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Arztregistereintrag für Allgemeinmediziner

In den Heilberufs- und Kammergesetzen bestehen Möglichkeiten für „praktische Ärzte“, unter gewissen Bedingungen eine Anerkennung als „Facharzt für Allgemeinmedizin“ zu erhalten. Eine solche Facharzt-Urkunde führt aber nicht unbedingt zur Möglichkeit deren Eintragung in das Arztregister, wie exemplarisch ein Fall zeigt, den das Sozialgericht (SG) Marburg jüngst zu entscheiden hatte (Urteil vom 31.10.2007, Az.: S 12 KA 135/07).

Der dortige Kläger war praktischer Arzt und seit 1996 in das Arztregister eingetragen. Im Jahre 2004 wurde ihm die Berechtigung verliehen, die Bezeichnung „Facharzt für Allgemeinmedizin“ zu führen. Er unterließ es bis in das Jahr 2006, eine entsprechende Bezeichnung in das Arztregister eintragen zu lassen.

Sein entsprechender Antrag vom 20.02.2006 wurde von der KV dann abgelehnt, weil nach dem 31.12.2005 eine allgemeinmedizinische Weiterbildung nur dann nachgewiesen sei, wenn der Arzt die Berechtigung zum Führen der Facharztbezeichnung für Allgemeinmedizin nach einer mindestens fünfjährigen erfolgreichen Weiterbildung erworben habe.

Das hiergegen durchgeführte Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Auch das SG Marburg hat diese Auffassung der KV bestätigt.

Die Erwägungen, die den Gesetzgeber seinerzeit dazu bewogen haben, die Weiterbildungszeit in der Allgemeinmedizin auf fünf Jahre heraufzusetzen, gingen auf Vorschläge im „Initiativprogramm zur Sicherstellung der allgemeinmedizinischen Versorgung“ zurück und sollten der Anhebung der Qualität dienen. Da das BSG schon die bisherige Pflicht zur Absolvierung einer dreijährigen Weiterbildung für verfassungsgemäß angesehen hat, hatte das Sozialgericht vorliegend keine Bedenken, auch die fünfjährige Pflichtweiterbildung in der Allgemeinmedizin als verfassungsrechtlich unbedenkliche Beschränkung der Freiheit der Berufsausübung zu bewerten. Zudem war ein Zeitraum von sechs Jahren vorgesehen, um Allgemeinärzten mit dreijähriger Weiterbildung genügend Zeit zur Verfügung zu stellen, sich entsprechend ihrer Wünsche niederzulassen.

Letztlich war dies auch der Punkt, der die Entscheidung des Sozialgerichts für den dortigen Kläger besonders schmerzlich erscheinen lassen dürfte: Dieser hätte nämlich bis zum 31.12.2005, also während eines Zeitraums von ungefähr 1 ½ Jahren nach Erhalt seiner Facharzt-Urkunde jederzeit die Möglichkeit gehabt, diese in das Arztregister eintragen zu lassen. Das Versäumnis des Stichtages war also ein Versäumnis, welches sich der Kläger uneingeschränkt selbst zuschreiben lassen mußte. In einer solchen Situation hatte das Sozialgericht aber auch keinerlei Veranlassung, vom Wortlaut der Norm abzurücken. Insgesamt wird bei derartigen Weiterbildungs- und Eintragungsangelegenheiten in das Arztregister aber von den zuständigen Behörden regelmäßig und strikt formal eine Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen ausnahmslos eingefordert, um nicht unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten bedenkliche Präzedenzfälle zu schaffen.

Daß derartige Stichtagsregelungen insgesamt zulässig sind, ist hingegen seit langem in der Rechtsprechung entschieden.

13.12.2007


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