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Zulassungsverzicht nach § 103 Abs. 4b SGB V und Drittwiderspruch

Das Sozialgericht (SG) Gotha hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem Versuch eines Mitbewerbers, sich gegen die Genehmigung einer Anstellung eines Arztes nach einem Zulassungsverzicht zur Wehr zu setzen, eine Absage erteilt.

Gegenstand des beim SG Gotha anhängigen Verfahrens (Beschl. v. 22.08.2007, S 7 KA 2622/07 ER) war ein Drittwiderspruch gegen die Genehmigung einer Anstellung nach § 103 Abs. 4b SGB V. Der Praxisabgeber – Facharzt für Orthopädie - hatte zunächst einen Ausschreibungsantrag für seinen Vertragsarztsitz gestellt. Nach Ausschreibung des Vertragsarztsitzes bewarb sich neben dem Wunschkandidaten ein weiterer potentieller Nachfolger. Hierauf nahm der Praxisabgeber seinen Ausschreibungsantrag zurück und erklärte seinen Verzicht auf seine Zulassung nach § 103 Abs. 4b SGB V zugunsten eines vertragsärztlich zugelassenen Orthopäden, um sich bei diesem anstellen zu lassen. Der Zulassungsausschuß genehmigte antragsgemäß das Anstellungsverhältnis nach Zulassungsverzicht. Gegen diese Genehmigung legte der Mitbewerber im Nachbesetzungsverfahren Widerspruch ein. Der die Zulassung im Wege des § 103 Abs. 4b SGB V übernehmende Kollege (=Antragsteller) beantragte hierauf beim SG Gotha den Sofortvollzug der Entscheidung des Zulassungsausschusses, hilfsweise die Feststellung, daß der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung habe.

Das SG Gotha folgte dem Hilfsantrag des Antragstellers und stellte fest, daß der Widerspruch wegen offensichtlicher Unzulässigkeit keine aufschiebende Wirkung entfalte. Denn dem Zulassungsausschuß stehe bei einem Zulassungsverzicht nach § 103 Abs. 4b SGB V mit anschließender Anstellung kein Auswahlermessen zu. Es handele sich dabei um eine sog. gebundene Entscheidung. Die Genehmigung sei bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen zu erteilen. Der Widerspruchsführer sei in diesem Verfahren nicht Beteiligter. Zudem könne er durch die Entscheidung des Zulassungsausschusses nicht in eigenen Rechten verletzt sein. Deshalb stünde ihm auch kein Widerspruchsrecht zu. Der gleichwohl eingelegte Widerspruch sei in der Folge offensichtlich rechtswidrig und entfalte damit keine aufschiebende Wirkung. Die Kassenärztliche Vereinigung sei verpflichtet, die vom angestellten Arzt erbrachten vertragsärztlichen Leistungen trotz des Widerspruchs zu vergüten.

Die Entscheidung des SG Gotha stellt dreierlei klar:

(1) Der Ausschreibungsantrag eines Vertragsarztes kann ohne Begründung zurückgenommen werden.

(2) Der Weg über § 103 Abs. 4b SGB V verletzt potentielle Bewerber, die sich im Falle einer Ausschreibung des Vertragsarztsitzes nach § 103 Abs. 4 SGB V als Nachfolger bewerben könnten, nicht in ihren Rechten.

(3) Ein offensichtlich unzulässiger Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung.

25.02.2008
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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