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Gemeinschaftspraxis und Nachbesetzung

Der Gesetzgeber gesteht einem Vertragsarzt, der seine Praxis in einem Planungsbereich führt, für den Zulassungsbeschränkungen seines Fachgebietes angeordnet sind, das Recht auf Ausschreibung und Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes zur Verwertung des wirtschaftlichen Werts „Praxis“ zu. Rechtsgrundlage hierfür ist § 103 Abs. 4 SGB V. Auf einen hiernach ausgeschriebenen Vertragsarztsitz können sich mehrere Bewerber, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, bewerben. In diesem Fall muß der Zulassungsausschuß auf der Grundlage gesetzlicher Auswahlkriterien, die in § 103 Abs. 4 Satz 3 bis 5, Abs. 5 Satz 3 und Abs. 6 Satz 3 SGB V normiert sind, den Nachfolger nach pflichtgemäßem Ermessen auswählen. Dabei hat der Gesetzgeber die von ihm vorgegebenen Auswahlkriterien in ihrer Wertigkeit nicht gewichtet. Kommt der Vertragsarztsitz aus einer bestehenden Gemeinschaftspraxis heraus zur Ausschreibung und Nachbesetzung, sind gem. § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V bei der Nachfolgezulassung die Interessen des oder der Gemeinschaftspraxispartner des ausscheidenden Vertragsarztes angemessen zu berücksichtigen. Diesem Auswahlkriterium kommt nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.09.1999, B 6 KA 1/99) die Qualität eines Vetorechts zu. Soweit der oder die Gemeinschaftspraxispartner, die die Praxis fortführen, übereinstimmend erklären, mit keinem der anderen Bewerber in der Gemeinschaftspraxis zusammenarbeiten zu wollen, kann grundsätzlich eine Zulassung im Rahmen des Nachbesetzungsverfahren zugunsten eines solchen von den Gemeinschaftspraxispartnern abgelehnten Bewerbers nicht erteilt werden.

Das Sozialgericht Hannover hatte in einem Urteil vom 25.07.2008 (S 16 KA 263/04) über die Frage einer Nachfolgebesetzung eines ausgeschriebenen Vertragsarztsitzes in einer Gemeinschaftspraxis zu befinden, wobei die Gemeinschaftspraxis, aus der heraus der Vertragsarztsitz ausgeschrieben worden war und in der die Nachbesetzung erfolgen sollte, erst seit drei Monaten bestanden hatte, als der ausscheidende Vertragsarzt seinen Vertragsarztsitz zur Ausschreibung beantragte. Dabei ging es um die Nachfolgebesetzung eines Vertragsarztsitzes für radiologische Diagnostik. In dem Verfahren hatte der beigeladene Gemeinschaftspraxispartner des ausscheidenden Vertragsarztes erklärt, nur mit dessen Wunschnachfolger die Gemeinschaftspraxis fortführen zu wollen. Sowohl der Zulassungs- als auch der Berufungsausschuß ließen hierauf den Wunschkandidaten des abgebenden Arztes zu und lehnten gleichzeitig die Zulassung des Mitbewerbers ab. Der Mitbewerber wollte diese Entscheidung nicht hinnehmen und erhob Klage zum Sozialgericht Hannover. Dort argumentierte er im Wesentlichen in die Richtung, daß die Gemeinschaftspraxis nur zum Schein gegründet worden sei, um das Nachbesetzungsverfahren zugunsten des Wunschkandidaten des ausscheidenden Vertragsarztes zu beeinflussen.

Dieser Argumentation folgte das Sozialgericht Hannover im Ergebnis nicht. Es stellte zunächst fest, daß es keine Anhaltspunkte dafür gebe, daß die Gemeinschaftspraxis bzw. der hierzu abgeschlossene Gemeinschaftspraxisvertrag nur zum Schein umgesetzt worden sei. Vielmehr hätten die Gemeinschaftspraxispartner die Gemeinschaftspraxis gemeinsam geführt und ihre Leistungen unter einer gemeinsamen Abrechnungsnummer abgerechnet. Das Führen der Gemeinschaftspraxis sei auch nach außen hin kenntlich gemacht worden, beispielsweise durch die Anbringung eines gemeinsamen Praxisschildes. In diesem Zusammenhang komme es, so das Sozialgericht Hannover auch nicht darauf an, wie lange die Gemeinschaftspraxis bereits bestanden hat, bevor der Vertragsarztsitz zur Ausschreibung gekommen ist. Eine Motivforschung für die Gründung der Gemeinschaftspraxis sei nicht notwendig, da dies letztlich unbeachtlich sei. Ausdrücklich stellt das Sozialgericht Hannover in seiner Entscheidung fest:

„Sie können sich auch zu einer Gemeinschaftspraxis zusammenschließen, um sich gegenüber Mitbewerbern besser behaupten zu können. (…) Denn im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten kann ein Arzt, der seinen Praxissitz abgeben will, Einfluß darauf nehmen, wer seine Nachfolge antritt.“

Das Urteil des Sozialgerichtes Hannover macht nochmals klar, daß dem Auswahlkriterium „Interessen des oder der Gemeinschaftspraxispartner“ im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens entscheidende Bedeutung zukommt. Weswegen die Gemeinschaftspraxis gegründet wurde, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Die Entscheidung des Sozialgerichtes Hannover ist allerdings nicht rechtskräftig. Der nicht berücksichtigte Mitbewerber hat Berufung zum Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingelegt.

09.02.2009
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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