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Rechtswirksame Unterschrift auch bei Unleserlichkeit

Personen, die im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit täglich eine Vielzahl von Unterschriften zu leisten haben, unterschreiben häufig wenig leserlich. Dass dies nicht dazu führen muss, dass der Unterzeichnende ab einem bestimmten Abschleifungsgrad nicht mehr rechtswirksam unterzeichnet, hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 26.07.2010 (Az.: L 2 R 158/10) entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall war über die Rechtswirksamkeit der Unterschrift einer Anwältin auf einem Empfangsbekenntnis zu entscheiden. Hierbei ging es um die Rechtswirksamkeit der Unterschrift im Sinne der Zivilprozessordnung. Die in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen lassen sich jedoch auch auf andere Berufsgruppen und Gegebenheiten übertragen – so muss z.B. gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 der Arzneimittelverschreibungsverordnung eine Verschreibung die eigenhändige Unterschrift der verschreibenden Person enthalten. Insofern sind die nachstehenden Ausführungen des Gerichts auch für Ärzte von Interesse:

„Die Individualität der Unterschrift wird […] nicht an Ihrer Leserlichkeit gemessen; maßgeblich ist der Wille der Namensunterzeichnung in Abgrenzung von einer Abkürzung oder Paraphe.“

Insgesamt hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung in den letzten beiden Jahrzehnten hinsichtlich der Anforderungen an die Unterschrift geändert und so dem Umstand Rechnung getragen, dass im Hinblick auf die mit dem Einsatz moderner Kommunikationstechniken verbundene Lockerung der Formvorschriften eine weniger strenge Handhabung der Grundsätze über die Unterschrift angezeigt ist. Zwischenzeitlich sind mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen, wonach jedenfalls dann die erforderliche Individualität gewahrt ist, wenn einzelne Buchstaben andeutungsweise erkennbar sind.

26.01.2011


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