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Anordnung des Ruhens der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Ruhen der Approbation

Zeigen sich bei einem Arzt gewisse (dienstliche oder außerdienstliche) „Auffälligkeiten“ (z.B. eine Alkoholabhängigkeit), so kann die Approbationsbehörde hieraufhin dessen Approbation zum Ruhen bringen oder gar ganz entziehen. Wie sich dies bei Vertragsärzten auf deren Zulassung auswirkt, hatte jüngst das Sozialgericht (SG) Marburg/Lahn zu entscheiden (Urteil vom 10.09.2008, Az.: S 12 KA 258/08).

Die Approbation des Klägers war wegen alkoholbedingter Auffälligkeiten - auch bei der Berufsausübung - von Seiten des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamtes im Gesundheitswesen zum Ruhen gebracht worden Ein Gutachter hatte bei dem Arzt das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit festgestellt. Hierdurch sei eine Patientengefährdung begründet. Zugleich war die sofortige Vollziehung der Entscheidung angeordnet worden.

Nach erfolglosem Widerspruch hatte sich der Arzt mit dem Bundesland im Klageverfahren auf einen Prozeßvergleich geeinigt, der es ihm ermöglichte, ein Gegengutachten beizubringen, um den Vorwurf seiner Alkoholabhängigkeit zu entkräften; ein derartiges Gegengutachten wurde von ihm aber nachfolgend nicht eingeholt.

Zulassungsausschuß, Berufungsausschuß und letztlich das Sozialgericht hatten sich mit der vertragsarztrechtlichen Konsequenz hieraus zu befassen. Der Zulassungsausschuß hatte die vertragsärztliche Zulassung des Klägers ebenfalls zum Ruhen gebracht; im Widerspruchsverfahren war ein derartiges Ruhen der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit vom Berufungsausschuß befristet worden für die Dauer des Ruhens der Approbation, „längstens aber bis zum 31.03.2009“.

Diesen Beschluß hat nunmehr auch das Sozialgericht bestätigt. Aufgrund der gegenwärtig fehlenden Berechtigung des Klägers, den Beruf des Arztes auszuüben, fehle es ihm schon an einer Grundvoraussetzung zur Tätigkeit als Vertragsarzt. Für die Eintragung in das Arztregister werde nämlich eine Approbation vorausgesetzt.

Da im hiesigen Verfahren keine Gründe ersichtlich waren, warum der Bescheid der Approbationsbehörde, mit dem das Ruhen der Approbation des Klägers angeordnet worden war, nichtig sein könnte und ansonsten den Zulassungsgremien eine Überprüfung der Entscheidung der Approbationsbehörde nicht offenstünde, sei die Ruhensanordnung der vertragsärztlichen Zulassung rechtmäßig; das Gericht hat hierzu ausgeführt:

„Mit der für den Zulassungsstatus erforderlichen Rechtsklarheit ist es unvereinbar, eine Zulassung noch zu erteilen, obgleich die ihr zu Grunde liegende Approbation bereits wieder zurückgenommen worden ist […]. Fällt die Approbation nachträglich weg, so ist die Zulassung zu entziehen (vgl. § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V).“

Im vorliegenden Fall war daher unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten die Anordnung des Ruhens der vertragsärztlichen Tätigkeit das mildere Mittel gegenüber einer sofortigen Zulassungsentziehung. Die Anordnung des Berufungsausschusses war daher als rechtmäßig anzusehen.

05.12.2008


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