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Wegfall der Altersgrenze ?

Nach Äußerungen der Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk verdichten sich die Anhaltspunkte dafür, daß zum 31.12.2008 die Altersgrenze zur Teilnahme an einer vertragsärztlichen Versorgung aufgehoben wird, d.h. Vertragsärzte, -zahnärzte und -psychotherapeuten auch über das 68. Lebensjahr hinaus an der Versorgung gesetzlich versicherter Patienten teilnehmen können.

In Ausnahmefällen galt dies bereits seit dem 01.01.2007. Über das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) wurde eine Regelung eingeführt, nach der die Altersgrenze nicht gilt, wenn der Landesausschuß eine Unterversorgung oder eine drohende Unterversorgung in einem Planungsbereich festgestellt hatte. In diesen Fällen konnte also der Vertragsarzt trotz Erreichen des 68. Lebensjahres weiterhin über seine Zulassung an der Versorgung gesetzlich versicherter Patienten teilnehmen. Die Teilnahmemöglichkeit besteht bei Wegfall der Unterversorgung für ein weiteres Jahr fort.

Im Übrigen aber gilt in gesperrten Bereichen bisher jedenfalls die Regelung des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V, nach der die Zulassung mit dem Ende des Quartals endet, in dem der Vertragsarzt das 68. Lebensjahr erreicht.

Die Rechtmäßigkeit der Altersgrenze wurde verschiedentlich in Frage gestellt. Zuletzt wurde sie unter Berufung auf EU-Recht angegriffen jedoch jeweils für rechtmäßig gehalten (vgl. BSG Urt. v. 06.02.2008, Az.: B 6 KA 41/06). Auch Verstöße gegen Grundrechte wurden verschiedentlich erfolglos gerügt (BVerfG, Beschluß vom 31.03.1998, NJW 1998, 1776; Beschlüsse vom 04.10.2001, Az.: 1 BvR 1435/01 und 1 BvR 1418/01; Beschluß vom 07.08.2007, Az.: 1 BvR 1941/07).

Nunmehr will aber die große Koalition offenbar die Altersgrenze für Vertragsärzte wieder abschaffen. Zwar liegt derzeit zumindest noch kein Gesetzesentwurf vor. Nach den Äußerungen der Staatssekretärin jedoch kann der Wegfall der Altersgrenze als sehr wahrscheinlich gelten.

Offen ist allein die Frage nach dem Wie und dem Wann.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der GKV-Organisationsstrukturen soll am 01.01.2009 in Kraft treten. Fraglich ist jedoch, ob nicht möglicherweise ein früherer Stichtag für den Wegfall der Altersgrenze gewählt wird, beispielsweise die abschließende Abstimmung des Bundestages über das Gesetz. Mit einer Vorverlagerung des Stichtages wäre zumindest Vertragsärzten geholfen, die auch über das 68. Lebensjahr hinaus tätig werden möchten und dieses im Laufe des IV. Quartales 2008 erreichen.

Ein noch früherer Stichtag ist aber eher unwahrscheinlich, so daß Ärzte, die die Altersgrenze im III. Quartal erreichen, unter die alte Regelung fallen dürften.

Rechtschutzmöglichkeiten gegen das Ende der Altersgrenze trotz unmittelbar bevorstehender Rechtsänderung wird es nach aller Voraussicht nicht geben. So hat das Bundesverfassungsgericht verschiedentlich entschieden, daß Stichtagsregelungen mit der Verfassung vereinbart sind.

Auch ein Widerspruch gegen den Bescheid des Zulassungsausschusses, mit dem dieser die Beendigung der Zulassung feststellt, hilft in der Situation nicht weiter. Zwar hat ein Widerspruch gem. § 86a Abs. 1 SGG grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Dies gilt aber nicht im Falle eines Verwaltungsaktes, der eine durch Gesetz eintretende Rechtsfolge lediglich deklaratorisch feststellt, wie dies bei Beendigung der Zulassung wegen Erreichens der Altersgrenze der Fall ist (BSG Urt.v.06.02.2008, B 6 Ka 41/06 R).

Eine denkbare Lösungsmöglichkeit insoweit wäre, daß der die Altersgrenze erreichende Vertragsarzt einen Antrag auf Ausschreibung einer Zulassung stellt und das Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs. 4 SGB V einleitet. Sodann könnte sich der Vertragsarzt im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens auf seine eigene Zulassung bewerben und müßte, da er die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ebenso Berücksichtigung finden, wie alle anderen Bewerber. Dies setzt selbstverständlich voraus, daß in der gesetzlichen Umsetzung der Abschaffung der Altersgrenze diese Option nicht ausdrücklich verhindert wird, etwa durch Wiedereinführung einer Alterszugangsgrenze, ggfs. bei 68 Jahren, oder aber durch eine Klarstellung in § 103 Abs. 4 SGB V, nach der sich der Abgeber gerade nicht auf seine eigene Zulassung bewerben kann.

Fraglich ist zudem, wie die Zulassungsausschüsse auf einen entsprechenden Antrag reagieren würden. Der Wortlaut des § 3 Abs. 4 jedenfalls schließt die Bewerbung des Abgebers selbst nicht aus.

In nicht gesperrten Planungsbereichen bzw. für Fachgruppen ohne Zulassungssperre, d.h. insbesondere auch Vertragszahnärzten besteht die Problematik indes nicht. Selbst wenn hier die Zulassung vorübergehend endet, kann spätestens nach dem im Gesetz vorgesehenen Stichtag eine neue Zulassung beantragt werden. Etwas anderes würde auch in diesem Fall nur dann gelten, wenn beispielsweise eine neue Alterszugangsgrenze geschaffen würde.

07.08.2008
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RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

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