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Ermächtigung: Keine Ermächtigung ohne Schwerpunktbezeichnung, wenn der EBM-Ä für die Leistung eine solche fordert

Ein Facharzt für Innere Medizin kann keine Ermächtigung für pneumologische Leistungen erlangen, wenn er nicht die Schwerpunktbezeichnung Pneumologie erworben hat. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 09.04.2008 (B 6 KA 40/07 R) klargestellt.

Geklagt hatte ein Facharzt für Innere Medizin, der als Oberarzt einer medizinischen Abteilung eines Krankenhauses tätig war. Zwar war er in erheblichem Umfang pneumologisch tätig, hatte aber nicht die Schwerpunktbezeichnung Pneumologie erworben. Aufgrund der Präambel des Abschnitts für pneumologische Leistungen des EBM-Ä 2005 (Abschnitt 13.3.7) sind die dort aufgeführten Leistungen nur von Ärzten mit der Schwerpunktbezeichnung Pneumologie abrechenbar. Da der Facharzt diese Voraussetzungen nicht erfüllte, hatten sowohl Zulassungsausschuß als auch Berufungsausschuß den Antrag auf Fortführung der Ermächtigung abgelehnt, obwohl der Kläger bereits früher auf dem Gebiet der Pneumologie befristet vom Zulassungsausschuß ermächtigt worden war. Dagegen wandte sich der Facharzt mit seiner Klage.

Der Kläger argumentierte, daß er die Leistungen berufsrechtlich erbringen dürfe und der Schwerpunktbezeichnung durch die Regelungen des EBM-Ä eine Art Fachkundenachweis zukomme, wofür es einer gesetzlichen Regelung bedurft hätte.

Dieser Argumentation folgte das BSG nicht. Eine Ermächtigung dürfe einem Krankenhausarzt für Leistungen nicht erteilt werden, die er aus Rechtsgründen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbringen darf. Für die Beschränkung der Leistungserbringung auf Internisten mit Schwerpunktbezeichnung sei eine ausreichende gesetzliche Grundlage vorhanden. Diese ergebe sich einerseits aus § 87 Abs. 2a SGB V, wo eine Gliederung nach Arztgruppen für den EBM vorgeschrieben werde und andererseits aus den Vorschriften zum Inhalt der Gesamtverträge bzw. des Bundesmantelvertrages gemäß § 82 Abs. 1 SGB V, wonach eine weitergehende Einschränkung geknüpft an Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen als „übereinstimmender Beschluß aller Mitglieder“, hier des Bewertungsausschusses, zulässig sei. Der Bundesgesetzgeber habe im Sozialgesetzbuch ausdrücklich geregelt, daß auf untergesetzlicher Ebene durch die Vertragspartner Qualifikationsanforderungen geschaffen werden können. Auch die Berufsfreiheit des Klägers und der Gleichheitssatz stünden dem nicht entgegen.

Die Entscheidung des BSG ist nicht überraschend und fügt sich in dessen ständige Rechtsprechung ein. Der Gesetzgeber ist prinzipiell frei, das im Grundgesetz festgelegte Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 2. Abs. 2 S. 1 GG) auszugestalten, wenn bestimmte Mindestanforderungen gegeben sind. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung als eine Säule der Sozialversicherung hat der Gesetzgeber im fünften Buch des Sozialgesetzbuches das Prinzip der Selbstverwaltung eingeführt. Der Gesetzgeber legt nur den Handlungsrahmen fest und bestimmt die zu erfüllenden Aufgaben. Die Organe der Selbstverwaltung erfüllen die Ihnen zugeordneten Aufgaben dann eigenverantwortlich mittels öffentlich-rechtlicher Verträge, Verordnungen, Richtlinien, Verwaltungsakten, etc.

Zwar wurde das Selbstverwaltungsprinzip oft kritisiert, vor allem, da eigentlich dem Gesetzgeber zustehende Entscheidungen nun auf der Ebene der ausführenden Gewalt getroffen werden. Letztlich wurde diese Verfahrensweise vom Bundesverfassungsgericht aber gebilligt, solange die grundsätzliche Ausgestaltung vom Gesetzgeber getroffen wird. Der Bewertungsausschuß des EBM hat eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Regelung der Vergütungstatbestände. Er darf zur Qualitätssicherung die Abrechenbarkeit von Leistungen auch an qualitätssichernde Begleitmaßnahmen binden. Diese weitreichende Kompetenz mag im Einzelfall, wie vorliegend problematisch sein, ist aber durch die den Festlegungen zu Grunde liegenden Gemeinwohlbelange noch abgedeckt. Dies hat dann nach dem vorliegenden Urteil des BSG zur Folge, daß ein Arzt die Leistung zwar prinzipiell berufsrechtlich erbringen darf, aufgrund der fehlenden Abrechnungsmöglichkeit dazu aber nicht ermächtigt werden kann.

23.10.2008
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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