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Bewerbungsfrist bei Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes ist keine Ausschlußfrist

Bislang haben sich die Sozialgerichte kaum mit der Frage beschäftigen müssen, ob Kassenärztliche Vereinigungen bei der Ausschreibung von Vertragsarztsitzen berechtigt sind, für den Eingang von Bewerbungen Ausschlußfristen zu setzen. Das Sozialgericht (SG) Duisburg hatte im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit Beschluß vom 01.09.2005 (S 19 KA 25/05 ER) über einen solchen Sachverhalt zu befinden.

Der Antragsteller hatte sich in dem vom SG Duisburg zu entscheidenen Verfahren auf einen im Rheinischen Ärzteblatt in der Juni-Ausgabe 2005 ausgeschriebenen Vertragsarztsitz für Diagnostische Radiologie am 29.06.2005 beworben. Der Sitz war mit einer Bewerbungsfrist „bis 07.06.2005 (Posteingangsstempel)“ ausgeschrieben worden. Nachdem die Bewerbung des Antragstellers nach Ablauf dieser Frist bei der beklagten KV – KV Nordrhein – eingegangen war, teilte diese dem Antragsteller mit, seine Bewerbung könne bedauerlicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Sie vertrat dabei die Auffassung, die Bewerbungsfrist sei verbindlich.

Dieser Auffassung hat das SG Duisburg in der zitierten Entscheidung eine Absage erteilt. Dabei ist das SG Duisburg bedauerlicherweise nicht auf die juristisch interessante Frage, ob eine KV berechtigt ist, Bewerbungsfristen als Ausschlußfristen bei der Ausschreibung von Vertragsarztsitzen vorzugeben, eingegangen. Nach Auffassung des SG Duisburg hat jeder Arzt, der sich auf einen Sitz bewirbt, Anspruch darauf, seinen Zulassungsantrag beschieden zu bekommen. Die KV Nordrhein verhinderte dies faktisch dadurch, daß sie sich weigerte, die Bewerbung des Antragstellers an die Zulassungsgremien weiterzuleiten. Genau hierzu sei die KV Nordrhein aber nicht befugt. Das SG Duisburg führt in diesem Zusammenhang aus:

„Mit dieser Zuständigkeitsregelung ist es unvereinbar, daß die Antragsgegnerin in dem ersten Abssatz ihres an den Antragsteller gerichteten Schreibens vom 04.07.2005 den Eindruck erweckt, als sei sie dafür zuständig, über die Berücksichtigungsfähigkeit der von ihr zu erfassenden Bewerbungen zu entscheiden. Ob eine im Rahmen von § 103 Abs. 4 SGB V bei der Antragsgegnerin eingegangene Bewerbung „berücksichtigungsfähig“ ist, entscheidet nach § 96 Abs. 1 SGB V nämlich ausschließlich der Zulassungsausschuß. Nur der Zulassungsausschuß hat darüber zu entscheiden, ob der mit Schreiben vom 29.06.2005 gestellte Antrag verfristet und deshalb als unzulässig zurückzuweisen bzw. abzulehnen ist.“

Damit hat das SG Duisburg die Beantwortung der eigentlich juristisch interessanten Frage umgangen. Dabei ist es in der juristischen Literatur umstritten, ob KVen berechtigt sind, Vertragsarztsitze unter Vorgabe einer Bewerbungsfrist i.S. einer Ausschlußfrist auszuschreiben. Jedenfalls sehen die gesetzlichen Regelungen zur Ausschreibung von Vertragsarztsitzen keine Befugnis vor, solche Ausschreibungen unter Vorgabe einer Bewerbungsfrist vorzunehmen. Zwar erscheinen Bewerbungsfristen i.S.v. Ausschlußfristen für das Nachbesetzungsverfahren von Vertragsarztsitzen praktikabel. Gleichwohl bedürfen solche elementaren Einschränkungen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Eine solche bietet § 103 SGB V indes nicht. Somit ist nach wohl richtiger, in der Literatur vertretenen Auffassung davon auszugehen, daß im Zuge von Ausschreibungen von Vertragsarztsitzes vorgegebene Bewerbungsfristen keine Ausschlußfristen sind mit der Konsequenz, daß die Zulassungsgremien verpflichtet sind, auch noch am Tag der Sitzung des Zulassungsausschusses, in der über die Nachbesetzung entschieden werden soll, eingehende (vollständige) Bewerbungen bei ihrer Auswahlentscheidung zu berücksichtigen.

10.10.2006
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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