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LSG NRW bestätigt kardiologische Sonderbedarfszulassung

Von den in einem Planungsbereich im Bereich der KV Nordrhein 29 niedergelassenen fachärztlich tätigen Internisten führen sechs die Schwerpunktbezeichnung Kardiologie. Nicht genug - so meinte ein Kardiologe, der seine Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als Kardiologe im Planungsbereich anstrebte. Der Zulassungsausschuß wies das Begehren des Arztes zunächst zurück. Auf dessen Widerspruch erteilte der Berufungsausschuß dem Kardiologen eine Sonderbedarfszulassung. Er begründete dies zum einen mit der Stellungnahme einer im Planungsbereich niedergelassenen Kardiologin, mit der der Antragsteller die Gründung einer Gemeinschaftspraxis anstrebt, die auf erhebliche Wartezeiten der Patienten verwies. Zum anderen stützte der Berufungsausschuß seine Entscheidung aber auch auf die Kenntnis der beteiligten Kassenvertreter, die lange Wartezeiten im Bereich der Kardiologie aufgrund von Versichertenbeschwerden bestätigen konnten.

Die klagende KV hielt die Entscheidung des Berufungsausschusses für fehlerhaft. Der Berufungsausschuß habe nach Auffassung der KV die Versorgungslage nicht richtig und vollständig ermittelt. Dieser Argumentation folgten die Sozialrichter nicht. Ob ein besonderer Versorgungsbedarf vorliegt, ist zuvorderst von den Zulassungsgremien nach pflichtgemäßem Ermessen zu ermitteln. Die Entscheidung der Zulassungsgremien ist von den Gerichten nur eingeschränkt überprüfbar, so das LSG NRW. Die gerichtliche Kontrolle beschränke sich allein darauf, ob der Entscheidung der Zulassungsgremien ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zu Grunde liegt, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten wurden und die hieraus abgeleitete Entscheidung sachlich nachvollziehbar ist.

Die Erteilung der Sonderbedarfszulassung hielt in dem konkreten Fall diesem gerichtlichen Kontrollmaßstab Stand. Fehlerhaft wäre es gewesen, den Sonderbedarf allein aus der Anzahl der im Planungsbereich zugelassenen Kardiologen abzuleiten; hierauf hatte sich der Berufungsausschuß aber nicht beschränkt, sondern verwies auf die Sachkenntnis der Kassenvertreter von erheblichen Wartezeiten im Bereich der Kardiologie im Planungsbereich. Sachliche Fehler lasse dies nicht erkennen, so das LSG NRW. Zudem sei zu berücksichtigen, daß für den Planungsbereich auf dem Gebiet der Kardiologie zum einen Ermächtigungen, zum anderen aber auch Ausnahmegenehmigungen für Hausärzte erteilt worden sind, was für einen entsprechenden Bedarf spreche. Das LSG NRW ließ interessanterweise das Argument der klagenden KV, in den im Planungsbereich ansässigen kardiologischen Praxen bestünden auweislich der Fallzahlen noch hinreichende Kapazitäten, nicht gelten. Dies deshalb, weil die möglicherweise noch freien Kapazitäten bislang nicht zu einem Abbau der Wartezeiten geführt hätten.

28.01.2005


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