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Begründungserfordernis bei Ablehnung eines Antrags auf Ermächtigung

Immer wieder ergeben sich Schwierigkeiten bei dem Begründungserfordernis, wenn Zulassungsausschüsse über Ermächtigungen von Krankenhausärzten zu entscheiden haben. Mit dieser Frage, wie detailliert eine derartige Entscheidung zu begründen ist, hatte sich jüngst auch in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Sozialgericht (SG) Marburg/Lahn zu befassen (Beschluß vom 14.11.2008, Az.: S 12 KA 614/08 ER).

Der dortige Antragsteller, ein Radiologe, war bereits seit längerem zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt, bezogen auf das Gebiet der Neuroradiologie. Bereits in der Vergangenheit war es zu Streitigkeiten über den Umfang der Ermächtigung gekommen.

Als der Radiologe nunmehr einen weiteren Antrag auf Verlängerung seiner Ermächtigung stellte, kam es abermals zu unterschiedlichen Auffassungen über das Bestehen eines Bedarfs.

Der Zulassungsausschuß lehnte den Antrag auf Verlängerung ab. Er begründete dies damit, daß er zu dem Ergebnis gelangt sei, „dass eine weitere Ermächtigung nicht mehr erforderlich sei. Solange ein die Ermächtigung rechtfertigender Bedarf nicht festzustellen sei, bestehe keine Möglichkeit, eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung auszusprechen.“

Gegen diese Entscheidung legte der Radiologe Widerspruch ein und stellte Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim SG. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens hatte sich dann das Sozialgericht auch mit der Frage der „Mindestanforderungen an eine Begründung“ des Zulassungsausschusses auseinanderzusetzen. Hierzu hat das Gericht dann folgendes festgestellt:

„Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Beschluß des Zulassungsausschusses vom 16.09.2008 rechtswidrig. Zur Begründung beschränkt sich der Beschluss weitgehend auf die Wiedergabe des Beteiligtenvorbringens und allgemeine rechtliche Ausführungen. Die eigentliche Prüfung beschränkt sich auf die Feststellung auf Seite 5, man sei unter Berücksichtigung des Kompetenzzentrums Bedarfsprüfung und Sicherstellung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine weitere Ermächtigung des Arztes zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Versicherten nicht mehr erforderlich sei.

Weder dem Beschluss des Zulassungsausschusses noch der Verwaltungsakte kann entnommen werden, welche Leistungen der Antragsteller im einzelnen erbringt bzw. erbringen kann und inwiefern diese auch von den Ärzten des im Planungsbereich ansässigen Medizinischen Versorgungszentrums erbracht werden können.

Von daher hatte die Kammer eine Folgenabwägung unter Berücksichtigung der Versicherteninteressen und insbesondere der Interessen des im Planungsbereich ansässigen Medizinischen Versorgungszentrums vorzunehmen.

Angesichts der langjährigen Ermächtigung des Antragstellers ist von einem qualitativ-speziellen Bedarf auszugehen, der sich insbesondere auf den Schwerpunktbereich der Neuroradiologie erstreckt […] Nach Aktenlage wird von den Beteiligten lediglich behauptet, die Leistungen könnten nur durch den Antragsteller bzw. sie könnten in gleicher Weise durch die für das Medizinische Versorgungszentrum tätige Neuroradiologin erbracht werden. Nachprüfbare Unterlagen sind der Kammer nicht ersichtlich. Insbesondere wird es nicht ausreichen, hierzu lediglich das Medizinische Versorgungszentrum zu befragen.

Die Interessen des Medizinischen Versorgungszentrums sind durch einen engeren sog. Facharztfilter zu schützen und die Begrenzung der Fallzahl. Es wird Aufgabe des Antragsgegners sein, im Einzelnen darzulegen, inwiefern die vom Antragsteller erbrachten Behandlungen tatsächlich auch von dem Medizinischen Versorgungszentrum erbracht werden können bzw. ob in jedem Fall dann eine stationäre Behandlung erforderlich ist. Von daher war die einstweilige Anordnung zeitlich zu begrenzen.“

Dies bedeutet, daß die häufige Verwaltungspraxis der Zulassungsausschüsse, eine Prüfung des Bedarfs nur zu behaupten, tatsächlich sich aber (nur) auf die Angaben eines der Beteiligten zu verlassen, in keinem Fall ausreicht. Hierbei liegt die Aufgabe darin, objektivierbare Daten zu erheben, auf die eine entsprechende Entscheidung des Ausschusses gestützt werden kann.

04.02.2009


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