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BSG: Erhebung des KV-Verwaltungskostenbeitrags auf Sachkosten ist zulässig

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind berechtigt, die Bemessung der von den Ärzten zu entrichtenden Verwaltungskostenbeiträge per Satzung zu regeln. Sie haben einen Gestaltungsspielraum, den sie jedoch überschreiten, wenn sie die Grundsätze des Beitragsrechts und den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz missachten. Im Rahmen des Beitragsrechts sind sie insbesondere an das Äquivalenzprinzip gebunden, das vorsieht, dass die erhobenen Verwaltungskosten nicht im Missverhältnis zu den Vorteilen, die der Arzt aus den KV-Leistungen zieht, stehen dürfen.
Höchstrichterlich ungeklärt war bislang, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen der Bemessung der Verwaltungskosten auch die Pauschalerstattungen für gesondert ausgewiesene nicht-ärztliche Sachkosten zu Grunde legen dürfen. Dass dies der Fall ist, hat das Bundessozialgericht (BSG) nun mit Urteil vom 17.08.2011 (B 6 KA 2/11 R) entschieden.
Geklagt hatte eine Gemeinschaftspraxis mehrerer Nephrologen, die ein Dialysezentrum betreibt und nach eigenen Angaben einen Sachkostenanteil von ca. 90 % und einen Verwaltungskostenbeitrag von 2,2 % trägt. Sie rügte einen Verstoß gegen das beitragsrechtliche Äquivalenzprinzip dergestalt, dass die Abrechnungsleistung der Kassenärztlichen Vereinigung in ihrem Fall nicht mehr wert sein könne als die von nicht-ärztlichen Leistungserbringern für die Abrechnung zu entrichtenden 0,2 %. Auch sah sie einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz darin begründet, dass die Beitragsbemessung für Fachärzte anderer Ausrichtung und nicht-ärztliche Leistungserbringer in gleicher Weise erfolge, obwohl diese die auf Sachkosten entfallenden Verwaltungskostenbeiträge nicht aus ihrem Honorar finanzieren müssten.
Das BSG hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
Das Gericht betonte, dass kein grobes Missverhältnis zwischen der Beitragshöhe und den Vorteilen, die ein Arzt aus den KV-Leistungen zieht, vorliege, wenn der erhobene Beitrag nur wenige Prozentpunkte der über die KV abgerechneten Honorare ausmache. Dies gelte auch dann, wenn von den in den Honorarzahlungen enthaltenen Beträgen, die der Abgeltung der im Zusammenhang mit der vertragsärztlichen Tätigkeit anfallenden Kosten dienen, ebenfalls Beiträge abzuführen seien. Denn die Abrechnung und Auszahlung dieser Kostenanteile durch die Kassenärztlichen Vereinigungen bringe ebenfalls einen erheblichen Vorteil für den Vertragsarzt mit sich.
Auch eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes sah das Gericht nicht für gegeben an. Denn die einheitliche Bemessung der Beiträge an Hand der abgerechneten Honorarumsätze für alle KV-Mitglieder sei eine vom Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigungen gedeckte Typisierung, die die unterschiedlichen Vorteile, die Ärzte aus ihrer KV-Mitgliedschaft ziehen, in zulässiger Weise abbilde. Die Kassenärztlichen Vereinigungen dürften insbesondere davon ausgehen, dass der Umfang des materiellen und immateriellen Nutzens, den der Arzt aus seiner KV-Mitgliedschaft zieht, mit höheren Umsätzen zunehme. Dabei komme es nur auf die abstrakte Nutzungsmöglichkeit, nicht auf die tatsächliche Nutzung von KV-Leistungen an. Dies gelte auch für solche Beiträge, die auf Grundlage der Sachkostenerstattungen abgeführt würden.
An der somit grundsätzlich zulässigen Bemessung des Verwaltungskostenbeitrags auf Grundlage der Sachkostenerstattungen ändert sich nach Ansicht des BSG auch dann nichts, wenn die Sachkosten gesondert ausgewiesen werden. Denn auch in diesen Fällen ziehe der Arzt einen erheblichen Vorteil aus der Abrechnungsleistung der KV. Die Höhe der Sachkosten rechtfertige keine andere Beurteilung, zumal auch die Honorare anderer Arztgruppen pauschalierte Erstattungen für die Kosten des Praxisbetriebs beinhalteten.
Schließlich verneinte das BSG auch eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Klägerin mit nicht-ärztlichen Leistungserbringern. Die von diesen zu entrichtenden geringeren Beträge seien gerechtfertigt, da nicht-ärztliche Leistungserbringer lediglich einen Bruchteil der KV-Leistungen – nämlich die Prüfung der eingereichten Abrechnungen und die Auskehrung der Sachkostenerstattungen – nutzten. Eine Ungleichbehandlung gegenüber ärztlich geleiteten ermächtigten Einrichtungen liege indes nicht vor, da diese hinsichtlich der Verwaltungskosten wie Vertragsärzte behandelt würden.

02.01.2012
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