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Zur Genehmigungspflicht einer diabetologischen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft

Die Genehmigungsfähigkeit einer diabetologischen Teil- Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) scheitert nicht daran, dass sie nicht auf „einzelne Leistungen“ i.S.v. § 33 Abs. Satz 3 Ärzte-ZV bezogen ist. Vielmehr können alle Facharztdisziplinen, die zur Untersuchung eines (multimorbiden) Patienten beitragen können, in einer BAG vertreten sein. Eine Verwandtheit der einzelnen Fachgebiete ist insoweit nicht erforderlich, da auf eine konkrete Behandlungssituation und die sich daraus ergebenden sinnvollen Ergänzungen abgestellt wird.

Beide Kläger sind hausärztlich tätige Vertragsärzte mit einem diabetologischen Schwerpunkt. Um die Versorgung der Patienten zu verbessern und ihre persönlichen Einsatzgebiete zu erweitern, begehrten sie die Genehmigung einer überörtlichen Teil-BAG, die den Bereich der diabetologischen Versorgung der Patienten abdecken sollte. Der zuständige Zulassungsausschuss erteilte die Genehmigung nicht und führte aus, dass die Gründung einer Teil-BAG gemäß § 15a Abs. 5 Satz 2 Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä/EKV-Ä) nur zulässig sei, wenn die zeitlich begrenzte Zusammenarbeit der Ärzte erforderlich ist, um Patienten zu versorgen. Dieses Erfordernis sah der Zulassungsausschuss als nicht erfüllt an. Gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses legten die Ärzte Widerspruch ein. Der Berufungsausschuss lehnte diesen jedoch ab, da die Anforderungen des § 33 Abs. 2 Satz 3 Ärzte-ZV nicht erfüllt seien, denn die Teil-BAG sei nicht nur auf einzelne Leistungen bezogen, sondern auf den ganzen Bereich der Diabetes-Versorgung. Daraufhin erhoben die Ärzte Klage vor dem Sozialgericht, das die Ablehnung des Widerspruchs aufhob und den Beklagten zur Erteilung der Genehmigung verurteilte (SG Düsseldorf, Urteil v. 28.11.2012, Az.: S 2 KA 68/12).

Mit Urteil vom 26.02.2014 (Az.: L 11 KA 17/13) lehnte das Landessozialgericht NRW die von der Beklagten eingelegte Berufung als unbegründet ab. Rechtsgrundlage für die Genehmigung der begehrten Teil-BAG sei § 33 Ärzte-ZV. Folgend führte es zu dessen Voraussetzungen aus:

Die weitgefasste Formulierung „einzelne Leistungen“ in § 33 Abs. 2 Satz 3 Ärzte-ZV sei mit Hilfe der Gesetzesbegründung dahingehend auszulegen, dass der Zusammenschluss zu einer Teil-BAG zur Übernahme spezifischer, auf die Erbringung bestimmter Leistungen bezogener Behandlungsverträge, erlaubt sei. Die „einzelnen Leistungen“ seien insofern sachbezogen zu definieren und nicht orts- oder personenbezogen, sodass eine diagnose- oder therapiebezogene gemeinsame Behandlung erfolgen könne. Die Genehmigungspflicht scheitere folglich nicht daran, dass die Teil-BAG nicht auf „einzelne Leistungen“ bezogen ist.

Zudem müsse dem Gesellschaftsvertrag zu entnehmen sein, welche durch die Gebührenziffern des EBM konkretisierten Leistungen Gegenstand der gemeinsamen Berufsausübung sein sollen. Diesem Erfordernis sind die Kläger durch eine Ergänzungsvereinbarung nach Verkündung des Urteil des Sozialgerichts nachgekommen. Entsprechend dem Grundsatz, dass alle Sach- und Rechtsänderung bis zur letzten mündlichen Verhandlung berücksichtigt werden müssen, geschah die Änderung rechtzeitig.

Weiter führte das Gericht zu dem Merkmal „gemeinsam“ des § 33 Abs. 2 Satz 3 Ärzte-ZV aus, dass diesbezüglich auf einen fiktiven (mulitmorbiden) Patienten abzustellen sei. Alle Facharztdisziplinen, die zur Untersuchung/Behandlung dieses Patienten beitragen können, seien geeignet, in einer Berufsausübungsgemeinschaft vertreten zu sein. Eine direkte Verwandtheit der einzelnen Fachgebiete sei nicht erforderlich, denn es werde auf eine konkrete Behandlungssituation und die sich hierdurch ergebende sinnvolle Ergänzung der Fachdisziplinen abgestellt. Ob dieses Prinzip der „sinnvollen Ergänzung“ auch zu beachten ist, wenn sich die Fachdisziplinen überschneiden, kann dahingestellt bleiben, da die Kläger unterschiedliche Behandlungsschwerpunkte haben (Ernährungsmedizin/Fußambulanz), sodass auch ein fiktiver multimorbider Patient von ihrer Kooperation profitieren könne.

Abschließend stellte das BSG fest, dass die Regelung des § 15a Abs. 5 Satz 2 BMV-Ä/EKV-Ä der Genehmigung der Teil-BAG ebenfalls nicht entgegenstehe. Der Bundesmantelvertrag müsse als untergesetzlicher Normsetzungsvertrag die Ärzte-ZV als höherrangiges Gesetz beachten und könne Einschränkungen nur bestimmen, soweit sie mit § 33 Ärzte-ZV in Einklang stehen. Infolgedessen sei die „Erforderlichkeit“ i.S.v. § 15a Abs. 5 Satz 2 BMV-Ä/EKV-Ä so auszulegen, dass die Ergänzung der Leistungen der Ärzte im Hinblick auf Ernährungsmedizin und Fußambulanz als ausreichend zu bewerten sei. Eine andere –strengere – Ansicht würde dazu führen, dass keine Teil-BAG genehmigungsfähig wäre.

20.08.2014
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