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Zur Anfechtungsbefugnis eines Arztes, der einen Antrag auf Sonderbedarfszulassung gestellt hat, gegenüber einer Ermächtigung eines Krankenhausarztes

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Arzt, der einen Antrag auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung gestellt hat, keine Anfechtungsbefugnis gegen die Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung hat (Beschluss vom 04.06.2008, Az.: L 5 ER 126/08).

Im konkreten Fall hatte ein Facharzt für Anästhesiologie, eine Sonderbedarfszulassung als Anästhesist für eine vertragsärztliche Tätigkeit beantragt. Der Zulassungsausschuss lehnte diesen Antrag ab und verwies darauf, dass im maßgebenden Planungsbereich eine Zulassungssperre bestehe und die Voraussetzungen für eine Sonderbedarfszulassung nach den Richtlinien über die Bedarfsplanung und die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung (BedarfsplRL-Ä) nicht erfüllt seien. Gegen diese Entscheidung legte der betroffene Arzt erfolglos Widerspruch ein und erhob schließlich eine Klage beim Sozialgericht Mainz.

Etwa zeitgleich wurde ein Anästhesist und Chefarzt eines Krankenhauses gemäß § 31a Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) für zwei Jahre zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung u.a. auf dem Gebiet der Schmerztherapie ermächtigt. Hiergegen versuchte der Arzt, der die Sonderbedarfszulassung nicht erhalten hatte, rechtlich vorzugehen.

Das Landessozialgericht hat nun letztinstanzlich entschieden, dass dies aufgrund der fehlenden Anfechtungsbefugnis des Arztes nicht möglich ist.

Anfechtungs- bzw. klagebefugt sind grundsätzlich nur Adressaten des angefochtenen Verwaltungsaktes – dies wäre hier der Krankenhausarzt – und unter engen Voraussetzungen auch Dritte, wenn die Konstellation einer sogenannten offensiven oder defensiven Konkurrentenklage vorliegt.

Eine offensive Konkurrentenklage ist gegeben, wenn mehrere Bewerber um die Zuerkennung einer nur einmal zu vergebenden Berechtigung streiten. Da die beteiligten Ärzte hier verschiedene Berechtigungen beantragt hatten, der Chefarzt eine Ermächtigung, der Kläger eine Sonderbedarfszulassung, lag keine offensive Konkurrentenklage vor.

Aber auch das Vorliegen einer defensiven Konkurrentenklage verneinte das Landessozialgericht. Grundsätzlich können sich zugelassene Leistungserbringer gegen Ermächtigungen im Wege der defensiven Konkurrentenklage zur Wehr setzen, wenn sie konkret-individuell betroffen sind. Dies ist dann der Fall, wenn sich die angebotenen Leistungen des Anfechtenden mit denen, die Gegenstand der Ermächtigung sind, decken und eine räumliche Nähe der Leistungserbringungsorte des anfechtenden und des ermächtigten Arztes besteht.

Im vorliegenden Fall lag bereits schon deshalb keine defensive Konkurrentenklage vor, weil der anfechtende Arzt kein niedergelassener Vertragsarzt und damit kein zugelassener Leistungserbringer war.

Das Landessozialgericht stellte in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar, dass allein aus dem Umstand, dass eine Sonderbedarfszulassung beantragt wurde, in Bezug auf die Ermächtigung des Krankenhausarztes keine Anfechtungsbefugnis abgeleitet werden kann, d.h. dass der betroffene Arzt gegen die Ermächtigung nicht gerichtlich vorgehen kann. Zur Begründung führt das Landessozialgericht aus:

„Zwar kann sich grundsätzlich insoweit eine Konkurrenzsituation ergeben, als sowohl bei der Ermächtigung eines Krankenhausarztes nach § 116 SGB V i.V.m. § 31 Ärzte-ZV als auch bei der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung gemäß Nr. 24 BedarfsplRL-Ä ein Versorgungsbedarf zu prüfen ist; jedoch ist die Rechtsposition des eine Sonderbedarfszulassung beantragenden Arztes nicht gleichzustellen mit dem Status eines bereits niedergelassenen Arztes. Auch unter Berücksichtigung des Art. 12 GG und des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes ist § 116 S. 2 SGB V nicht dahingehend auszulegen, dass er drittschützende Wirkung zugunsten eines Arztes hat, der lediglich einen Antrag auf Sonderzulassung gestellt hat.“

Das Landessozialgericht verwies den betroffenen Arzt auf die Möglichkeit, sein Begehren im Rahmen seiner Klage gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung geltend zu machen. Sollte in diesem Verfahren ein Versorgungsbedarf festgestellt werden, der entscheidungserheblich ist, so kann dem dann nicht von vorneherein entgegengehalten werden, dass dieser bereits durch den Krankenhausarzt gedeckt ist.

29.08.2008
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RA Sven Rothfuß
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