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Erfolg für Kieferorthopäden in Niedersachsen

Im Sommer 2004 hatten fast 50 von etwa 260 Kieferorthopäden in Niedersachsen unter anderem wegen Honorarkürzungen ihre vertragszahnärztliche Zulassung in einem aufeinander abgestimmten Verfahren zurückgegeben. Die AOK in Niedersachsen veröffentlichte daraufhin ein Rundschreiben, in dem sie ihren Versicherten unter anderem mitteilte, daß die betreffenden Kieferorthopäden keine Neubehandlungen mehr auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse beginnen dürften.

Hiergegen richtete sich eine Kieferorthopädin und forderte die AOK dazu auf, zukünftig entsprechende Behauptungen zu unterlassen.

Nachdem die Krankenkasse dies ablehnte, beantragte die Kieferorthopädin beim Sozialgericht Hannover den Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Das Sozialgericht wies den Antrag zunächst als unbegründet zurück.

Der hiergegen gerichteten Beschwerde hat das Landessozialgericht in Celle mit Beschluß vom 05.01.2005 stattgegeben (AZ.: L 3 KA 237/04 ER) und die AOK zur Unterlassung verpflichtet. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 100 000 Euro.

Nach den Ausführungen des Landessozialgerichtes seien die Ausführungen der AOK unzutreffend gewesen soweit sie behauptet hatte, ein Behandlungsneubeginn zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung sei nach Rückgabe der Zulassung nicht mehr möglich.

§ 95b SGB V sehe besondere Regelungen für den Fall eines aufeinander abgestimmten Zulassungsverzichts vor. Nach Abs. 3 der Vorschrift seinen (Zahn-)Ärzte, auch nach dem Zulassungsverzicht grundsätzlich noch dazu berechtigt, Behandlungen bei Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung durchzuführen und auch neu zu beginnen. Der Vergütungsanspruch richtet sich dann gegen die Krankenkasse und ist auf den Einfachsatz nach der GOÄ/GOZ beschränkt.

Voraussetzung sei, daß auf die Zulassung in einem aufeinander abgestimmten Verfahren nach § 95 b SGB V verzichtet worden sei. Diese Voraussetzung sah das Gericht als gegeben an. Zudem stellte es klar, daß insofern die Ermächtigung mit der Zulassung gleichzusetzen sei.

28.01.2005


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