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Ein Strafverfahren begründet nicht ohne weiteres eine Zulassungsentziehung

Dies betont das Sozialgericht Marburg in einem Urteil vom 31.05.2006 (Az.: S 12 KA 42/06). Das Sozialgericht Marburg hatte dort über die Rechtmäßigkeit einer von den Zulassungsgremien ausgesprochenen Zulassungsentziehung zu entscheiden.

Ein 59-jähriger Vertragsarzt war in den Verdacht geraten, insgesamt 1.125 unrichtige Gesundheitszeugnisse mit Betrugsabsicht ausgestellt zu haben. Dem Vertragsarzt war vorgeworfen worden, zugunsten von nicht existierenden Versicherten, die bei nicht existierenden Firmen angestellt gewesen sein sollen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt zu haben, damit ein Dritter – der fiktive Arbeitgeber – von den Kostenträgern Lohnfortzahlung auf der Grundlage des sogenannten Umlageverfahrens beanspruchen konnte. Dieses Zusammenwirken mit dem Vertragsarzt habe zu Leistungen an den fiktiven Arbeitgeber in einem Umfang von 265.521,57 € geführt. Der Vertragsarzt habe für die unrichtig ausgestellten Gesundheitszeugnisse eine Honorierung von 6.700,00 € in den Quartalen I/02 bis I/04 erhalten. Der Vertragsarzt bestritt die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe. Gleichwohl entzog der Zulassungsausschuß die Zulassung des betroffenen Vertragsarztes. Der Widerspruch wurde vom Berufungsausschuß unter Bezugnahme auf die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte zurückgewiesen. Der Berufungsausschuß begründete seine Entscheidung damit, daß die strafrechtlichen Vorwürfe im Kernbereich ärztlicher Tätigkeit anzusiedeln seien. Es bestehe insoweit dringender Tatverdacht, zumal der Vertragsarzt sich seit dem 22.02.2005 in Untersuchungshaft befinde und im übrigen auch die strafrechtliche Hauptverhandlung begonnen habe.

Gegen diese Entscheidung erhob der betroffene Vertragsarzt Klage zum Sozialgericht Marburg und begründete sein Begehren, die Zulassungsentziehung auf-zuheben, im wesentlichen damit, daß das Landgericht Frankfurt am 27.01.2006 den Vertragsarzt im Strafverfahren freigesprochen hatte. Zwar sei noch ein Revisionsverfahren anhängig. Die Tatsachenfeststellungen des Landgerichts Frankfurt ließen jedoch den Schluß zu, daß dem Kläger aus tatsächlichen Gründen kein strafrechtlicher Vorwurf zu machen sei.

Das Sozialgericht Marburg folgte im Ergebnis dem klägerischen Begehren auf Aufhebung der Zulassungsentziehung. Rechtsgrundlage für eine Zulassungsentziehung ist § 95 Abs. 6 SGB V. Hiernach ist die Zulassung eines Vertragsarztes zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht mehr ausübt oder seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hält eine Pflichtverletzung in diesem Sinne dann für gröblich, wenn sie so schwer wiegt, daß ihretwegen die Entziehung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist. Auf ein Verschulden des Vertragsarztes in diesem Zusammenhang kommt es nicht an, da die Maßnahme der Zulassungsentziehung nicht als Disziplinierungsinstrument zu sehen ist, sondern als Mittel zur Sicherung und zum Schutz der vertragsärztlichen Versorgung. Eine Zulassungsentziehung kann gleichwohl nach der Rechtsprechung des BSG immer nur letztes Mittel (ultima ratio) sein. Verfahrensrechtliche Besonderheit im Zusammenhang mit Zulassungsentziehungsverfahren ist im übrigen der Zeitpunkt, der für die rechtliche und tatsächliche Beurteilung der Entziehungsentscheidung maßgeblich ist. Das BSG stellt dabei nämlich auf die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht ab.

Auf der Grundlage dieser BSG-Rechtsprechung kam das Sozialgericht Marburg vorliegend zu dem Schluß, daß die Entscheidung des Berufungsausschusses zur Zulassungsentziehung wegen mangelhafter Sachverhaltsaufklärung nicht haltbar sei. Das Sozialgericht Marburg führt in diesem Zusammenhang aus:

„Die Entziehung der Zulassung eines Arztes wegen des Verdachts einer Straftat, aus der auf eine gröbliche Pflichtverletzung geschlossen werden kann, erfordert mit Blick auf den damit verbundenen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl die eigenständige Feststellung des Beklagten mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit, daß das strafgerichtliche Verfahren zu einer (rechtskräftigen) Verurteilung des Arztes wegen der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe in ihrem wesentlichen Kern führt (ohne daß es darauf ankommt, ob eine Verurteilung wegen aller Vorwürfe erfolgt) (...). Die lapidare Feststellung, die Substantiierung der Vorwürfe ergebe sich aus dem Umstand einer U-Haft als auch der Eröffnung der Hauptverhandlung, kann eine solche Prognose nicht ersetzen. Der Verweis auf Ermittlungsergebnisse anderer Stellen ersetzt nicht die Darlegung der eigenen Entscheidungsgrundlagen und die eigenständige Würdigung dieser Ermittlungsergebnisse.“

Das Sozialgericht Marburg betont demnach die eigenständige Beurteilungs- und Begründungspflicht der Zulassungsgremien, wenn es um die Entziehung einer Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung geht. Hiernach müssen die Zulassungsgremien ihre Entscheidung aufgrund eigener Erwägungen und Feststellungen treffen. Ein bloßer Verweis auf beispielsweise Strafverfahren ersetzt die Pflicht der Zulassungsgremien zur eigenständigen Feststellung des Sachverhalts und Entscheidung auf der Grundlage dieser Sachverhaltsfeststellungen nicht. Zwar sind die Zulassungsgremien sicherlich berechtigt, auf Ermittlungsergebnisse anderer Stellen zurückzugreifen. Diese Ermittlungsergebnisse müssen dann aber auch als solche in die Entscheidung der Zulassungsgremien explizit einfließen und im Rahmen der Begründung der Zulassungsentziehung Berücksichtigung finden.

11.08.2006
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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