Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Keine Kostenerstattung des Begünstigten bei Widerspruch eines Konkurrenten gegen die Zulassung

Durch Urteil vom 31.05.2006 (B 6 KA 62/04 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt, daß der durch den erfolglosen Widerspruch eines Konkurrenten Belastete gegen den Widerspruchsführer keinen Kostenerstattungsanspruch hat.

Die Situation ist recht alltäglich. Der Zulassungsausschuß trifft im Nachbesetzungsverfahren seine Entscheidung zugunsten eines Kandidaten. Einer der Mitbewerber will die Auswahlentscheidung nicht akzeptieren und legt Widerspruch gegen die Entscheidung ein. In der Regel wird sich der von der ursprünglichen Entscheidung Betroffene durch einen Rechtsanwalt im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vertreten lassen.

Daß damit Kosten verbunden sind, liegt auf der Hand. Veranlaßt sind diese letztlich durch den Widerspruch des Konkurrenten. Es wäre daher denkbar, dem Betroffenen einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Widerspruchsführer zuzusprechen, wenn der Konkurrent mit seinem Widerspruch erfolglos bleibt. Dies hat das BSG jedoch abgelehnt.

Wird mittels Widerspruch erfolgreich gegen eine behördliche Entscheidung vorgegangen, so hat der obsiegende Widerspruchsführer gegen die Behörde bzw. den Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, einen Kostenerstattungsanspruch aus § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Nach den Feststellungen des BSG aber ermächtigt die Vorschrift nicht, dem erfolglosen Widerspruchsführer die Erstattung der Kosten für denjenigen aufzuerlegen, der durch die angefochtene Entscheidung des Zulassungsausschusses begünstigt wurde. § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erfasse den vorliegenden Fall nicht. Es ginge gerade nicht um die Erstattungspflicht eines behördlichen Rechtsträgers, sondern um die eines Arztes und damit einer Privatperson. Zudem ginge es nicht um die Erstattung an einen Widerspruchs“führer“, sondern an den Widerspruchs“betroffenen“. Schließlich stünde nicht eine Erstattungspflicht wegen eines erfolgreichen Widerspruchs in Frage, sondern eine solche wegen dessen Erfolglosigkeit. Angesichts dieser Unterschiede sei § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht unmittelbar anwendbar. Auch eine analoge Anwendbarkeit schloß das BSG aus. Hierfür müsse eine unbewußte planwidrige Regelungslücke sowie eine Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalten vorliegen, was das BSG verneinte.

Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, nach dem derjenige, der seine Rechtsposition erfolgreich verteidige, Anspruch auf Kostenerstattung von demjenigen habe, der erfolglos von einem Rechtsbehelf Gebrauch gemacht habe, hat das BSG ebenfalls abgelehnt.

Im Ergebnis also hat der von einem Mitbewerberwiderspruch Benachteiligte keinerlei Kostenerstattungsanspruch. In Extremfällen, d. h. bei einer rechtsmißbräuchlichen Inanspruchnahme des Rechtsbehelfs, kann möglicherweise ein Schadensersatzanspruch nach Maßgabe des Deliktsrechtes in Betracht kommen. Zudem kann in Fällen eines Behördenverschuldens – etwa bei einer unzureichenden Begründung des Ausgangsbescheides, die dem Konkurrenten Anlaß zur Widerspruchserhebung gab – eine Schadensersatzpflicht der Behörde unter den Gesichtspunkten der Amtshaftung eingreifen. Ansonsten geht der Betroffene leer aus.

Ob diese Entscheidung in ihrer Begründung richtig ist, mag dahinstehen. Sicherlich kann man über die Argumente ausgiebig streiten. Fakt ist jedoch, daß die Entscheidung zu mehr Rechtsunsicherheit in Nachbesetzungsverfahren führen wird. Sah sich der durch eine Entscheidung des Zulassungsausschusses Benachteiligte in der Vergangenheit noch der möglichen doppelten Kostentragungspflicht ausgesetzt, so besteht diese Gefahr nicht mehr. Steht der abgelehnte Bewerber vor der Frage für oder gegen einen Widerspruch, wird seine Entscheidung nun wohl zugunsten des Rechtsmittels ausfallen. Es steht also zu befürchten, daß die Widersprüche im Rahmen von Nachbesetzungsverfahren zunehmen werden.

09.11.2006
-
RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht