dann bis ca. 23.00 Uhr etwa 0,75 l Wein. Dies führe zu einer maximalen Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille, welche bis zum Aufstehen gegen 7.00 Uhr morgens vollständig abgebaut seien. Bei Beginn der Sprechstunde gegen 9.00 Uhr sei er vollständig nüchtern, tagsüber trinke er keinen Alkohol. Er führt weiter aus, daß er am organisierten Notdienst nicht teilnehme und insofern keine Gefährdung der Patienten durch seinen abendlichen Konsum bestünde.

Das Sozialgericht lehnte den Antrag auf Aufhebung des Sofortvollzuges und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab. Der Tatbestand des § 21 Ärzte-ZV sei erfüllt, daher müsse dies zwangsläufig neben der Zulassungsentziehung auch zum Sofortvollzug führen. Gegen diese Entscheidung legte der Arzt Beschwerde ein, über welche das LSG nun zu entscheiden hatte.

Das LSG stellte hingegen fest, daß die Voraussetzungen für eine Zulassungsentziehung nicht feststünden. Insofern könne die Entscheidung darüber dahinstehen, ob die Anordnung des Sofortvollzuges rechtmäßig war oder nicht.

Die Entscheidung läßt jedoch in ihrer Begründung durchaus eine Tendenz dahingehend erkennen, im Falle der Feststellung der Ungeeignetheit eines Arztes zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen wegen der damit verbundenen Gefährdung der Patienten die Anordnung des Sofortvollzuges für rechtmäßig zu erachten. Richtig sei laut LSG, daß im Falle der Feststellung von Trunksucht die Nichteignung als Vertragsarzt unwiderleglich vermutet werde. Hinzu komme jedoch, daß es einen konkreten Bezug des Trinkverhaltens des Arztes zu seiner ärztlichen Tätigkeit geben müsse. Dieser konkrete Bezug sei deshalb zu fordern, da die Zulassungsentziehung einem Berufsverbot nahekomme. Alleine der Umstand, daß der Arzt regelmäßig mindestens 60g Alkohol täglich konsumiert habe, begründe keine Trunksucht. Zwar liege ein pathologisches Trinkverhalten vor; das Vorliegen von Trunksucht könne jedoch nur im Zusammenhang mit weiteren Umständen, welche negative Auswirkungen auf die Tätigkeit als Vertragsarzt entfalten, angenommen werden. Solche weiteren Umstände könnten zum einen in einem zeitlichen Zusammenhang des Alkoholkonsums mit der Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit oder in einem Abhängigkeitssyndrom bzw. einer Alkoholabhängigkeit angenommen werden. Die Gutachten der Sachverständigen hätten jedoch ein Abhängigkeitssyndrom oder eine Alkoholabhängigkeit nicht festgestellt.

Dabei sei es so, daß eine Alkoholabhängigkeit mit den typischen Symptomen wie (unter anderem) verminderter Kontrollfähigkeit des Beginns und der Beendigung des Konsums, einem Art Zwangsgefühl zum Konsum oder einem körperlichen Entzugssyndrom stets auch einen Bezug zu der ärztlichen Tätigkeit hätten. Im Falle des Arztes habe sich gutachterlich jedoch lediglich ein schädlicher Gebrauch von Alkohol gezeigt. Zudem sei es so, daß der stark erhöhte CDT-Wert keine weiteren Folgerungen auf die Menge des Alkoholkonsums erlaube, da sich dadurch lediglich beweisen ließe, daß täglich mindestens 60g Alkohol konsumiert worden seien. Auch lägen keine Hinweise auf hirnorganische Folgen fortlaufenden Alkoholkonsums bzw. Hinweise auf Einschränkungen der Konzentrationsfähigkeit, des Urteilsvermögens, der Kritikfähigkeit und der allgemeinen Steuerungsfähigkeit oder für eine sogenannte ethische Nivellierung vor. Es gebe zudem keine Hinweise auf eingeschränkte Konzentrationsfähigkeit des Antragstellers.

Von einem zeitlichen Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit könne grundsätzlich nicht nur dann ausgegangen werden, wenn während der Sprechstunde oder während des Notfallbereitschaftsdienstes Alkohol konsumiert werde, sondern vielmehr bereits dann, wenn der Arzt regelmäßig zu den Zeiten der Sprechstunden einen Blutalkoholgehalt von über 0,0 Promille aufweise. Die angeblichen diesbezüglichen Beobachtungen von Patienten könnten in diesem Zusammenhang nicht gewertet werden, da keine konkreten Aussagen vorlägen.

Der regelmäßige Konsum von 60g Alkohol pro Tag kann für sich genommen also eine Trunksucht i.S.v. § 21 Ärzte-ZV nicht begründen. Zwar ist damit ein pathologisches Trinkverhalten belegt, Trunksucht kann nach Auffassung des LSG jedoch nur im Zusammenhang mit weiteren Umständen angenommen werden, die ihrerseits negative Auswirkungen auf die Tätigkeit als Vertragsarzt haben. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und der Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit besteht. Wird der Alkohol außerhalb der Sprechstundenzeiten konsumiert und ist er bei Sprechstundenbeginn bereits wieder abgebaut, fehlt es jedoch an einem solchen.

Wie das Gericht jedoch in der Hauptsache entscheiden wird, bleibt abzuwarten.

23.04.2009
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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