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68er Altersgrenze rechtmäßig

Nach den Feststellungen des Hessischen Landessozialgerichtes sei die Altersgrenze für Ärzte weder diskriminierend, noch verstoße sie gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit. Betroffen in dem vom Hessischen Landessozialgericht zu entscheidenden Fall war ein Vertragsarzt, der seine Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für seinen Sohn "sichern“ wollte, bis dieser seine Facharztausbildung beendet hätte. Eine Zulassungsverlängerung kam für den Zulassungsausschuß aufgrund der klaren gesetzlichen Regelungen aber nicht in Betracht. So verlor der betroffene Vertragsarzt mit Ablauf des Quartals, in dem er sein 68. Lebensjahr vollendet hatte, seine Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Hiergegen setzte sich der betroffene Arzt zur Wehr und macht die Verletzung seines Grundrechts der Berufsfreiheit sowie des Verbots der Diskriminierung wegen Alters aus der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie geltend – im Ergebnis ohne Erfolg. Denn schon wie das Sozialgericht Frankfurt entschied nunmehr auch das Hessisches Landessozialgericht zum Nachteil des Vertragsarztes. Dabei nahm das Hessische Landessozialgericht Bezug auf die umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der vertragsärztlichen 68er-Altersgrenze. Die 68er-Grenze sei das Gegenstück zu der Bedarfsplanung, von der die jüngeren Ärzte betroffen seien. Im übrigen sinke mit zunehmendem Alter auch die Leistungsfähigkeit des Arztes. Schließlich könne der betroffene Arzt auch nach Beendigung seiner vertragsärztlichen Tätigkeit zumindest noch privatärztlich tätig bleiben oder als Praxisvertreter tätig werden. Die Berufung auf die EU-Antidiskrimierungs-Richtlinie greife deshalb nicht durch, weil sie bislang nicht umgesetzt worden sei, aber auch erst bis Ende 2006 in nationales Recht umgesetzt werden müsse. Schließlich lasse auch diese Richtlinie die Ungleichbehandlung wegen des Alters zu, wenn sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sei. Ein solches legitimes Ziel sei aber darin zu sehen, daß die 68er Altersgrenze ein Beitrag zur Begrenzung der Steigerung der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung sei.

Die Revision gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes wurde nicht zugelassen.

04.04.2006
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RA Dr. Bernd Halbe
RA Dr. Bernd Halbe Zoom

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