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Ermächtigung: Versorgungslage im Planungsbereich i.d.R. maßgeblich

Das Bundessozialgericht (BSG) stellt in seinem Urteil vom 19.07.2006 (B 6 KA 14/05 R) klar, daß sich die Ermittlung des Versorgungsbedarfs im Falle eines Ermächtigungsantrags grundsätzlich auf das Angebot in dem Planungsbereich, für welchen die Ermächtigung begehrt wird, zu beschränken hat. Die Einbeziehung des Leistungsangebots in angrenzenden Planungsbereichen spielt nur ausnahmsweise eine Rolle.

Die Zulassungsgremien hatten in dem vom BSG entschiedenen Fall die Erteilung einer Ermächtigung auch für MRT-Leistungen abgelehnt mit dem Hinweis darauf, daß in den umliegenden Planungsbereichen hinreichend Kapazitäten für MRT-Leistungen vorgehalten würden, so daß es einer Ermächtigung für MRT-Leistungen in dem Planungsbereich, für den die Ermächtigung angestrebt wurde, nicht bedürfe, auch wenn dort tatsächlich keine MRT-Leistungen angeboten würden. Das Sozialgericht teilte diese Auffassung, mußte sich im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen aber eines Besseren belehren lassen. Das BSG folgte der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen.

Das BSG betont zunächst den Vorrang der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzte und Medizinische Versorgungszentren. Ermächtigungen sind demgegenüber nachrangig; ihre Erteilung erfordert einen quantitativ-allgemeinen oder einen qualitativ-speziellen Versorgungsbedarf. Streitig war nunmehr die Frage, ob dieser Versorgungsbedarf allein nach dem Leistungsangebot des Planungsbereichs, für den die Ermächtigung begehrt wurde, ermittelt werden darf oder auch umliegende Planungsbereiche in die Ermessensentscheidung der Zulassungsgremien einbezogen werden können. Das BSG führt hierzu aus:

„Der räumliche Bereich, für den zu klären ist, ob ein die vertragsärztliche Versorgung sicherstellendes Versorgungsangebot vorliegt, ist grundsätzlich - ebenso wie beim quantitativ-allgemeinen Bedarf - der Planungsbereich, in dem der Krankenhausarzt praktiziert. Diese Anknüpfung an den Planungsbereich ergibt sich bei der Frage eines quantitativ-allgemeinen Versorgungsgrades aus den Vorgaben des § 101 Abs 1 Satz 2, 5 und 6 SGB V, ist aber auch bei der Ermittlung eines qualitativ-speziellen Versorgungsbedarfs maßgebend ( vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 116 Nr 24 S 111 f ).“

Hiernach kommt die Einbeziehung der in anderen Planungsbereichen bestehenden oder fehlenden Leistungsangeboten nur in Ausnahmefällen in Betracht, bspw. im Falle eines atypisch zugeschnittenen Planungsbereichs oder im Falle eines Planungsbereichs mit nur geringer räumlicher Ausdehnung. Dies entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Grundsätzlich sind die Zulassungsgremien im Rahmen ihres gerichtlich nur eingeschränkten Beurteilungsspielraums auf das Versorgungsangebot des Planungsbereichs abzustellen, für den die Ermächtigung begehrt wird. Wenn die Zulassungsgremien auch umliegende Planungsbereiche und die dortigen Versorgungsangebote berücksichtigen wollen, müssen sie dies als Ausnahmetatbestand explizit begründen und dabei die hier dargestellte Rechtsprechung des BSG in ihre Abwägung einstellen.

14.03.2007
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RA Sven Rothfuß
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