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Rechtmäßigkeit der 68er Altersgrenze erneut bestätigt

Die Frage, ob der Verlust der vertragsärztlichen Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres rechtmäßig ist, ist in der Vergangenheit bereits bis vor das Bundesverfassungsgericht gelangt. Nunmehr hatte sich - auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten - nochmals das Landessozialgericht (LSG) Hamburg hiermit zu befassen (Urteil vom 28.02.2007, Az.: L 2 KA 2/06).

Die Klägerin des dortigen Verfahrens wandte sich gegen einen Beschluß des Zulassungsausschusses, der nach Vollendung des 68. Lebensjahres die Beendigung der Zulassung der Klägerin festgestellt hatte. Die Klägerin argumentierte insbesondere dahingehend, daß sie durch § 95 Abs. 7 SGB V wegen ihres Alters diskriminiert werde, was gegen die Richtlinie 2000/78/EG verstoße.

Widerspruch und erstinstanzliches Verfahren vor dem Sozialgericht bestätigten die Entscheidung des Zulassungsausschusses, so daß sich nunmehr in der Berufungsinstanz das LSG hiermit zu befassen hatte. Das Gericht hat sich dabei den Entscheidungen der Vorinstanzen angeschlossen. § 95 Abs. 7 SGB V verstoße - wie das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hatte - zunächst nicht gegen Verfassungsrecht.

Es läge aber auch kein Verstoß gegen europarechtliche Regelungen vor. Das Gericht sah auch keine Notwendigkeit, den Rechtsstreit auszusetzen und die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dies begründete das Gericht damit, daß - auch nach Auffassung der Europäischen Kommission - Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie es vorsähe, „dass Ungleichbehandlungen wegen Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind“.

Zudem war zum Zeitpunkt, zu dem die Zulassung der Klägerin endete, die Frist zur Umsetzung der Richtlinie (02.12.2006) noch nicht abgelaufen, so daß es der Klägerin auch deswegen nicht möglich war, sich auf die Einhaltung des EU-Rechts der Richtlinie 2000/78/EG zu berufen. Auch in der Sache entspräche § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V aber „den Vorgaben einer durch ein legitimes Ziel gerechtfertigten und hierfür erforderlichen und angemessenen Differenzierung aus Altersgründen iSd § 10 AGG“, so daß auch zukünftig nicht mit abweichenden Entscheidungen zu rechnen ist. Hierbei sah sich das Gericht in einer Linie mit dem LSG Schleswig-Holstein sowie dem LSG Baden-Württemberg.

27.08.2007


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