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Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit

Daß einem Vertragsarzt bei Nichtausüben seiner vertragsärztlichen Tätigkeit die Zulassung wieder entzogen werden kann, dürfte allgemein bekannt sein. Mit einem krassen Fall hatte sich jüngst das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg zu befassen (Urteil vom 29.11.2006, Az.: L 7 KA 38/04).

Der Kläger des dortigen Verfahrens war im Jahre 1993 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen worden. In den Jahren 1997 bis 1998 ruhte – mit Zustimmung des Zulassungsausschusses – die Zulassung des Klägers. Weitere Anträge des Klägers, das Ruhen der Zulassung bis zum 31.03.2000 zu verlängern, blieben ohne Erfolg.

Mitte des Jahres 2000 entzog der Zulassungsausschuß daraufhin dem Kläger die Zulassung, weil dieser die vertragsärztliche Tätigkeit nicht ausübe. Widerspruch und Klage des Arztes blieben ohne Erfolg, so daß er im Jahre 2004 Berufung zum Landessozialgericht eingelegt hatte. In dem Verfahren hat er sich dahingehend verteidigt, daß er seine vertragsärztliche Tätigkeit wieder aufnehmen wolle, wenn er das Studium der Rechtswissenschaften, welches seiner Fortbildung diene, abgeschlossen habe.

Mit dieser Argumentation konnte der Kläger vor dem LSG nicht durchdringen. Bei seiner Entscheidung hatte das LSG ausschließlich zu berücksichtigen, ob der Kläger seine vertragsärztliche Tätigkeit in der Vergangenheit ausgeübt hatte oder in naher Zukunft auszuüben beabsichtigte. Beides war von seiten des Gerichts zu verneinen. Die Entziehung der Zulassung des Klägers, der seit mehr als neun Jahren keine vertragsärztliche Tätigkeit mehr ausgeübt habe und auch in unmittelbarer Zukunft keine derartige Ausübung beabsichtige, war daher rechtmäßig, ohne daß es auf die Gründe für die Aufgabe der vertragsärztlichen Tätigkeit des Klägers ankam.

Die Revision ist vom LSG nicht zugelassen worden.

20.02.2007
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RA Dr. Bernd Halbe
RA Dr. Bernd Halbe Zoom

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