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BSG: Niedergelassener kann Ermächtigung angreifen

Nachdem das BSG in ständiger Rechtsprechung solche Klagen als unzulässig abgewiesen hatte, mußte es auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 17.08.2004 (1 BvR 378/00) seine Rechtsprechung jetzt ändern. Dort hatte das BVG die Klagebefugnis eines niedergelassenen Vertragsarztes gegen eine Ermächtigung bejaht, wenn der Arzt in demselben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbietet wie der ermächtigte Krankenhausarzt. Die Vertragsärzte müßten die Rechtmäßigkeit der Erteilung von Ermächtigungen gerichtlich überprüfen lassen können. Es sei jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn die Klagebefugnis insoweit nur bei offensichtlichen Rechtsfehlern im Sinne einer Willkürkontrolle anerkannt werde. Letzteres aber war ständige Rechtsprechung des BSG bis zur Entscheidung des BVG.

Das BVG hob in der Folge das ursprünglich anders lautende Urteil des BSG auf und verwies den Rechtsstreit an das BSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Das BSG hat hierauf mit seinem Urteil vom 28.09.2005 seine ursprüngliche Entscheidung revidiert und den Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen. Das Sozialgericht wird jetzt darüber zu befinden haben, ob die zulässige Klage auch in der Sache Erfolg haben kann. Es wird also darauf ankommen, ob die Zulassungsgremien die streitgegenständlichen Ermächtigungen ermessensfehlerfrei erteilt haben. Sollte das Sozialgericht Ermessensfehler feststellen, wird die Klage auch in der Sache erfolgreich sein. Jedenfalls wirft die Zulassung einer defensiven Konkurrentenklage eines niedergelassenen Vertragsarztes gegen eine Ermächtigung u.a. die Frage auf, ob damit auch die Klage eines niedergelassenen Vertragsarztes gegen eine Sonderbedarfszulassung zulässig ist. Solche und ähnliche Fallkonstellationen werden zwangsläufig die Ausweitung solcher Rechtsstreite zur Folge haben.

(08.12.2005)


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