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LSG: Ermächtigung auch bei 55-jährigen und älteren Krankenhausärzten zulässig

Bestehende Versorgungslücken in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht können nach der Vorstellung des Gesetzgebers von den zuständigen Zulassungsgremien im Wege der Erteilung von Ermächtigungen für Krankenhausärzte geschlossen werden. Dabei werden Ermächtigungen regelmäßig nur befristet erteilt. So haben häufig Zulassungsgremien über die Verlängerungen von erteilten Ermächtigungen von Krankenhausärzten, die bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben, zu entscheiden. Können aber Krankenhausärzte, die bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben, zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt werden? Denn die Verlängerung einer befristet erteilten Ermächtigung stellt letztlich nichts anderes dar, als einen Antrag auf Neuerteilung einer Ermächtigung, da die Zulassungsgremien erneut in die Bedarfsprüfung eintreten müssen. § 31a der Zulassungsverordnung für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte (Ärzte-ZV), der die Voraussetzungen für die Erteilung von Ermächtigungen von Krankenhausärztinnen enthält, sieht in Abs. 3 die entsprechende Anwendung des § 31 Abs. 7 bis 10 Ärzte- ZV vor. § 31 Abs. 9 Satz 1 Ärzte-ZV ordnet aber an, daß die Ermächtigung eines Arztes, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, ausgeschlossen ist. Allerdings erlaubt § 31 Abs. 9 Satz 2 Ärzte-ZV, einem Krankenhausarzt, der das 55. Lebensjahr bereits vollendet hat, ausnahmsweise aber doch eine Ermächtigung zu erteilen, wenn dies zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung oder zur Vermeidung von unbilligen Härten erforderlich ist. Da jedoch bereits Voraussetzung für die Erteilung einer Ermächtigung die Feststellung der Notwendigkeit der Ermächtigung zur Sicherstellung der Versorgung ist, liegt regelmäßig ein Ausnahmetatbestand nach § 31 Abs. 9 Satz 2 Ärzte-ZV vor. Sonach kann auch einem bereits das 55. Lebensjahr vollendet habenden Krankenhausarzt eine Ermächtigung erteilt werden. Nach Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen muß einem solchen Krankenhausarzt sogar die Ermächtigung erteilt werden, wenn dies zur Sicherstellung der Versorgung der Versicherten erforderlich ist. Es liege dann ein Fall der sogenannten Ermessensreduzierung auf Null vor, so daß es nicht mehr in dem Ermessen der Zulassungsgremien liege, ob die objektiv notwendige Ermächtigung einem Krankenhausarzt erteilt wird, der bereits das 55. Lebensjahr vollendet hat; sie muß dann ohne weitere Prüfung erteilt werden.

Für die Praxis bedeutet dies, daß der Zulassungsausschuß einem eine Ermächtigung begehrenden Krankenhausarzt, der das 55. Lebensjahr bereits vollendet hat, die Ermächtigung erteilen muß, wenn die Zulassungsgremien zu dem Ergebnis kommen, daß die Ermächtigung zur Schließung einer quantitativen und/oder qualitativen Versorgungslücke notwendig ist. Eine Ablehnung aus Altersgründen unter Verweis auf § 31 Abs. 9 Satz 1 Ärzte-ZV scheidet in diesem Fall aus.

20.03.2006


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