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Gemeinsamer Bundesausschuß ändert Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte

Zwar hat das BSG in dem zitierten Urteil die Bedarfsplanung grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Gleichzeitig hat aber das BSG das Auswahlverfahren unter mehreren Bewerbern nach der partiellen Entsperrung eines Planungsbereiches als rechtswidrig eingestuft. Die Bestimmung in Nr. 23 Satz 1 der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte enthielt hierzu lediglich die Vorgabe, daß über Bewerbungsanträge nach der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs beim Zulassungsausschuß zu entscheiden sei. Das BSG vertrat seinerzeit die Auffassung, daß dieses Verfahren zu anfällig für Zufälligkeiten und Manipulationen sei. Der Gemeinsame Bundesausschuß müsse insoweit eine angemessenere Verfahrensregelung finden.

Dieser Aufforderung ist der Gemeinsame Bundesausschuß nunmehr nachgekommen. Hiernach hat der Zulassungsausschuß über einen Antrag auf (Neu-)Zulassung nach folgenden Kriterien zu entscheiden:

1.
Der Beschluß des Landesausschusses über die partielle Entsperrung eines Planungsbereiches ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt in dem für die amtlichen Bekanntmachungen der KV vorgesehenen Organ zu veröffentlichen.

2.
Potentiellen Interessenten ist Gelegenheit zu geben, sich auf die Ausschreibung insoweit innerhalb einer Frist von sechs bis acht Wochen zu bewerben und die hierfür notwendigen Unterlagen beizubringen, wobei der Zulassungsausschuß bei seiner Auswahlentscheidung nur die nach der Bekanntmachung fristgerecht und vollständig abgegebenen Zulassungsanträge berücksichtigen darf.

3.
Sodann hat der Zulassungsausschuß unter mehreren Bewerbern unter Berücksichtigung der beruflichen Eignung, der Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit, des Approbationsalters und der Dauer der Eintragung in die Warteliste ermessensfehlerfrei auszuwählen. Die vom Gemeinsamen Bundesausschuß vorgesehenen Auswahlkriterien orientieren sich im wesentlichen an den Auswahlkriterien, die der Zulassungsausschuß gemäß § 103 Abs. 4 SGB V im Falle der Ausschreibung und Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes im Zuge eines Praxisverkaufs zu berücksichtigen hat.

Mit dieser Entscheidung wirft der Gemeinsame Bundesausschuß den Grundsatz „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ über Bord und setzt die Vorgaben der Rechtsprechung des BSG in dem zitierten Urteil in rechtlich nicht zu beanstandender Weise um. Die Zulassungsgremien dürften sich in diesem Zusammenhang an ihrer Auswahlpraxis im Rahmen von Nachbesetzungsverfahren orientieren.

24.05.2006
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RA Sven Rothfuß
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