Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

BSG verfeinert Rechtsprechung zur defensiven Konkurrentenklage

Bis zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 17.08.2004 (Az. 1 BvR 378/00, MedR 2004, 680) wies das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung defensive Konkurrentenklagen im Vertragsarztrecht regelmäßig ab. Die zitierte Entscheidung des BVerfG hingegen führte zu einer Abkehr von dieser Rechtsprechungspraxis des BSG. Das BVerfG hatte seinerzeit über eine defensive Konkurrentenklage eines niedergelassenen Vertragsarztes gegen eine einem Krankenhausarzt erteilte Ermächtigung zu entscheiden und hob das ablehnende Urteil des BSG, das die Konkurrentenklage für unzulässig hielt, auf. Das BVerfG stellte am Anfang seiner Erwägungen fest:

„Dem in § 116 Satz 2 SGB V und § 31 a Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV gesetzlich angeordneten Vorrang der niedergelassenen Vertragsärzte kommt im Lichte dieses Grundrechts vor dem Hintergrund restriktiver Bedarfsplanung und limitierter Gesamtvergütungen auch drittschützende Wirkung in dem Sinne zu, dass diese Ärzte befugt sind, Krankenhausärzte begünstigende Ermächtigungsentscheidungen gerichtlich anzufechten.“

Nunmehr hatte sich das BSG in einem Urteil vom 07.02.2007 (Az. B 6 KA 8/06 R) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich ein zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Vertragsarzt, der über eine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung von Dialysebehandlungen verfügt, gegen eine einem in seinem Einzugsbereich zugelassenen Vertragsarzt erteilte Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung von Dialysebehandlungen im Wege einer defensiven Konkurrentenklage erfolgreich zur Wehr setzen kann. Das BSG indes hielt – auch im Lichter der Rechtsprechung des BVerfG – die angestrengte Klage für unbegründet.

So sei Voraussetzung für eine drittschützende Wirkung der Regelungen über das Genehmigungserfordernis für Dialysebehandlungen ein Vorrang-Nachrang-Verhältnis im Status des den Schutz begehrenden Arztes. Ein solcher Vorrang sei zwar für zugelassene Vertragsärzte gegenüber ermächtigten Krankenhausärzte aus § 116 Satz 2 SGB V abzuleiten. Die hier streitbefangenen Dialyseärzte indes seien in ihrem Teilnahmestatus aber gleichrangig; beide sind zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung von Dialysebehandlungen nach der Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren begründe keinen Teilnahmestatus im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung, sondern vermittle lediglich eine Erweiterung des Leistungsspektrums eines bereits zugelassenen Vertragsarztes.

Auch den Regelungen, die der Abrechnungsgenehmigung zugrunde liegen, komme keine drittschützende Wirkung zugunsten derjenigen zu, die bereits solche Leistungen anbieten und erbringen. Die Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren diene ausschließlich der Qualitätssicherung.

Weiter führt das BSG aus:

„Die Auslegung, dass den Vorschriften über Qualitätssicherungsgenehmigungen keine drittschützende Wirkung zukommt und sie deshalb keine Berechtigung zur Anfechtung vermitteln, ist auch sachangemessen. Die gegenteilige Auffassung würde in uferlosem Ausmaß den Boden für Auseinandersetzungen zwischen Wettbewerbern eröffnen. Denn solche Genehmigungen, die zur Ausführung und Abrechnung bestimmter Leistungen berechtigen und abhängig von einer über die Facharztqualifikation hinausgehenden persönlichen Qualifikation erteilt werden, sind in zahlreichen Bereichen vorgesehen (außer im Dialysebereich zB für Sonographien, Koloskopien, Mammographien, Röntgen, Kernspintomographien, Strahlentherapie, invasiver Kardiologie, Arthroskopien, ambulantes Operieren, Psychotherapien) und sind zudem im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen als Abrechnungsvoraussetzungen in zahlreichen weiteren Bereichen normiert. Insgesamt unterliegen nahezu 40 % der ärztlichen Leistungen einem solchen Genehmigungsvorbehalt ( Angabe aus Kassenärztliche Bundesvereinigung <Hrsg>, Qualitätsbericht 2005, Oktober 2006, Abschnitt 1.3 "Qualität und Vergütung" ).“

Diese – für die Urteilsbegründung an sich nicht notwendigen – Ausführungen belegen, daß die Mitglieder des 6. Senats der Gefahr einer Klagewelle begegnen wollten, möglicherweise auch mit Blick auf eine potentielle Verfassungsbeschwerde des Klägers. Allerdings streift das BSG in seiner Urteilsbegründung am Rande die Frage eines möglichen defensiven Konkurrenzschutzes gegen Sonderbedarfszulassungen. Die Hinweise insoweit sprechen dafür, daß das BSG eine defensive Konkurrentenklage gegen eine Sonderbedarfszulassung für grundsätzlich zulässig hält; eine endgültige Klärung in diesem Zusammenhang steht aber noch aus.

31.07.2007
-
RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht