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Sonderbedarf für kinderradiologische Leistungen

Trotz der in den westdeutschen Ballungszentren bestehenden Versorgungsdichte ärztlicher Leistungserbringer gibt es immer wieder einige Felder, die unterversorgt sind. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob dies auch für kinderradiologische Leistungen anzunehmen ist (Urteil vom 28.02.2007, Az.: L 11 KA 82/06).

In dem dortigen Verfahren beantragte ein Facharzt für Kinderheilkunde und für Diagnostische Radiologie mit Schwerpunkt Kinderradiologie eine Sonderbedarfszulassung. In dem Planungsbereich sei kein anderer Arzt mit der Qualifikation für Kinderradiologie niedergelassen; insbesondere die dort ansässige radiologische Gemeinschaftspraxis befürwortete den Sonderbedarfsantrag.

Dieser Antrag wurde zunächst vom Zulassungsausschuß abgelehnt, bevor dann im Widerspruchsverfahren der Berufungsausschuß einen derartigen Sonderbedarf als gegeben ansah. Bislang waren die Kinder für die Erbringung derartiger Leistungen immer in die Kinderklinik nach Köln zu einem ermächtigten Arzt geschickt worden.

Die KV wendete sich nunmehr im Klageweg gegen diese Sonderbedarfszulassung und betrieb das Verfahren bis zur jetzigen Entscheidung des LSG. Sie behauptete im sozialgerichtlichen Verfahren, daß auch die radiologische Gemeinschaftspraxis die speziellen kinderradiologischen Leistungen erbringen könne, weil sie hierzu apparativ in der Lage sei. Zudem sei in „typisierender Betrachtungsweise [...] davon auszugehen, dass die niedergelassenen Gebietsärzte aufgrund ihres Ausbildungs- und Weiterbildungsstandes dem Versorgungsanspruch der Versicherten in qualitativer Hinsicht voll erfüllen könnten“.

Dem war der Kinderradiologie unter Hinweis auf ein bestimmtes Leistungsspektrum entgegengetreten, welches von der radiologischen Gemeinschaftspraxis bislang nicht erbracht würde und auch nicht erbracht werden könnte, da insoweit auch Fachwissen über kinder- und jugendspezifische Krankheitsbilder von Bedeutung sei, was nicht Bestandteil der Erwachsenenradiologenausbildung sei.

Dieser Argumentation haben sich das Sozialgericht Düsseldorf und nunmehr – in der Berufungsinstanz – auch das LSG angeschlossen. Aus diesem Gesichtspunkt ergab sich, daß der Berufungsausschuß zum Zeitpunkt der Entscheidung einen qualitativen Sonderbedarf für kinderradiologische Leistungen annehmen durfte, der auch nicht von den bereits niedergelassenen „Erwachsenen“-Radiologen gedeckt wurde.

Auf den Einwand der KV, Angaben von niedergelassenen Ärzten in Verfahren der Sonderbedarfszulassung bedürften immer einer besonders kritischen Prüfung, hat das Gericht zu überlegen gegeben, daß im Regelfall sich die niedergelassenen Kollegen gegen die Sonderbedarfszulassung wenden würden. Im vorliegenden Fall waren aber die bereits zugelassenen Radiologen ebenfalls der Meinung, daß ein derartiger Sonderbedarf bestünde, so daß ein genau umgekehrter Sachverhalt dieser Stellungnahme der Vertragsärzte zugrundelag.

Im Ergebnis hat das Vorbringen der KV eine entsprechende Differenzierung, wie sie Berufungsausschuß und Sozialgericht hinsichtlich des Leistungsspektrums zwischen Kinderradiologie und „Erwachsenen“radiologie vorgenommen hatten, nicht erschüttern können, weil nach Auffassung des LSG hier durchaus ein Bereich bestünde, für den der Erwachsenenradiologe keine entsprechende Kompetenz aufweise. Dies werde auch dadurch untermauert, „daß in Köln, einem Bereich, der mit Radiologen überversorgt ist, ein Klinikarzt zur Erbringung kinderradiologischer Leistungen ermächtigt worden ist“. Hier wie dort werde daher ein spezieller Bedarf an bestimmten radiologischen Leistungen gesehen.

In der Entscheidung des LSG werden die Überlegungen zum Bestehen eines qualitativen Sonderbedarfs gut nachvollziehbar begründet. Selbst in ansonsten überversorgten Gebieten können derartige Versorgungslücken gegeben sein, die dann über den Weg einer Sonderbedarfszulassung (oder einer Ermächtigung) zu füllen sind, wie

01.06.2007


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