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LSG NRW: Echter Gesellschafter oder verdeckter Angestellter?

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte sich im Rahmen eines Rechtsstreits über eine Zulassungsentziehung mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Gemeinschaftspraxis als echtes Gesellschaftsverhältnis ausgestaltet war.

In dem Urteil vom 13.09.2006 (L 11 KA 20/06) widersprach das LSG NRW der Auffassung der die Zulassungsentziehung beantragenden KV Nordrhein. Die KV Nordrhein hielt die – im übrigen von den Zulassungsgremien ausgesprochene – Zulassungsentziehung für gerechtfertigt, da dem Vertragsarzt ein gröblicher Verstoß gegen vertragsarztrechtliche Pflichten vorzuwerfen sei. Der Vertragsarzt habe mit anderen zugelassenen Vertragsärzten, die mit ihm in Gemeinschaftspraxis verbunden waren, tatsächlich kein Gesellschaftsverhältnis ausgestaltet, sondern vielmehr verdeckte Anstellungsverhältnisse geführt. Dies widerspreche jedoch den Anforderungen an eine Niederlassung als Vertragsarzt in eigener Praxis.

Dieser Argumentation folgte das LSG NRW indes nicht. Zur Vertragsgestaltung führt das LSG NRW folgendes aus:

„Was den Vertrag vom 01.12.1998 anbelangt, so ist dieser im Kern nicht zu beanstanden. Insoweit verweist der Senat auf sein Urteil in dem Verfahren L 11 KA 30/06. Selbst wenn man dieser Beurteilung des Senats nicht folgen sollte, würde auch dann, wenn dieser Vertrag nicht Grundlage der Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis hätte sein können, der Vorwurf einer gröblichen Pflichtverletzung nicht gerechtfertigt sein. Die vom Beklagten und der Beigeladenen zu 5) in den Mittelpunkt ihrer Kritik gerückten Regelungen in § 3 des Vertrages (keine Beteiligung am Gesellschaftsvermögen) oder § 7 (Ausschluss von Gewinn und Verlust) sind gesellschaftsrechtlich ebenso zulässig wie die alleinige Geschäftsführung durch einen der Gesellschafter (s. nur § 710 S. BGB). Eine Beteiligung am Kapital der Gesellschaft kann abbedungen werden (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 65. Aufl., § 706 Randnr. 2), der Beitrag zur Förderung des Gesellschaftszweck kann auch in Gestalt von Dienstleistungen erbracht werden. Gewinnansprüche und Verlustbeteiligungen können selbst für den Fall der Auseinandersetzung gänzlich ausgeschlossen werden (Palandt-Sprau, a. a. O., § 722 Randnr. 1; s. auch BAG NJW 1993, 2458, 2460). Selbst wenn man aus vertragsärztlicher Sicht solche vertraglichen Gestaltungen für bedenklich halten sollte (s. aber LSG Niedersachsen-Bremen, GesR 2002, 21 ff.), könnte einem Arzt, der - fachlich beraten - einen solchen Vertrag schließt, kaum der Vorwurf einer gröblichen Pflichtverletzung gemacht werden, zumal seinerzeit diese Fragen kontrovers diskutiert worden sind (...)"

Das Urteil zeigt, daß die von den Zulassungsgremien im Zusammenhang mit der Gestaltung von Gemeinschaftspraxisverträgen gestellten Anforderungen auch aus vertragsarztrechtlicher Sicht deutlich überzogen sind. Zwar legt sich das LSG NRW insoweit nicht eindeutig fest. Die Urteilsbegründung läßt jedoch Rückschlüsse darauf zu, daß für die Anerkennung eines echten Gesellschaftsverhältnisses die Ausgestaltung der Vermögens-, Gewinn- und Verlustbeteiligung sowie der Geschäftsführung nicht entscheidend sind, wenn die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben insoweit berücksichtigt und eingehalten werden. Das Urteil ist sicherlich kein Freibrief. Es macht aber deutlich, daß hier ein weitaus größerer Gestaltungsspielraum zuzugestehen ist, als dies die Zulassungsgremien gemeinhin meinen. Es steht gleichwohl zu befürchten, daß sich die Zulassungsgremien hieran nicht orientieren werden.

07.11.2006
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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