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Berechnung der Degressionsgrenzen bei Gemeinschaftspraxen

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 05.05.2010, Az. B 6 KA 21/09 R, sind die Degressionsgrenzen bei Gemeinschaftspraxen jeweils individuell zu berechnen. Zwar haben die Degressionsberechnungen grundsätzlich bezogen auf das Jahr zu erfolgen. Ausnahmen sind jedoch dann geboten, wenn es sachliche Gründe gibt, beispielsweise wenn ein Vertragsarzt im Laufe eines Kalenderjahres die Praxis wechselt oder aber von einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis wechselt. Klägerin des Verfahrens war eine zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Gemeinschaftspraxis von Vertragszahnärzten. Im Jahre 1999 kam es zu diversen Veränderungen in der Gesellschafterstruktur der Gemeinschaftspraxis. Verschiedene Zahnärzte waren aus der Gemeinschaftspraxis ausgeschieden und andere Zahnärzte eingetreten.

Die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung nahm für das Jahr zunächst keine Degressionsberechnungen vor. Erst im Herbst 2001 wurde mit einem an die Gemeinschaftspraxis gerichteten Bescheid eine Honorarrückforderung in sechsstelliger Höhe wegen Überschreitung der Degressionsgrenzwerte geltend gemacht. Mit Widerspruch, Klage und Berufung ist die Gemeinschaftspraxis gegen den entsprechenden Bescheid vorgegangen. Hauptargumentation war, dass sich der Bescheid gegen die Gemeinschaftspraxis in neuer Zusammensetzung, also auch gegen nachträglich in die Gemeinschaftspraxis eingetretene Mitglieder richtete. Die neuen Mitglieder müssten jedoch davor geschützt werden, für Rückforderungen und Regresse aus der Zeit vor ihrem Praxiseintritt in Anspruch genommen zu werden.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat ausgeführt, dass es nicht hinnehmbar wäre, einer Gemeinschaftspraxis alle Vorteile dieser Form der Patientenbehandlung zugutekommen zu lassen, im Falle eines nicht den Bestimmungen des Vertragsarztrechts entsprechenden Verhaltens jedoch den Status der Gemeinschaftspraxis außer Betracht zu lassen. Da nach den Feststellungen des Landessozialgerichts (LSG) die seit dem „Degressionsjahr“ bestehende Gemeinschaftspraxis in Kontinuität und rechtlicher Identität fortgeführt wurde, sei es ohne Bedeutung, dass sie ihre Zusammensetzung im Vergleich zum betreffenden Jahr geändert hat und somit die Haftung - im Innenverhältnis - Vertragszahnärzte trifft, die seinerzeit an der „Verursachung“ der Degressionsüberschreitung nicht beteiligt waren.

Auch Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen der degressionsbedingten Honorarrückforderung nicht entgegen.

Allerdings konnten die Kläger einen Teilerfolg erzielen. Das BSG stellt nämlich fest, dass die beklagte KZV die Vorschriften über die Punktwertminderung nicht zutreffend umgesetzt hat. Zwar habe sie im Grundsatz zu Recht vertragszahnärztliches Honorar zurückgefordert, da die betroffenen Zahnärzte im streitbefangenen Jahr die maßgeblichen Degressionsgrenzen überschritten. Sie habe jedoch die Höhe des Rückforderungsbetrages unzutreffend berechnet. Die gesetzlichen Vorgaben über die degressionsfreie Gesamtpunktmenge und die Grenzwerte seien im Grunde zutreffend angewandt worden. Ebenso sei die KZV im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass die Degressionsberechnung nicht quartalsbezogen, sondern jahresbezogen zu erfolgen hat. Sie habe jedoch nicht berücksichtigt, dass in Ausnahmefällen ein Abweichen von diesem Grundsatz geboten ist. Nach Auffassung des BSG gehörte die hier vorliegende Konstellation zu diesen Ausnahmefällen.

Nach der Rechtsprechung des BSG verbietet sich eine jahresbezogene Degressionsberechnung dann, wenn die Degressionsvorschriften - wie im Jahr 1997 - nur für einen Teil eines Jahres Geltung beanspruchen. Ebenso steht außer Zweifel, dass bei nur zeitanteiliger Mitgliedschaft eines Partners in einer Gemeinschaftspraxis dessen degressionsfreier Betrag dort ebenfalls nur anteilig in Ansatz gebracht werden kann. Auch wenn ein Vertragszahnarzt erst im Laufe eines Jahres seine Tätigkeit aufnimmt oder vor Ablauf des Jahr aufgibt, kommt naturgemäß nur eine zeitanteilige Berücksichtigung in Betracht.

Nichts anderes gilt aber in Fällen, in denen ein Vertragszahnarzt im Laufe eines Kalenderjahres die Praxis wechselt, etwa von einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis oder zwischen verschiedenen Gemeinschaftspraxen. In derartigen Fällen bedarf es zwingend einer zeitanteiligen sowie nach Praxen getrennten Degressionsberechnung. So ist eine „Gesamtdegressionsberechnung“, d.h. eine jahresbezogene Berechnung unter Einbeziehung sämtlicher Leistungen aller im Laufe des Jahres in der Praxis tätigen Zahnärzte von vorneherein nicht durchführbar, wenn auch nur einer der Zahnärzte innerhalb desselben Jahres verschiedenen Gemeinschaftspraxen angehörte.

Mit dieser Argumentation wies das BSG den Rechtsstreit an das LSG zurück, da in die „Gesamtdegressionsberechnung“ auch Leistungen mit einbezogen wurden, die von Einzelpraxen erbracht wurden und die mit den von der klagenden Gemeinschaftspraxis berechneten Leistungen nicht zusammengefasst werden dürfen.

Soweit in den angefochtenen Bescheiden die degressionsbedingten Rückforderungsbeträge fehlerhaft berechnet worden sind, liegt nach Auffassung des BSG ein Begründungsmangel vor, der die Zurückverweisung erforderlich macht. Ob allerdings der Begründungsmangel dann zur Aufhebung der Bescheidung führt oder aber diese nach entsprechender Neuberechnung aufrecht zu erhalten sind, ist offen geblieben. Trotz Zurückverweisung des Rechtsstreits kann also das LSG durchaus zu der Auffassung gelangen, dass die Bescheide aufrecht erhalten werden. Im Ergebnis ist also bei degressionsbedingten Honorarrückforderungen gegenüber Gemeinschaftspraxen besondere Aufmerksamkeit gefordert, wenn in dem „Degressionsjahr“ ein Gesellschafterwechsel stattgefunden hat und die betreffenden Gesellschafter schon vorher in Einzelpraxis oder aber in einer anderen Gemeinschaftspraxis tätig waren. Die von diesen Gesellschaftern außerhalb der Gemeinschaftspraxis erbrachten Leistungen können nicht im Rahmen einer Gesamtdegressionsberechnung berücksichtigt werden.

Unabhängig davon stellt das BSG erneut fest, dass ein Rückforderungsbescheid trotz eines Wechsels in der Zusammensetzung der Gemeinschaftspraxis gegen die Gemeinschaftspraxis selbst gerichtet werden kann, wenn diese in Kontinuität und rechtlicher Identität fortgeführt worden ist. Die Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten der BGB Gesellschaft wird also auch hier deutlich. Bei Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis muss an dieser Stelle daher besonderes Augenmerk auf etwaige Rückforderungen gelegt werden. Eine Freistellung des neu eintretenden Gesellschafters insoweit ist nur im Innenverhältnis möglich. Im Außenverhältnis haftet dieser mit seinem Privatvermögen als Gesamtschuldner. Neben der Freistellung im Innenverhältnis durch die übrigen Gesellschafter sollte daher der eintretende Gesellschafter die Honorarbescheide der vorausgehende vier Jahre überprüfen, um sich ein Bild über etwaige degressionsbedingte Rückforderungen machen zu können.

24.03.2011
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