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Zulassungsentziehung für Psychologischen Psychotherapeuten

In bestimmten Fällen kann eine vertragsärztliche Zulassung wieder entzogen werden. Mit dem Fall eines Psychologischen Psychotherapeuten hatte sich jüngst das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg zu befassen (Urteil vom 29.11.2006, Az.: L 7 KA 80/06).

Der dortige Kläger war zugelassener Psychologischer Psychotherapeut. Im Jahre 2003 waren dem Zulassungsausschuß für Ärzte bestimmte Unregelmäßigkeiten im Praxisbetrieb aufgefallen, denen er weiter nachging, indem er dem hiesigen Kläger die Beantwortung verschiedener Fragen aufgab. Aufgrund deren Beantwortung kam es dann zu einer Zulassungsentziehung, weil bei dem Psychotherapeuten jegliche Dokumentation fehle, die Art der Praxisführung und der Erstellung der Abrechnungsunterlagen nachlässig sei, in einem Fall eine Falschabrechnung vorliege, weitere Patientenbehandlungen an einem nicht genehmigten Praxisstandort erfolgten und eine implausible Anzahl abgerechneter Leistungen stattgefunden habe, was insgesamt das Vertrauensverhältnis gegenüber dem Psychotherapeuten nachhaltig gestört hätte. Hiergegen hat sich der Psychotherapeut zunächst im Wege des Widerspruchs und dann im Klageverfahren gewehrt.

Dieses klägerische Begehren hatte nunmehr auch vor dem LSG keinen Erfolg. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gelangt, daß der Kläger seine vertragspsychotherapeutischen Pflichten gröblich verletzt hat, d.h. die Pflichtverletzung so schwer wiegt, daß die Entziehung zur Sicherung der vertragspsychotherapeutischen Versorgung notwendig ist.

Es waren dem Kläger hier vielfache Pflichtverletzungen zur Last zu legen, so daß eine weitere Zusammenarbeit im System der gesetzlichen Krankenversicherung unzumutbar war:

  • Zunächst waren verschiedene Falschabrechnungen festzustellen, sowohl was den Ort als auch den Zeitpunkt der Leistungserbringung anging. Im Quartal II/2002 rechnete der Kläger insgesamt acht sowie im Quartal IV/2002 insgesamt 14 Behandlungen eines Patienten fehlerhaft ab.


  • Zudem verletzte der Kläger seine Dokumentationspflichten, indem er auf jegliche schriftliche Dokumentation verzichtet hat und sich insoweit ausschließlich auf die computermäßige elektronische Dokumentation verließ. Eine elektronische Dokumentation bedarf aber – nach Ansicht des LSG – der Erstellung regelmäßiger Sicherungskopien, um auch nachträglich die Verfügbarkeit der Aufzeichnung sicherzustellen. Eine derartige Nachprüfung war hier besonders bedeutsam, weil der Kläger im Verfahren vorgetragen hatte, daß er Patienten von Rügen ausschließlich in Berlin behandelt hätte, was nach Auffassung des LSG derart atypisch wäre, daß eine Dokumentation um so dringlicher gewesen wäre. Ob eine derartige elektronische Dokumentation aber überhaupt auf dem Computer des Klägers erfolgt war, ist in dem Verfahren offen geblieben. Nach Ansicht einer entsprechenden EDV-Fachfirma, die den Computer des Klägers untersucht hatte, lag es nämlich nahe, daß entweder überhaupt keine Dokumentation auf diesem System vorgenommen worden war oder aber zu einem späteren Zeitpunkt die Festplatte neu formatiert wurde. Diese beiden Alternativen wären als gröbliche vertragspsychotherapeutische Pflichtverletzung zu bewerten, entweder in Form der mangelnden Dokumentation oder durch die nachträgliche gezielte Zerstörung der Daten.


  • Letztlich sah das Gericht hier auch keinen Raum für eine andere Bewertung aufgrund der Tatsache, daß sich der Kläger nach eigenen Angaben zu dieser Zeit „in einer schwerwiegenden Lebenskrise“ befunden hätte. Für die Zulassungsentziehung ist nämlich das Verschulden eines Vertragsarztes/-psychotherapeuten nicht von Belang, weil Schutzrichtung der entsprechenden Vorschrift insoweit die Bewahrung vor einem Vertrauensverlust der vertragsärztlichen Stellen ist, was eine subjektive Vorwerfbarkeit nicht erfordert. Die Zulassungsentziehung ist also kein Strafinstrument im disziplinarischen Sinne, sondern erfordert prognostisch die Feststellung, daß ein Vertragsarzt/-psychotherapeut auch zukünftig pflichtwidrig handeln würde.


Das Verhalten des Klägers während des Verfahrens der Zulassungsentziehung hat seine Position zudem nicht verbessert. Die nur „zögernde und weitgehend unvollständige Beantwortung der schriftlichen Fragen des Zulassungsausschusses“ habe nämlich eine kurzfristige Klärung des Sachverhalts erschwert, selbst wenn der Kläger in Unkenntnis von seiner Pflicht zur Mitwirkung gehandelt hätte. Auch dies könne nämlich als Anhaltspunkt für die negative Zukunftsprognose hinsichtlich des Verhaltens des Klägers angeführt werden.

Diese Entscheidung aus der Rechtsprechung zeigt, daß auch das Verhalten von Vertragsärzten/-psychotherapeuten in entsprechenden Auseinandersetzungen mit den Zulassungsgremien und Gerichten vorherige fachkundige Beratung durch einen entsprechend spezialisierten Anwalt erfordern kann. Hierdurch wäre im vorliegenden Fall ggf. der negative Eindruck, den das Verhalten des Psychotherapeuten im Verwaltungsverfahren hinterlassen hat, vermeidbar gewesen.

13.02.2007
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RA Dr. Bernd Halbe
RA Dr. Bernd Halbe Zoom

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